
Tuareg-Delegierte während einer Pause in den Verhandlungen mit Malis Regierung in Ouagadougou. (Bild: afp/Ahmed Ouoba)
In fünf Wochen soll in Mali ein im ganzen Land anerkanntes Staatsoberhaupt gewählt werden. Nach dem vor allem durch eine französische Militärintervention gegen Islamisten und Tuareg-Rebellen gewonnenen Krieg ein ambitioniertes Unterfangen. Sichern soll es ein Abkommen, das diese Woche von Malis Übergangsregierung und Tuareg-Rebellen in Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarstaates Burkina Faso, geschlossen worden ist.
Erstmals Azawad erwähnt
Noch kontrolliert die malische Regierung nicht ihr ganzes Staatsgebiet. Islamistische Extremisten sind zwar von Malis Armee im Verbund mit französischen Truppen und Verbänden aus afrikanischen Nachbarstaaten aus den Städten im Norden vertrieben worden. Geschlagen sind sie nicht. Im Wüstengebiet zu Algerien gibt es viele Schlupflöcher, aus denen heraus die mit «Al Qaida im islamischen Maghreb» verbündeten Jihadisten immer wieder Anschläge verüben.
Was der Regierung in Bamako nun aber gelang, ist ein Kompromiss mit gemässigt islamistischen und säkularen Tuareg-Rebellen. In dem Abkommen erwähnt die malische Regierung erstmals den Begriff Azawad, wie die Tuareg den Norden Malis nennen. Und unter dieser Bezeichnung haben sie im vergangenen Herbst einen unabhängigen Staat ausgerufen, bevor sie von den Jihad-Islamisten überrollt wurden. Im Gegenzug erlauben die beiden Tuareg-Organisationen «Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad» (MNLA) und der «Hohe Rat für die Einheit des Azawad» (HCUA) die Stationierung malischer Regierungstruppen in ihrer Hochburg, der Region um die Stadt Kidal. Bisher hatten sie dort lediglich die Präsenz internationaler Truppen geduldet.
Probleme nach Wahlen klären
De facto – davon geht zumindest die Regierung Malis aus – haben die Tuareg-Rebellen damit die territoriale Einheit des Landes anerkannt. Tatsache ist aber: Das in Ouagadougou unterzeichnete Dokument wird als «vorläufiges Abkommen» bezeichnet. Wichtige Punkte, um welche die Tuareg Krieg geführt haben, sollen erst nach den Wahlen im politischen Dialog entschieden werden:
• über eine föderalistische Struktur des bisherigen Zentralstaates Malis;
• die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge;
• die Demobilisierung der bewaffneten Kräfte der Tuareg und
• eine Amnestie für die Führer der Rebellion.
Keine Zeit für neue Verfassung
Den Wahltermin vom 28. Juli hatte die Regierung in Bamako auf Druck ihres militärischen Alliierten Frankreich und der Geberstaaten vor allem aus der EU angekündigt. Mali-Experten wie der deutsche Ethnologieprofessor Georg Klute bleiben skeptisch, ob das Abkommen von Ouagadougou und die Präsidentschaftswahlen zu einem nachhaltigen Frieden in Mali führen werden. Klute sagt: «Sinnvoller wäre ein breit angelegter Dialog über die Zukunft des Landes ohne Zeitdruck gewesen. Zuerst auf Ebene der Gemeinden, dann in den Regionen und erst zum Schluss auf nationaler Ebene.»
In einem solchen Dialog wäre laut Klute zu klären gewesen:
• Wie soll das künftige Mali aussehen?
• Welches politische System soll es haben?
• Soll Mali ein laizistischer Staat sein, oder welche öffentliche Rolle sollen der Islam und das Christentum spielen?
• Wie viel Föderalismus, wie viel Autonomie der Regionen – insbesondere Azawads – gegenüber Bamako ist sinnvoll?
Nach einem solchen, international unterstützten Dialog hätten die Bürger und Bürgerinnen Malis noch vor Wahlen über eine neue Verfassung abstimmen können.
«Friede, so Gott will»
Wie «vorläufig» das Abkommen ist, das nun zuerst Wahlen garantieren soll, zeigen folgende Punkte. Zwar akzeptieren die beiden Tuareg-Organisationen die Präsenz von Regierungstruppen in der Region Kidal. Im Gegenzug erhielten sie aber das Recht, ihre Waffen vorerst zu behalten. Dies und die Tatsache, dass unklar ist, für wie grosse Teile der Tuareg- Rebellen die MNLA und der HCUA überhaupt sprechen, lassen für den Fall, dass ein Wahlergebnis der einen oder anderen Seite nicht gefällt, vieles offen. Mahamdou Djeri Maïga, Verhandlungsführer der Tuareg in Burkina Faso, sagte: «So Gott will, werden wir alles tun, dieses Abkommen einzuhalten.» Offiziell gilt es ohnehin nur bis nach den Wahlen.
12 600 UNO-Soldaten
Die Staatengemeinschaft will aber nicht allein darauf vertrauen: Ab dem 1. Juli solle eine UNO-Truppe die noch brüchige Waffenruhe in Mali mit 12 600 Soldaten sichern. Zudem hat eine internationale Geberkonferenz Mali Hilfe über drei Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr versprochen.
Die Nagelprobe für Malis Zukunft wird aber die Frage nach dem künftigen Status der Tuareg-Region sein. Der Dialog zwischen der neuen Regierung in Bamako und den Tuareg-Rebellen soll 60 Tage nach den Wahlen beginnen. Sollte er scheitern, scheitert der Frieden für Mali.
