Düstere Amnesty-Jahresbilanz

In 112 Staaten ist im vergangenen Jahr laut Amnesty International gefoltert worden. Auch werde die Welt für Flüchtlinge und Migranten immer gefährlicher.

LONDON. Die Rechte von Millionen von Menschen werden laut Amnesty International mit Füssen getreten, nur weil sie aus einer Konfliktregion geflohen oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien in ein anderes Land migriert sind. Weltweit hätten Regierungen mehr Interesse daran, ihre Grenzen zu schützen als die Menschenrechte zu schützen, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht 2013.

«Rechtlose Migranten»

Die Unfähigkeit, auf Konfliktsituationen adäquat zu reagieren, führe zu einer «weltweiten Unterschicht». Zu viele Regierungen verletzten Menschenrechte unter dem «Vorwand», die Einwanderung steuern zu müssen, und gingen dabei «weit über ein legitimes Mass an Grenzkontrollen hinaus», sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die restriktiven Massnahmen der Regierungen treffen laut Amnesty nicht nur Flüchtlinge. Auch die fundamentalen Rechte eines Grossteils der etwa 214 Millionen Migranten weltweit würden nicht ausreichend geschützt. Die einwanderungsfeindliche Politik vieler Staaten treibe Migrantinnen und Flüchtlinge zunehmend in eine rechtlose Situation.

Die Situation in der Schweiz

Amnesty International kritisiert in ihrem Bericht auch die Schweiz, die ihr Asylrecht fortwährend verschärfe. Kritisch erwähnt Amnesty namentlich die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Aberkennung von Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. Dazu ist festzuhalten: Beide Massnahmen stehen am kommenden 9. Juni noch zur Volksabstimmung an.

Positiv hebt der Amnesty-Bericht hervor, dass die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter im März 2012 die unabhängige Überwachung von Zwangsrückführungen übernommen und Schritte durchgesetzt habe, um die Fesselungen der Betroffenen bei Abschiebungen einzuschränken.

Der Bürgerkrieg in Syrien

Die dramatische Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien ist ein weiterer Schwerpunkt des Berichts. Noch immer werden täglich Menschen getötet und Millionen von Menschen aus den Konfliktregionen vertrieben. Mehr als 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer sind inzwischen ins Ausland geflüchtet, etwa 4,25 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Syriens Armee greife wahllos Zivilisten an, verhaftete und foltere Regimekritiker oder lasse sie illegal hinrichten.

Gleichzeitig nähmen aber auch die bewaffneten Gruppen der Aufständischen Geiseln, führten Massenerschiessungen von Assad-Anhängern durch oder folterten ihre Gegner. «Der Respekt vor der Souveränität eines Staates darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit herhalten, schreibt Amnesty. (wbr)

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