Diktator sichert sich die Macht

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In Burma bringen nicht überprüfbare Vorwahlstimmen die Opposition um eine entscheidende Sperrminorität. General Than Shwe denkt nicht an Demokratisierung. Wie soll sich der Westen nun gegenüber dem Land verhalten?

Alles unter Kontrolle: General Than Shwe an einer Militärparade. (Bild: epa/Rungroj Yongrit)

Alles unter Kontrolle: General Than Shwe an einer Militärparade. (Bild: epa/Rungroj Yongrit)

hue. Genau einen Tag lang freuten sich die Vertreter von Burmas National Democratic Force (NDF) sowie von fünf grossen ethnischen Parteien still und leise. Sie hatten geglaubt, trotz aller Behinderungen durch das Regime in der ersten Wahl seit 20 Jahren mehr als 25 Prozent der Sitze im Unter- und Oberhaus des neuen Parlaments geholt zu haben. Eine entscheidende Sperrminorität.

Stimmen aus dem Hut gezaubert

Die Freude dieser Parteien, die trotz harscher Kritik von Regimegegnern den Urnengang nicht boykottiert hatten, war verfrüht. Die Militärs zauberten plötzlich Stimmen von Beamten und Soldaten aus dem Hut, die auf höheren Befehl schon vor dem Wahltermin ihre Stimmen abgegeben hatten. Nun behauptet das Regime, seine Partei, die USDP, habe 80 Prozent aller Sitze geholt.

Der eigenmächtige Entscheid, der mangels Überprüfungsmöglichkeit der «Vorwahlstimmen» einer Manipulation gleichkommt, bestätigt Kritiker, die dem Regime jeden Willen zur Veränderung absprechen. Die Militärs wollen weder der NDF, einer Abspaltung von der National League for Democracy unter Führung der im Hausarrest sitzenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ein Mitspracherecht geben noch den ethnischen Parteien.

Sie wollen nicht einmal einen Hauch der absoluten Kontrolle aufgeben, mit der sie das Land seit Jahrzehnten beherrschen.

Langfristig an der Macht bleiben

Die «disziplinierte» oder «gelenkte Demokratie», wie die Generäle ihr politisches System beschreiben, dient vor allem einem Zweck: Diktator General Than Shwe will die Zukunft seines Familienclans sichern.

Deshalb hat er sich durchgerungen, die Macht, die er gegenwärtig ganz in seinen Händen hält, unter seinesgleichen zu «dezentralisieren». Verteilt wird sie künftig auf mehrere aktive und in den Stand von Zivilisten versetzte Generäle. Than Shwe, ein Kenner der Geschichte seines Landes, hofft, auf diese Weise seinem Clan das Schicksal zu ersparen, das fast alle früheren Herrscher des Landes ereilte. Kaum hatten sie die Macht abgegeben oder verloren, ging es ihnen an den Kragen.

Sie wurden ermordet oder hinter Gitter gesteckt.

Deshalb riskiert Than Shwe tiefgreifende Veränderungen in der Führungsstruktur des Landes. Der «Vater der Nation», wie sich der einstige Briefträger nennen lässt, überlegt gar, selbst die Uniform abzulegen. Dies hatte er gegenüber Diplomaten einmal angedeutet. Beobachter in der ehemaligen Hauptstadt Rangun vermuten, er könnte künftig das Amt des Präsidenten übernehmen – und versuchen, die restliche Staatsspitze mit loyalen Anhängern zu besetzen.

Dennoch dürften es sich Fundamentalkritiker des Regimes und moralisierende Politiker des Westens zu leicht machen, die mit der lauten Konfrontation und den Sanktionen der letzten 20 Jahre weitermachen wollen. Geflissentlich übersehen sie bei aller berechtigten Kritik an der Wahl eine Tatsache: In China und Vietnam, zwei Favoriten westlicher Investitionspolitik, treten bei Urnengängen Vertreter nur einer einzigen Partei an, der kommunistischen.

Was tut der Westen?

Trotz Sanktionen befreit sich Burma unter der Führung des nationalistischen Diktators Than Shwe zudem langsam aus der einseitigen Abhängigkeit von China. Indien investiert nicht nur im Energiesektor, es ist auch in der jungen, aufkeimenden IT-Industrie des Landes engagiert. Südkorea und Vietnam kaufen Erdgas, aber auch Ackerflächen am Irrawaddy-Fluss, um ihre Reisproduktion zu sichern.

Thailand, das rund 30 Prozent seines Strombedarfs mit Erdgas aus Burma produziert, versucht gerade, riesige Plantagen für die Papierproduktion aufzukaufen. Und Tycoons aus Hongkong sind auf der Jagd nach spektakulär gelegenen Hotels, um im Tourismus einzusteigen.

Zudem scheint der Widerstand gegen die Diktatur gebrochen. Viele der im Land gebliebenen alten Kämpfer der Opposition sind krank oder müde und wollen ihren Frieden. Und ein grosser Teil der jungen Generation scheint sich mit den Militärs abzufinden.

Für den Westen scheint deshalb die Zeit gekommen zu sein, seine Haltung gegenüber dem Land zu überdenken. Soll die starre, aber gescheiterte Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte fortgesetzt werden? Könnte sie am Ende doch noch etwas bewegen, oder führt sie nur noch tiefer in die Sackgasse?

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