Es kommt selten vor, dass ein amtierender Regierungschef eines G-8-Staates wegen Bezahlsex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch der Prozess gemacht wird. Entsprechend gross ist das in- und ausländische Medieninteresse, das dem heute beginnenden Verfahren gegen Silvio Berlusconi entgegengebracht wird.
Auch die Zeugenliste ist illuster und liest sich wie die Gästeliste einer VIP-Party: Neben vielen anderen ist auch Hollywood-Star George Clooney von der Verteidigung aufgeboten worden. Auch Fussballstar Cristiano Ronaldo und Aussenminister Franco Frattini figurieren auf der Liste – und natürlich Ruby sowie weitere junge Frauen, zum Teil aus dem horizontalen Gewerbe, die Berlusconi nach ihrem Besuch in seinen Villen mit Geld, Juwelen, Autos und Wohnungen beschenkt hatte.
Die Hauptperson wird fehlen
Zumindest der Auftakt des «Jahrhundertprozesses» wird die angereisten Reporter und Journalisten jedoch enttäuschen: Weder Berlusconi noch Hauptzeugin Ruby werden heute vor den drei Richterinnen der 4. Mailänder Strafkammer erscheinen.
Zwar hatte Berlusconi schon wenige Tage nach dem Auffliegen des «Bunga-Bunga»-Skandals erklärt, dass er «die Stunde kaum erwarten kann, in welcher ich die Anschuldigungen Punkt für Punkt widerlegen werde».
Inzwischen hat es der «Cavaliere» weniger eilig: Er schwänzt den Auftakt, an welchem es freilich ohnehin nur um Formalitäten gehen wird. Stattdessen hat sich Berlusconi auf die Verteidigungsstrategie verlegt, die man von seinen anderen Prozessen kennt: Ignorieren der Vorladungen – begleitet von einer gesetzgeberischen Grossoffensive gegen die «roten Roben».
Der erste Akt der Polit-Schmierenkomödie zur Aushebelung des Prozesses um die ausschweifenden Sexpartys in den Villen des Ministerpräsidenten fand gestern im Parlament statt: Unter dem Protest der Opposition segneten Berlusconis Vasallen im Parlament eine von den Anwälten des Premiers ersonnene Zuständigkeitsklage an das Verfassungsgericht ab, wonach nicht die Mailänder Strafjustiz, sondern das Ministertribunal für den «Fall Ruby» zuständig sei. Dieses Sondergericht für Amtsvergehen könnte ohne Einwilligung des Parlaments und damit des Angeklagten nichts unternehmen – der Prozess wäre geplatzt.
Die dreiste Begründung für die Zuständigkeitsklage: Berlusconi habe, als er in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 im Mailänder Polizeipräsidium anrief, um auf die Freilassung der damals noch minderjährigen marokkanischen Gelegenheitsnutte Karima Ruby el-Mahroug zu drängen, keinen Amtsmissbrauch, sondern eine Amtshandlung begangen. Der Premier habe selber geglaubt, was er dem Polizeipräsidenten aufgetischt hatte: dass es sich bei der jungen Dame um eine Nichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak handle und dass es eine «diplomatische Krise mit einem Drittstaat» abzuwenden gelte...
Hörigkeit von Parlamentsvasallen
Der gestrige Entscheid ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte des italienischen Parlaments. Er war nur möglich dank der totalen Selbstverleugnung der Abgeordneten der Berlusconi-Partei PDL – einer Selbstverleugnung, die System hat: Weil Berlusconi bei Wahlen alle Kandidaten in eigener Regie bestimmt und das Wahlgesetz den Wählern keine Möglichkeit für Präferenzstimmen lässt, sind alle PDL-Parlamentarier auf Gedeih und Verderb von Berlusconi abhängig. Diese Abhängigkeit ist auch der Grund, warum Berlusconi trotz dem Ruby-Skandal und drei weiteren gegen ihn laufenden Strafprozessen nicht von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt worden ist, wie dies in jedem anderen zivilisierten Land passiert wäre.
Die Hörigkeit seiner Parlaments-Vasallen wird es Berlusconi erlauben, auch seine anderen Prozesse auszuhebeln: Gestern begannen die Beratungen zum Gesetz zum «kurzen Prozess», der die Verjährungsfristen ein weiteres Mal verkürzen wird. Die Vorlage wird Berlusconi vor einer wahrscheinlichen Verurteilung im so genannten Mills-Prozess retten, der kurz vor dem Abschluss steht.
In dem Verfahren wird Berlusconi Zeugenbestechung vorgeworfen. Der «kurze Prozess» wird neben dem Mills-Verfahren unzählige andere Prozesse – auch gegen Sexualtäter, Mörder und Mafiosi – platzen lassen. Die PDL-Abgeordneten werden auch diese gesetzgeberische Untat schlucken und mit schönen Worten zu verbrämen wissen.
Die Zuständigkeitsklage wird auf den «Ruby-Prozess» zunächst keine unmittelbaren Folgen haben: Er geht bis zum Entscheid des Verfassungsgerichts trotzdem weiter. Der Zweck der Klage ist ein anderer: Dem Land soll demonstriert werden, dass sich eine angeblich politisierte Justiz über das demokratisch gewählte Parlament hinwegsetzt, um den ebenso demokratisch gewählten Ministerpräsidenten wegzuputschen. Die Delegitimierung der Justiz durch den Angeklagten soll das Nichtbeachten der Gerichtsvorladungen rechtfertigen und gleichzeitig das Terrain für die neuen, massgeschneiderten Gesetze bereiten.
Berlusconi reisst Sex-Witze
Ob der «Ruby-Prozess», der wegen erdrückender Beweise eigentlich ein Schnellprozess werden sollte, je zu Ende geführt werden kann, scheint derzeit fraglich. Wenig wahrscheinlich ist im Moment auch, dass Berlusconi noch vor der Sommerpause vor den Mailänder Richterinnen erscheinen und zu den Vorwürfen Stellung beziehen wird.
Silvio Berlusconi gibt sich vielmehr betont gelassen und macht Witze über seine Sexaffären. Etwa diesen: «Habt ihr von der Umfrage gehört, die sie heute Morgen gemacht haben? Frauen zwischen 20 und 30 Jahren wurden gefragt: Würden Sie gerne mit Berlusconi schlafen? 33 Prozent haben mit Nein geantwortet, 67 Prozent sagten: Was, schon wieder?»
