Ein Albtraum für US–Unternehmen

Facebook tut so, als habe das Urteil des obersten Gerichts in der Europäischen Union (EuGH) keine Konsequenzen für seine Geschäftspraktiken.

Facebook tut so, als habe das Urteil des obersten Gerichts in der Europäischen Union (EuGH) keine Konsequenzen für seine Geschäftspraktiken. «Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von «Safe Harbor» legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln», heisst es in einer Stellungnahme zu der Grundsatzentscheidung der Richter. Darüber hinaus sei nicht der Datenschutz von Facebook bemängelt worden. Der Konzern, der 83 Prozent seiner rund 1,5 Milliarden Nutzerdaten auf Rechnern in Irland speichert, habe «nichts Falsches» getan. «In diesem Verfahren ging es nicht um Facebook.» Analysten halten das nur für die halbe Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof habe «eine Bombe auf alle Unternehmen geworfen», sagt Monika Kuschewsky von der Grosskanzlei Covington & Burling, die amerikanische Geschäftsinteressen in Europa vertritt, gegenüber dem Onlinemagazin Politico. Die Unternehmen müssten nun «praktisch über Nacht eine legale Basis für ihren Datentransfer in die USA finden».

Daten «einfach so» geschickt

Das trifft Facebook ebenso wie Amazon und mindestens 4400 Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, die personenbezogene Daten bisher unter dem sogenannten «Safe Harbor»-Abkommen übertragen haben. Diese Vereinbarung zwischen der EU und den USA erlaubt es Unternehmen, «einfach so» Daten in die USA zu schicken, die in der Vereinbarung als «sicherer Hafen» angesehen werden. Eine Einschätzung, die der EuGH wegen der Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste explizit nicht teilt. Künftig können sich Firmen nicht mehr selber bescheinigen, dass sie europäische Datenschutzbestimmungen erfüllen.

Im konkreten Fall bedeutet das Urteil für Facebook, dass nun ein irisches Gericht überprüfen muss, ob die Rechte des Klägers – des österreichischen Junganwalts Max Schrems – verletzt worden sind. Die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Rechner in die USA könnte von dem Gericht untersagt werden, wenn es feststellt, dass dort kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten besteht. «Die Unternehmen bewegen sich nun in einem legalen Vakuum», klagt Paul Müller von der amerikanischen Technologielobby Digital Europe über die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung. Ohne «Safe Harbor» fällt den betroffenen Firmen im transatlantischen Geschäft die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass der rechtliche Rahmen nach der Datenschutzgrundverordnung eingehalten wird.

Druck auf die Unterhändler

Vor allem für kleinere Unternehmen bedeutet das einen bürokratischen Albtraum, da nun jede nationale Datenschutzbehörde in Europa die Einhaltung ihrer spezifischen Vorschriften überprüfen lassen kann. Das «Wall Street Journal» geht von «Milliarden an Dollar» aus, die nun auf dem Spiel stünden. Darüber hinaus sei dies ein schwerer Schlag gegen die Werbeindustrie, deren Leistungen von der Analyse der übermittelten Daten abhängig seien. Entsprechend gross wird nun der Druck auf die Unterhändler der EU und USA, ein neues «Safe Harbor»-Abkommen in trockene Tücher zu bekommen. Gleichzeitig gerät der US-Kongress in Zugzwang, ein Gesetz zu beschliessen, das Privatpersonen aus Europa in den USA ein Klagerecht gegen Datenschutzverletzungen verschafft. Ohne solche Vereinbarungen auf politischer Ebene erwarten Analysten erhebliche Gewinneinbrüche für die Unternehmen.

Milliarden stehen auf dem Spiel

Laut einer Studie der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution generiert der transatlantische Austausch digitaler Dienstleistungen insgesamt rund 202 Milliarden Euro.

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