
Vor neuen Debatten: Regierungschef Alexis Tsipras muss am Ende die Einigung auch durch das griechische Parlament bringen. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)
BRÜSSEL. Die Verhandlungen über das dritte Kreditprogramm für Griechenland stehen laut verschiedenen Quellen kurz vor dem Durchbruch. Am Wochenende lag bereits ein Entwurf für eine Absichtserklärung mit den verlangten Reformen vor. Daran arbeiteten die Diplomaten nun «Tag und Nacht», wie eine Sprecherin der EU-Kommission gestern sagte, «um den Text der Absichtserklärung fertigzustellen sowie eine weitere Liste von Vorleistungen, welche das griechische Parlament in Kürze beschliessen soll»,
Heute schon zu Ende?
Möglicherweise könnten die Verhandlungen bereits heute Dienstag zu Ende gehen. Die Athener Börse wurde von der Hoffnung auf eine baldige Einigung gestärkt, nach starken Verlusten in der vergangenen Woche schloss sie gestern nur noch mit einem knappen Minus von rund einem Prozent.
Am Freitag könnten die Finanzminister der Eurozone die Vereinbarung genehmigen, am kommenden Dienstag oder Mittwoch gelangte sie ins griechische Parlament. Termine für die Abstimmung in anderen Parlamenten stehen noch nicht fest. Ziel ist es, dass die erste Tranche von total bis zu 86 Milliarden Euro vor dem 20. August nach Athen fliesst. Dann muss Griechenland der Europäischen Zentralbank 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Laut der «Financial Times» könnte Griechenland im ersten Schritt bis zu 24 Milliarden Euro erhalten, 12 Milliarden davon für den Schuldendienst und rund 10 Milliarden zur Rekapitalisierung der Banken.
Deutschland hat profitiert
Obwohl die Eckdaten der Einigung noch nicht bekannt sind, äussern sich vor allem in Deutschland einige Bundestagsabgeordnete kritisch über den raschen Verlauf der Gespräche. Ralph Brinkhaus, Vizechef der Unionsfraktion, sagte, es gebe «noch viele offene Fragen». Damit die Fraktion Kanzlerin Angela Merkel bei einem neuen Kreditprogramm unterstützt, hat CDU-Fraktionschef Volker Kauder seinen Kollegen mit dem Entzug wichtiger Kommissionsmandate gedroht und damit eine Kontroverse ausgelöst. «Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten», sagte Kauder der «Welt am Sonntag».
Ein neues Argument, warum Deutschland Griechenland helfen müsse, hat gestern das deutsche Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in die Diskussion geworfen. Deutschland habe von der Griechenland-Krise profitiert, heisst es in einer Studie des Instituts. Aufgrund der Unsicherheiten seien Investoren in deutsche Staatspapiere geflohen, was Deutschland den Zugang zu Krediten deutlich verbilligte. Deutschland habe damit seit 2010 rund 100 Milliarden Euro gespart.
Wirtschaft schrumpft weiter
Griechenlands Wirtschaft dagegen hat weiter gelitten. Im Juli etwa sank die Zahl der neu eingelösten Autos und Motorräder um 24 und 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das statistische Amt gestern mitteilte. Dies zeigt beispielhaft die Folgen der Kapitalverkehrskontrollen. Diese schützten zwar die Banken, schadeten aber der Volkswirtschaft. Insgesamt soll die Wirtschaft 2015 zwischen 2,1 und 2,3 Prozent schrumpfen. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan äusserte sich gestern dennoch zuversichtlich: «Das Schlimmste ist vorbei.» Griechenland werde auf den Wachstumspfad zurückfinden. Es könne aber bis 2017 dauern.