BERLIN Der Untersuchungsausschuss «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» bewertet das laut seinem Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) «historisch beispiellose Desaster» von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie im wesentlichen einstimmig und zieht gemeinsame Schlussfolgerungen. Das Urteil von Union, SPD, Grünen und der Linken fällt nicht nur für Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Bundesländern vernichtend aus, sondern auch für alle mit den NSU-Verbrechen befassten Innenminister.
Einseitig und falsch ermittelt
«Alle beteiligten Innenminister», sagte gestern das grüne Ausschussmitglied Wolfgang Wieland, hätten nichts zur Problemlösung beigetragen, sondern seien im Gegenteil Teil des Problems gewesen. Das Hauptproblem der Mordserie, die zwischen 1998 und 2011 geschah, war, dass die mit den Taten betrauten Ermittler jahrelang einseitig – in die falsche Richtung – ermittelten. «Türken ermorden Türken, das scheint die Denkweise gewesen zu sein», sagte Sebastian Edathy. Man habe sich, so ein anderes NSU-Ausschussmitglied, auf die These versteift: «Es muss organisierte Kriminalität sein», obwohl es angesichts der vielen Opfer mit Migrationshintergrund auf der Hand gelegen habe, rassistische Motive anzunehmen.
Vorurteilsbeladene Ermittler
Aber, die Ermittlungen seien «vorurteilsbeladen» gewesen, und so habe nicht nur die Polizei «das Motiv für die Taten im Umfeld der Opfer gesucht», also «im Kontext von Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel», so steht es im Bericht. Dazu gehört, dass auch das Bundeskriminalamt BKA sich Versagen vorwerfen lassen muss, und die früheren Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) namentlich für die einseitige Sichtweise mitverantwortlich gemacht werden. Der Unions-Vizevorsitzende Stephan Stracke brachte es auf den Punkt: «Wir haben nicht den einen Fehler gefunden, aber eine Vielzahl von Fehlern.»
Hätten Polizei und Sicherheitsdienste damals seriös miteinander kommuniziert, wären die drei festgenommen worden, und neun Menschen hätten nicht sterben müssen. Aber, speziell die Verfassungsschützer pfuschten auf schier unglaubliche Art. Der Ausschussvorsitzende Edathty machte dies an einem bedrückenden Beispiel deutlich. Der Verfassungsschutz in Hessen wollte der Polizei in einem der Mordfälle kein Material dazu aushändigen, weil es «nur» ein Mord sei und seine V-Leute im Zweifelsfall geschützt werden müssten – ausser, das Land Hessen sei bedroht.
Weitgehend einig
In über 40 Punkten hat sich der Ausschuss auf gemeinsame Reformvorschläge für Polizei und Geheimdienste geeinigt, «um sicherzustellen, dass der Rechtsstaat funktioniert». Man dürfe sich, so Edathy, nicht erst dann mit rechtsextremer Gewalt befassen, «wenn Extremismus manifest geworden ist», sondern hinsehen, wenn Jugendliche in diese Szene abrutschen. Dafür, dass es eine bewusste «Kumpanei in den Behörden» gegeben habe, fand der Ausschuss keine belastbaren Hinweise. «Wir haben keinen Hinweis gefunden, dass Behörden Täter kannten oder gar schützten», sagte Edathy, und auch noch etwas, was der Politik mehr zu schaffen machen wird: Es gebe ein «Mentalitätsproblem» in den Behörden.
Linke gegen Verfassungsschutz
Die Linke fordert deshalb, abweichend von dem, was der Ausschuss im Bericht feststellt, die Abschaffung des Bundesverfassungsschutzes. Petra Pau sagte: «Ich halte die Ämter nicht für reformierbar.» Die Grünen möchten den Verfassungsschutz zwar ebenfalls auflösen, dann aber neu organisieren.