Dilma Rousseffs Thron wankt

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Brasiliens Parlamentschef Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin eingeleitet. Sie soll die Staatsfinanzen manipuliert haben.

Dilma Roussseff Präsidentin Brasiliens (Bild: ap)

Dilma Roussseff Präsidentin Brasiliens (Bild: ap)

Das von Korruption und Umweltkriminalität gebeutelte Brasilien kommt nicht zur Ruhe: Präsidentin Dilma Rousseff soll Steuergesetze und Staatsfinanzen manipuliert haben. Auch den Wahlkampf zu ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 habe sie unsauber finanziert.

Der Parlamentsvorsitzende Eduardo Cunha, welcher der grössten Koalitionspartei von Rousseffs Arbeiterpartei angehört, hat einem Antrag der konservativen Opposition zugestimmt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt zu eröffnen.

Vorwürfe «sind haltlos»

Die Opposition wirft Rousseff vor, den Staatshaushalt 2014 aus wahltaktischen Gründen massiv geschönt zu haben. Ein Gericht hat diesen Etat im vergangenen Oktober wegen «zahlreicher Unregelmässigkeiten» bereits für illegal erklärt.

Dilma Rousseff reagierte mit Empörung auf das gegen sie eröffnete Verfahren. Die Vorwürfe gegen sie seien «haltlos». Mit einer schnellen Amtsenthebung der Präsidentin wird so oder so nicht gerechnet. Zwei Drittel der 513 Parlamentarier und auch der Senat müssten dafür stimmen. Allerdings ist die Zustimmung für die Staatschefin aus der Bevölkerung inzwischen auf unter zehnt Prozent gesunken. Zudem hat das oberste Wahlgericht bereits eine Prüfung des umstrittenen Wahlkampfs von Rousseff eingeleitet. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) erhebt den Vorwurf, sie habe ihren Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert, unter anderem mit Zuwendungen des Ölkonzerns Petrobras.

Auch Cunha steht unter Druck

Aber Gut und Böse sind in der Politik Brasiliens nicht so leicht auseinanderzuhalten. Auch Parlamentschef Cunha ist in einen Skandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft wirft im vor, er habe sich im Zusammenhang mit Auftragsvergaben für Petrobras mit mehr als fünf Millionen Dollar bestechen lassen. Ein Betrag in dieser Höhe liegt in der Schweiz auf Konten, die Cunha zugeschrieben werden. Nun droht Cunha ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren. Dilma Rousseffs Arbeiterpartei will kommende Woche im Ethik-Ausschuss des Parlaments dafür stimmen.

Wirtschaft rutscht ab

Obwohl Rousseffs und Cunhas Parteien zusammen regieren, sind sich die beiden Spitzenpolitiker längst nicht mehr grün. Cunha fühlt sich im Vorwurf der Korruption von der Präsidentin im Stich gelassen.

Die persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden lähmt die Politik des Landes seit Wochen. Dies obwohl Brasilien immer tiefer in eine Rezession rutscht. Die Wirtschaftsleistung des Landes dürfte in diesem Jahr mit über drei Prozent einbrechen. Sollte dies eintreffen, wäre Brasilien, das im kommenden Sommer milliardenteure Olympische Sommerspiele ausrichtet, nicht mehr das, worauf es so stolz war – die siebentgrösste Volkswirtschaft der Welt.

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