«Dieser Mann hat meine Partei für seine verrückten Pläne missbraucht.» Siv Jensen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegens, wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, die Politik ihrer Partei sei auch ein Nährboden für die Bluttaten von Anders Behring Breivik gewesen. Der Mann, der zum Massenmörder wurde, war aber jahrelang Mitglied gewesen, bevor er die Fortschrittspartei als zu lasch empfand.
Wohlfeile Distanzierung
Weil Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aber immer wieder ideologische Schnittmengen haben, beeilen sich nun populistische Politiker in ganz Europa, sich vom Terroristen Breivik zu distanzieren. Gert Wilders, Führer der islamfeindlichen Freiheitspartei in den Niederlanden, nennt den Attentäter von Oslo empört einen «kranken Mann». Er tut dies ohne Wenn und Aber, als hätte er kürzlich nicht selber vor Gericht gestanden, weil ihm «Aufstachelung zum Hass gegen Moslems» vorgeworfen wurde.
«Verrückt» lautet auch der schlichte Urteilsspruch von Marie Le Pen, Chefin des Front National in Frankreich, über Breivik. Ähnlich tönt es aus der Partei der «Wahren Finnen», der dänischen Volkspartei, der «Schweden-Demokraten» und der österreichischen «Freiheitlichen». SVP-Nationalrat Otto Freysinger versichert: «In der Walliser SVP würden solche Typen wie Breivik augenblicklich ausgeschlossen.» Dass er seit Wochen als anti-islamischer Wanderprediger von Veranstaltung zu Veranstaltung oft zwielichtiger rechter Gruppen unterwegs ist, erwähnt Freysinger in diesem Zusammenhang nicht.
Hetze als Mittel der Politik
All diesen Parteien ist eines gemeinsam: Sie haben in den vergangenen Jahren mit EU- und ausländerfeindlichen Parolen sowie mit generellen Kampagnen gegen den Islam an Einfluss und Wählerzuspruch gewonnen. Gerne – und oft auch zu Recht – haben sie dabei den Vorwurf gegen Linke und Liberale ins Feld geführt, diese scheuten eine Auseinandersetzung über Probleme, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Da wird dem Volk aufs Maul geschaut, und auf Wahlplakaten werden Ausländer als schwarze Schafe, Minarette als moslemische Raketen oder Migranten aus dem Balkan generell als Vergewaltiger dargestellt. Diese Beispiele stammen aus SVP-Kampagnen, sind aber so oder abgewandelt auch in Kampagnen von anderen europäischen Rechtsparteien zu finden.
Fragen auch an die Linke
Die Frage, ob sich in Norwegen ein mutmasslicher Einzeltäter auch aus solchen verbalen Vorlagen seine krude Hass-Ideologie zusammengeschustert hat, kann nicht mit wohlfeilen Distanzierungen von einem «Psychopathen» umgangen werden.
Es sind nicht nur Linke und Liberale, die mahnen, dass diese Form einer an sich notwendigen politischen Auseinandersetzung das Klima vergiftet. Aber oft machen sich auch Linke und Liberale wenig Gedanken über die Wirkung von Sprache und Sprachbildern. Als Zusammenfassung von Breiviks «Manifest zur Befreiung Europas» könnte man sich auch die Formulierung «Europa schafft sich ab» vorstellen – Titel des Buches von Thilo Sarrazin. Dieser ist immerhin im Namen der Meinungsfreiheit trotz genereller Verunglimpfung von Migranten im allgemeinen und Moslems im besonderen einem Ausschlussverfahren aus der deutschen Sozialdemokratie entgangen.
Es geht um politische Kultur
Nach Oslo scheinen sich aber sowohl rechtsgerichtete Parteien als auch linke Populisten einer dringlichen Debatte entziehen zu wollen: Jener darüber, ob Worte und Bilder nicht leicht zu verletzenden Waffen werden können. Wer für sich in Anspruch nimmt, Demokrat zu sein, darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen.