Die Zoten des Präsidenten

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Tschechiens Staatschef Milo Zeman verärgert mit vulgären verbalen Entgleisungen und einem Hang zu Aussenpolitik auf eigene Faust das Land.

Milo Zeman Tschechischer Präsident (Bild: epa)

Milo Zeman Tschechischer Präsident (Bild: epa)

PRAG. In Tschechien fragen sich Bürger und Bürgerinnen, ob sich ihr Präsident noch in der Gewalt hat: Mit ordinären Ausfällen hat Milos Zeman nahezu das ganze Land gegen sich aufgebracht. «Wie vulgär darf ein Staatspräsident sein?» fragte Radio Prag.

Wie in einer Prager Bierkneipe

«Zeman hat dem Präsidentenamt schweren Schaden zugefügt», sagte Premier Bohuslav Sobotka. Anlass war ein Live-Interview im Staatsradio, in dem die Zoten flogen wie am Stammtisch einer Prager Bierkneipe. So nannte Zeman das neue Beamtengesetz «eine Scheisse». Die jungen Frauen der russischen Band Pussy Riot, vom Putin-Regime gnadenlos verfolgt, bezeichnete Zeman als «Prostituierte». Weitere Beispiele von Ausfällen Zemans verschwiegen Medien in Selbstzensur, um ihre Leser und Hörer zu «schonen».

Zemans Umfeld rechtfertigte die Kraftwort-Orgie als Reaktion auf eine «mediale Hetzkampagne», die seit Wochen gegen den Präsidenten im Gange sei.

Aussenpolitik gegen Regierung

Tatsächlich hat sich der 70jährige Burgherr in letzter Zeit einige Schnitzer geleistet. So verteilte Zeman reichlich Orden an politische Freunde, deren Verdienste für die Republik nicht immer erkenntlich waren. Dann verdarb er mit einer Ausladung von kritischen Intellektuellen den Staatsfeiertag. Und von seiner Reise nach China liess er sich im Privatjet eines Industriellen nach Hause fliegen, ohne darin einen Interessenkonflikt mit seinem Staatsamt zu sehen. Vor allem mit seiner Lust, auf eigene Faust Aussenpolitik zu betreiben, löst Zeman laufend Irritationen aus: Sanktionen gegen Russland hält er, anders als die Regierung, für «schädlich». Beim Staatsbesuch in Peking sagte er, «die Tschechische Republik betrachtet die Tibet-Frage als innere Angelegenheit Chinas» und Kritik an der Menschenrechtslage sei «nicht angebracht». Die angesehene Zeitung «Lidove noviny» begrüsste Zeman zurück in Prag mit der Schlagzeile: «Die Rückkehr des nützlichen Idioten».

Petition fordert Rücktritt

Beobachter vermuten hinter Zemans Ausfällen Frustration, weil der Versuch, seine Macht auf Kosten des Parlaments zu erweitern, scheiterte. «Er betrachtet jetzt sein Amt als persönliches Instrument, um sich bemerkbar zu machen», sagt der Politologe Jiri Pehe gegenüber Radio Prag. Eine Internet-Petition, die Zeman zum Rücktritt auffordert, sammelte in zwei Tagen über 24 000 Unterschriften.

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