Diffizile Dreierkoalition in Prag

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Drei Monate lang musste Tschechien auf seine neue Regierung warten. Der Premierminister ist ein Linker, aber der mächtigste Mann ist ein Milliardär.

WIEN. Seit der Wende 1989 hat es noch nie so lange gedauert, bis eine Regierung gebildet war: 95 Tage. Gestern war es endlich so weit: Präsident Milan Zeman vereidigte auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, den 42jährigen sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka und seine 16 Minister umfassende Dreiparteienkoalition. Acht ihrer Mitglieder stellt die sozialdemokratische Partei CSSD als stärkste Partei, sechs die Bewegung Ano des Milliardärs Andrej Babis und drei die kleine christdemokratische Partei KDU.

Der gekränkte Präsident

Präsident Zeman hatte die Vereidigung der neuen Regierung um mehr als einen Monat hinausgezögert, um alte Rechnungen mit seiner früheren Partei, der CSSD, zu begleichen. Vor allem wollte er deren Chef Sobotka, den Sieger der Herbstwahlen, als Premier und Lubomir Zaorálek als neuen Aussenminister nicht akzeptieren, weil 2003 beide gegen seine Präsidentschaftskandidatur gestimmt hatten. Nachdem Zeman fast die halbe designierte Regierungsmannschaft zu Einzelgesprächen auf die Prager Burg bestellt hatte, liess er staatsmännische Milde walten und verzichtete schliesslich auf Einsprüche.

Umfragen hatten dem Staatschef signalisiert, dass die Tschechen seine taktischen Spielchen satt hatten und endlich eine neue Regierung wollten.

Wie lange trägt die Einheit?

Doch kaum im Amt, wird bereits über das Ablaufdatum der Dreierkoalition spekuliert, obwohl die Startbedingungen nicht so schlecht sind: Anders als die Regierungen zuvor verfügt das Sobotka-Kabinett mit 111 von 200 Sitzen über eine solide Mehrheit im Prager Parlament, auch die Wirtschaftskonjunktur zieht nach fünf Jahren Krise wieder an, das Defizit im Staatshaushalt sinkt. Die Gefahr für ein vorzeitiges Ende steckt vielmehr in der Koalition selbst: Eine der Fragen ist, wie der Sozialdemokrat Sobotka neue Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Beschäftigungsprogramms und höhere Sozialleistungen gegen den Milliardär Babis durchsetzen will. Babis ist nicht nur Finanzminister, sondern auch der mächtigste Mann im Kabinett: Von ihm wird es abhängen, wie lange Sobotka Premier bleibt. Die erste Machtprobe steht bereits an: Sobotka will im Finanzministerium einen «roten» Staatssekretär als Aufpasser postieren, was Babis kategorisch ablehnt.

Finanzminister mit Konzern

Ein potenzieller Sprengsatz ist aber auch Babis selber: Beobachter fragen sich, wie sich sein Amt als Finanzminister mit seiner bisherigen Rolle als Konzernchef verträgt. Zwar gab Babis die Führung des Mischkonzerns Agrofert ab: «Ich hoffe, niemand sieht mehr einen Interessenkonflikt», sagt er. Doch die Gefahr besteht weiter, zumal er Eigentümer des viertgrössten Unternehmens Tschechiens mit fast 30 000 Beschäftigten bleibt. Neuerdings gehören Agrofert auch zwei einflussreiche Zeitungen.

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