Zunächst stimmten gestern morgen die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer für eine Resolution, die Kremlchef Dmitri Medwedew dazu auffordert, die beiden Republiken im Kaukasus respektive am Schwarzen Meer anzuerkennen. Auch die Duma, das Unterhaus des Parlaments, votierte wenig später für die Souveränität der Separatisten. Fraglich ist allerdings, ob der Kreml der Resolution am Ende tatsächlich zustimmt oder vor allem international Unruhe stiften möchte.
Für die ausserordentlichen Sitzungen der beiden Kammern waren die Abgeordneten und Senatoren vorzeitig aus den Ferien zurückgerufen worden. Letzte Woche hatten sich die Präsidenten der beiden abtrünnigen Regionen mit der Bitte um Anerkennung der Unabhängigkeit an das russische Parlament gewandt.
Mehrere Gründe angeführt
Die Verletzung der Vereinbarungen zur Konfliktregelung von 1992 und 1994 durch die Georgier erlaube die Abtrennung dieser Regionen, lautet die generelle Begründung. Überdies wirft das Parlament den Georgiern vor, am südossetischen Volk einen «Genozid» begangen zu haben. Ferner habe sich die Bevölkerung in den Volksabstimmungen von 1999 und 2006 in Abchasien und Südossetien mehrheitlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Im Antrag der Duma wird sodann bewusst mit überhöhten Opferzahlen des Konfliktes gearbeitet, um den Vorwurf des «Genozids» zu untermauern.
Auch wenn der russische Präsident der Unabhängigkeit zustimmen sollte, glaubt in Moskau niemand, dass die beiden Gebiete von der internationalen Gemeinschaft ebenfalls anerkannt werden. «Wenn Tiflis vor Gericht zieht, wird die Klärung sicher nicht zu unseren Gunsten ausfallen», sagte ein Regierungsmitglied, das anonym bleiben wollte, der Zeitung «Kommersant».
Im Fall Kosovos hatte Russland den Genozid der Serben an den Kosovaren als Begründung für den Austritt aus der serbischen Republik nicht anerkannt. Ein Grund für die Überlegungen, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, sehen russische Experten in der veränderten Ausgangslage nach dem Kaukasus-Krieg.
Hoffen auf Sicherheitsvorteil
Durch russische Kriegshandlungen sei Moskau Kriegspartei geworden und habe den rechtlichen Anspruch, als Friedensvermittler aufzutreten, verwirkt. Die Unabhängigkeit erlaube es indessen, militärisch auf dem Platz zu bleiben. Die Resolution des Parlaments empfiehlt daher, «im Sicherheitsbereich» mit Abchasien und Südossetien umgehend Verhandlungen aufzunehmen.
Stimmt Medwedew zu, müsste sich der Kreml überlegen, wie er mit anderen separatistischen Regionen verfahren will, zum Beispiel mit dem von Moldawien abtrünnigen Transnistrien und Berg-Karabach, das sich von Aserbaidschan losgesagt hat.