Rom. Auf das Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro, das die Regierung Berlusconi am Dienstagabend zur Eindämmung der Staatsverschuldung verabschiedet hat, reagierten gestern insbesondere die Gewerkschaften mit Protesten. Die grösste von ihnen, die kommunistische CGIL, droht mit einem Generalstreik. «Die einkommensschwächeren Italiener müssen für das Sparpaket zahlen», sagte CGIL-Chef Guglielmo Epifani.
Er kritisierte, dass es keine Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs und zur Unterstützung der Familien enthalte.
Oppositionsführer Pier Luigi Bersani kommentierte das Sparpaket so: «Die Zeit der Märchen ist vorbei.» Mit den Märchen meinte der Chef des Partito Democratico (PD) die Aussagen Berlusconis, der seit dem Ausbruch der Finanzkrise wiederholt, Italien stehe dank ihm viel besser da als der Rest der Welt und dass es hier keine Krise gebe.
Vor einigen Tagen gab er zwar zu, dass es wohl so etwas wie eine Krise gebe, doch zumindest in Italien sei «das Schlimmste vorbei».
Öffentlicher Dienst muss sparen
Das Gegenteil ist der Fall: Um das Schlimmste zu verhindern, muss nun Italien kräftig sparen. «Wir müssen unser Land vor der Gefahr einer Krise wie in Griechenland bewahren.
Wir müssen das alle begreifen», sagte Berlusconis Staatssekretär Gianni Letta, und dies richtete sich nicht nur an die potenziellen Opfer des Sparpakets, sondern auch an seinen Chef. Die Massnahmen, sagte Letta, würden «eine Reihe von schweren Opfern erfordern».
Die Hauptleidtragenden sind die Regionen und Kommunen, die mit Milliardenkürzungen rechnen müssen, sowie der öffentliche Dienst.
Bei allen Ministerien sind lineare Kürzungen um zehn Prozent vorgesehen, der Lohn der Staatsangestellten wird bis 2013 eingefroren, frei werdende Stellen sollen nur teils wieder besetzt werden. «2013 werden wir keinen einzigen Euro mehr für das Staatspersonal ausgeben als heute», umriss Finanzminister Tremonti das Ziel. Minister, Staatssekretäre, Parlamentarier und Spitzenverdiener unter den Chefbeamten müssen mit Lohnkürzungen von fünf bis zehn Prozent rechnen.
Weitere Massnahmen des 22 Punkte umfassenden Dekrets betreffen den verschärften Kampf gegen Scheininvalide, die Verschiebung der 2011 anstehenden Pensionierungen um ein halbes Jahr, die mögliche Einführung von Gebühren auf Stadtautobahnen sowie die Bekämpfung der Steuerflucht. So soll vorgeschrieben werden, dass Beträge über 7000 Euro nur noch per Bankanweisung und nicht mehr in bar bezahlt werden dürfen.
Eine ähnliche Vorschrift hatte schon die Mitte-Links-Regierung Prodis eingeführt; sie war von Berlusconi 2008 wieder abgeschafft worden mit dem Argument, es handle sich um eine «Polizeistaatmethode».
Wie alle Korrekturhaushalte, die Tremontis Handschrift tragen, wird auch das neue 24-Milliarden-Paket wieder eine Amnestie enthalten.
Diesmal für Bausünder: Luftaufnahmen haben ergeben, dass es in Italien rund zwei Millionen Gebäude gibt, für die nie eine Bewilligung eingeholt wurde. Sie sollen nun gemeldet werden können – wobei die Besitzer in den Genuss einer stark reduzierten Geldstrafe kämen. Experten rechnen mit Einnahmen von gegen fünf Milliarden Euro.
Wieder unter drei Prozent
Die geplanten Einsparungen verteilen sich gleichmässig auf die Jahre 2011 und 2012. Das Haushaltsdefizit, das 2009 auf 5,3 Prozent des BSP angestiegen war, soll bis 2012 wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden. Das Paket dürfte bereits nächste Woche in den Senat kommen.
