Durch die Hintertür nach Irak zurück?

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Noch diesen Monat sollen laut einem Bericht der «New York Times» eine Reihe von Verträgen zwischen westlichen Ölgesellschaften und der irakischen Regierung unterzeichnet werden. Das ermöglichte den Konzernen die Rückkehr nach Irak.

Nach Angaben des irakischen Ölministers Hussein Sharistani sollen die Ölkonzerne Exxon Mobil, Shell, BP und Total zunächst einen auf zwei Jahre befristeten Dienstleistungsvertrag erhalten: «Wir benötigen ihre Hilfe und haben sie gebeten, unsere Behörden bei der Erschliessung unserer Vorkommen zu unterstützen.» Das bedeute aber nicht, dass die «nationalen Reichtümer jetzt in ausländische Hände fallen», betonte der Minister. Man werde die Firmen für ihre notwendigen Dienstleistungen direkt bezahlen. Erst wenn das neue irakische Ölgesetz vom Parlament ratifiziert worden sei, könnten längerfristige Verträge unterzeichnet werden.

Protest gegen Ölgesetz

Doch auf diese Ratifizierung warten westlichen Ölkonzerne schon seit Februar 2007, als die Regierung nach monatelangem Gerangel das Gesetz zur Neuordnung der nationalen Ölpolitik verabschiedet hatte. Die von der amerikanischen Beratungsfirma Bearing Point entworfene Vorlage sieht vor, dass Ölfirmen während 30 Jahren 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten können. 20 Prozent sollen dauerhaft von jeder Besteuerung befreit werden.

Dies bedeutet, dass amerikanische und andere westliche Firmen die faktische Kontrolle über zwei Drittel der bekannten irakischen Reserven übernehmen könnten. Nachdem das Ölgesetz ins Arabische übersetzt und dem Parlament zur Ratifizierung vorlegt worden war, löste es unter den Abgeordneten einen Sturm der Entrüstung aus. Sie kritisierten nicht nur den «Ausverkauf» der Ölreserven, sondern auch den Verteilungsschlüssel der (verbleibenden) Einkünfte unter den irakischen Religionsgemeinschaften und Volksgruppen. Vor allem Kurden und Sunniten fühlten sich benachteiligt. Auch viele schiitische Abgeordnete wollen die «internationale Kontrolle» der Ölreserven nicht akzeptieren.

Da bis heute keine Einigung über das Ölgesetz im Parlament erfolgt ist, musste die Regierung Maliki nach anderen Wegen suchen, um den Ölmultis den Weg zurück nach Irak zu ebnen. Sie erfand also die Dienstleistungsverträge, mit denen Konzerne wie BP und Exxon Mobile quasi durch die Hintertür nach Irak kommen könnten und damit in der ersten Reihe sässen, wenn nach einer Ratifizierung des Ölgesetzes die höchst lukrativen Lizenzen vergeben werden.

Fünf Jahre nach Saddams Sturz könnten die USA mit den Dienstleistungsverträgen einem ihrer wichtigsten Kriegsziele, nämlich der Kontrolle über die zweitgrössten Ölreserven der Welt, ein Stück nähergekommen sein.

Ölarbeiter warnen

Einen Strich durch diese Rechnung wollen die mächtigen irakischen Ölarbeitergewerkschaften machen. Sie verlangen «ein anderes Ölgesetz», das die nationalen Interessen ausreichend berücksichtige. «Gibt es keine Lösung (in unserem Sinne), werden wir die Produktion stoppen», drohte Hassan al-Assad, der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft, vor einigen Monaten – und warnte alle US-Konzerne davor, sich auf Verträge mit der Regierung einzulassen. «Die Konsequenzen», sagte er, müssten sie dann selbst tragen.

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