Durchhalteparolen auf dem Maidan

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Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschte gestern abend gespenstische Ruhe. Die Besetzer befürchteten einen weiteren Räumungsversuch durch die Polizei und Sondereinheiten. Die Angst vor einem Eingreifen der Armee wächst.

Wie auf einem Kriegsschauplatz: Polizeieinheiten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, der immer noch von Aufständischen besetzt wird. (Bild: epa/Alexey Furman)

Wie auf einem Kriegsschauplatz: Polizeieinheiten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, der immer noch von Aufständischen besetzt wird. (Bild: epa/Alexey Furman)

«Wir weichen nicht!», beschwor Oleksander Turtschinow gestern abend die Menge auf dem Maidan. Dort herrschte gespenstische Ruhe, durchbrochen von gelegentlichen Schüssen und Explosionen. Am Abend hatten sich erneut Tausende von Oppositionsanhängern versammelt, um das Protestlager auf dem Maidan gegen einen befürchteten neuen Sturm der Sicherheitskräfte zu verteidigen. Am späteren Abend teilten dann aber die Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch mit, dieser habe eine Waffenruhe zugesagt. Eine Erstürmung des Maidan sei abgesagt. Auch soll nun wieder verhandelt werden.

Zwielichtige Rolle der Armee

Die Bilanz der Gewalteskalation ist verheerend. Laut der Oppositionspolitikerin Lesja Oborets muss inzwischen mit über 30 Todesopfern seit Dienstagmorgen gerechnet werden. Noch seien nicht alle Leichen aus dem in der Nacht auf gestern von der Polizei angegriffenen Gewerkschaftshaus geborgen und identifiziert worden, erklärte sie laut ukrainischen Medien. Zudem soll es bis zu 1500 Verletzte gegeben haben.

Präsident Janukowitsch erklärte am ukrainischen Fernsehen derweil mit besorgter Stimme, er wolle einstweilen nicht auf jene Berater hören, die ihm eine Gewaltlösung nahelegten. Kurz danach ersetzte er jedoch den bisherigen Generalstabschef der Armee. Ein Einsatz der Armee stehe unmittelbar bevor, hiess es dazu in ersten Kommentaren. Am Nachmittag gab es Meldungen, wonach die Sicherheitsdienste einen landesweiten «Anti Terror»-Einsatz angekündigt haben sollen. Am Abend teilte das Verteidigungsministerium mit, die Streitkräfte hätten dabei das Recht zum Schusswaffengebrauch.

Die Armee hatte sich bisher immer dagegen verwehrt, in den innenpolitischen Konflikt einzugreifen. Videoaufnahmen von Aktivisten zeigten jedoch am Abend, wie Kolonnen von Schützenpanzern aus der ostukrainischen Stadt Donetzk bereits Richtung Kiew fuhren.

Angst vor Verschleppung aus Spitälern

Auch in der Westukraine blieb gestern die Lage gewalttätig. Der weissrussische Oppositionssender Belsat meldete, in Lutzk im Verwaltungsbezirk Wolhynien seien zwei Frauen von Sicherheitskräften erschossen worden, und sendete dazu drastische Aufnahmen. Und allein aus Lwiw (Lemberg) wurden gestern 30 Verletzte gemeldet.

Der Bürgermeister der aufständischen Stadt, die sich schon vor Wochen mit der Opposition auf dem Maidan solidarisiert hatte, versprach, alle Verletzten würden in den städtischen Spitälern behandelt und seien dort sicher. «Wir helfen auch allen Verletzten, die aus Kiew zu uns ins Spital kommen wollen», bot Bürgermeister Andrij Sadowy an. Hintergrund ist ein Zwischenfall in Charkiw. In der ostukrainischen Industriestadt wurden laut oppositionellen Internetdiensten zwei Verletzte von der Polizei aus Spitälern verschleppt. Zu ähnlichen Fällen war es nach den ersten Schüssen auf Demonstranten im Januar schon in Kiew gekommen. Verletzte wurden aus Spitälern entführt und in umliegenden Wäldern teils zu Tode gefoltert. Die Regierung machte keine Anstalten, die Täter zu finden und zu bestrafen. Unter Oppositionellen geht seitdem die Angst vor Todesschwadronen um.

Auch deshalb hat das Michaelskloster in Kiew in seiner Kirche unweit des Maidan ein Notspital eingerichtet. Der selbstorganisierte Sanitätsdienst versorgte dort gestern Dutzende von Verletzten. Videoaufnahmen zeigen, dass der Maidan-Sanitätsdienst auch vielen Polizisten ärztliche Nothilfe leistete.

Vorwurf eines Staatsstreichs

Der geschäftsführende Ministerpräsident Serhij Arbusow erklärte gestern mittag, die Opposition versuche mittels eines «Staatsstreichs» an die Macht zu kommen. «Dies ist nicht Demokratie, sondern der Versuch, die Macht mit Gewalt an sich zu reissen», sagte Arbusow. Verteidigungsminister Pawlo Lebediew hat derweil Sondertruppen der Armee aus Dniepropetrowsk nach Kiew abkommandiert, um Regierungsgebäude zu sichern. Dennoch gelang es den Demonstranten in Kiew gestern nachmittag, das Hauptpostamt unmittelbar neben dem Maidan zu erobern. Dort sollen neue Notlazarette und Schlafsäle eingerichtet werden.

In der Westukraine wurden bereits in der Nacht auf gestern erneut Regierungsgebäude besetzt. In Ternopil stürmte eine wütende Menge das Gebäude der Präsidial-Administration. In der als besonders aufmüpfig geltenden 750 000-Einwohner-Metropole Lwiw wurden in der Nacht gleich mehrere Regierungsgebäude besetzt, darunter der lokale Sitz des Innenministeriums, das Gebäude des Geheimdienstes und die Staatsanwaltschaft. Auch eine Kaserne der Truppen des Innenministeriums ging in Flammen auf. Berichte, wonach den Demonstranten grosse Mengen an Waffen in die Hände fielen, bestätigten sich zunächst nicht.

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