Protest

Diffuse Angst vor dem Fremden – wer sind diese wütenden Pegida-Bürger?

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In Deutschland protestieren Tausende gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Pegida nennt sich die neue Protestbewegung - und sie wird immer stärker.

Deutschlandfahnen werden geschwenkt, «Wir sind das Volk!», skandieren Tausende. Vorne auf einem Podium hat sich Lutz Bachmann auf dem Dach eines Kleinbusses aufgestellt. Bachmann, mehrfach vorbestraft wegen Einbruchdiebstahl und Kokain-Konsum, ist der Kopf der Pegida-Bewegung: «Wir wollen unsere deutsche Identität bewahren, ohne dabei von der Politik und den Medien als Rechtsradikale abgestempelt zu werden!», ruft er ins Mikro. Die Masse jubelt. «Halt die Fresse, Lügenpresse!», schallt es zurück.

Lutz Bachmann, Kopf der Protestbewegung: «Wir wollen unsere deutsche Identität bewahren, ohne dabei als Rechtsradikale abgestempelt zu werden.»

Lutz Bachmann, Kopf der Protestbewegung: «Wir wollen unsere deutsche Identität bewahren, ohne dabei als Rechtsradikale abgestempelt zu werden.»

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«Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes», kurz Pegida. So nennt sich das neueste Phänomen einer rechten Protestbewegung, die in den letzten zwei Monaten gewaltigen Zuwachs verzeichnete. In Dresden hat im Oktober alles begonnen, ein paar hundert gingen damals gegen «die Islamisierung des christlichen Abendlandes» auf die Strasse.

Das tun sie seither jeden Montag, wie schon 1989 an den Montagsdemos in der DDR, als sie auch schon «Wir sind das Volk!» riefen. 15 000 sind heute nach Dresden gekommen. Auch in Köln, Düsseldorf, oder Kassel hat es Pegida-Ableger, doch an keinem Ort in Deutschland gehen so viele Menschen auf die Strasse wie hier.

Neonazis in Nadelstreifen?

Lange Zeit wurde die Pegida-Bewegung von der Politik nicht so richtig ernst genommen. Doch seit rund einer Woche diktiert das Thema die innenpolitische Agenda wie kein anderes. Die Politik fragt sich: Wer sind diese Leute, die gegen die Islamisierung und eine angebliche Flut von Sozialschmarotzern auf die Strasse gehen? Ist es die politische Mitte, die hier Woche für Woche ihren Unmut kundtut? Oder ist die ganze Bewegung xenophob und radikal rechts und damit nicht würdig für den ernsthaften Dialog?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), warnt vor den «Neonazis in Nadelstreifen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt: «Es hat kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.» Und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ruft die breite Masse dazu auf, sich von den Veranstaltern und den im Sog der Bewegung mitmarschierenden Neonazis zu distanzieren. Zugleich müsse die Politik die Sorgen und Ängste der Leute aber ernst nehmen.

Nur 2,5 Prozent Ausländer

In Dresden sind das allerdings Ängste ohne realen Hintergrund. Der Freistaat Sachsen weist einen Ausländeranteil von 2,5 Prozent auf, 0,1 Prozent davon sind Muslime. Und trotzdem fürchten sich die Menschen hier vor Ausländern und Islamisten, die scheinbar den Scharia-Staat ausrufen wollen. «Wir müssen uns frühzeitig wehren, sonst haben wir in Dresden bald Quartiere wie in Berlin, wo nicht einmal mehr die Polizei hinzugehen wagt», sagt die 38-jährige Sandra, die sich an diesem Montag schon zum dritten Mal der Pegida-Bewegung angeschlossen hat.

Nur ein paar Meter von Sandra entfernt hat sich eine Gruppe von Männern zwischen 30 und 40 aufgestellt, einer von ihnen hält eine Deutschlandfahne hoch. Ihr Erscheinungsbild lässt kein Zweifel an ihrer radikalen Gesinnung: «Warum habt ihr die restriktivsten Ausländerregeln in der Schweiz? Weil ihr die Ausländer satthabt!», sagt einer von ihnen, er nennt sich Peter. «Mein Traum ist ein reines Europa. Wenn ich nach Holland fahre, will ich Holländer sehen und in der Schweiz Schweizer und keine Kanaken.» Kanaken, das sind in Peters Welt die Ausländer.

Ein älterer Mann hört dem Gespräch zu. Am Bahnhof Dresden habe es «sackweise Schwarzköpfe», die nichts anderes tun würden, als Drogen zu verkaufen und in den Strassenbahnen die Frauen zu belästigen, schimpft er. Gegen Notleidende habe er nichts. Doch 95 Prozent der Ausländer seien Schmarotzer und Kriminelle.

Es gibt unter den Protestteilnehmern auch Menschen mit weniger radikalen Ansichten. Doch was die Bewegung gemeinsam umtreibt, ist diese diffuse Angst vor dem Fremden. Alleine in diesem Jahr werden im zweitbeliebtesten Einwanderungsland nach den USA weit mehr als 200 000 Asylanträge erwartet.

Keine Angst vor Rechtsrutsch

Rutscht Deutschland nach rechts? Der renommierte Dresdner Politikwissenschafter Werner Patzelt sieht diese Gefahr nicht. Dass sich diese Bewegung ausgerechnet in Dresden so stark formiert, sei kein Zufall. In der DDR hätten die Leute keine Erfahrungen mit Ausländern gemacht, und nun sei die Befürchtung gross, dass Migranten in zu grosser Zahl nach Deutschland kommen würden. «Was die Leute nicht kennen, davor haben sie Angst, nicht zuletzt, weil über Ausländer meist in negativen Zusammenhängen in den Medien berichtet wird», sagt Patzelt gegenüber der «Nordwestschweiz».

Die Menschen in Ostdeutschland hätten in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel durchgemacht, «nun, wo sie sich endlich in der neuen Gesellschaft gut eingerichtet haben, droht, so befürchten viele, wegen der Zuwanderung eine abermalige Transformation ihrer Lebensverhältnisse.» Laut Patzelt setzt sich die Pegida-Bewegung in der Mehrheit nicht aus Rechtsradikalen zusammen. «Aber es sind grossenteils kleine Leute, die darüber empört sind, als Nazis hingestellt zu werden, und von der politischen Klasse enttäuscht sind. Denn auch sie wollen gefragt werden, ob und wie weitgehend Deutschland ein Einwanderungsland sein soll.» Viele Menschen gerade im Osten fühlten sich von den Entscheidungen darüber ausgeschlossen.

An dieser Ausgrenzung tragen auch die etablierten Parteien eine Mitschuld. «Alles, was rechts von der CDU ist, wird in Deutschland als rechtsradikal abgestempelt», so Patzelt. In diese Lücke sei nun mit Pegida eine Protestbewegung gesprungen. Solange die etablierten Parteien die heute noch tabuisierten Themen nicht aufgreifen würden, würden solche Bewegungen ein hohes Mobilisierungspotenzial behalten.

In Dresden löst sich die Demonstration nach knapp zwei Stunden friedlich auf – und Lutz Bachmann ruft zur nächsten Montagsdemo am 22. Dezember auf.

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