Die Wogen etwas geglättet

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Die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo rückte in ihrer Regierungserklärung vom Konfrontationskurs gegenüber der EU ab. Ob es dabei bleibt, ist aber noch ungewiss.

WARSCHAU. War alles nur ein Sturm im polnischen Wasserglas? Nach dem internationalen Aufschrei nach unbedachten Äusserungen des neuen Aussenministers zur Flüchtlingskrise glättete die rechtsnationale Regierungschefin Beata Szydlo gestern in ihrer Regierungserklärung die Wogen wieder. Undiplomatisches suchte man in ihrer Rede vergebens. Aussenpolitische Fragen behandelte sie nur am Rand, Deutschland erwähnte sie nicht einmal, zu den Flüchtlingen machte sie nur Andeutungen. Noch Anfang Woche hatte Aussenminister Witold Waszczykowski gesagt, bisher sei Polen nur ein Vasall Berlins gewesen.

Solidarität zugesichert

Szydlo begann ihren ersten Auftritt im Parlament, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer absoluten Mehrheit dominiert wird, mit einer Verurteilung der Terroranschläge in Paris und ehrlichen Worten der Solidarität. Die Priorität ihrer Regierung sei es, die Sicherheit der Polen zu garantieren, aber auch «zur Sicherheit der EU beizutragen». Dies sind neue Töne aus Warschau, zumal das neue Kabinett entgegen ersten Zusicherungen Szydlos nun doch alte EU-skeptische Falken aus dem Umfeld von Parteichef Jaroslaw Kaczynski versammelt.

Szydlo sicherte auch gleich zu Beginn ihrer Rede Polens Solidarität mit den Flüchtlingen zu, fügte aber an, Warschau werde den «Export von Problemen» nicht dulden. Wie in ihrer ganzen Regierungserklärung blieb sie dabei schwammig und versteckte sich hinter Andeutungen. Doch zumindest die mit der PiS-Wahlpropaganda vertrauten Polen müssen dies als Kritik an Deutschland verstanden haben. PiS-Exponenten hatten immer wieder gesagt, erst Angela Merkels Willkommensgrüsse für syrische Flüchtlinge habe die Auswanderungswelle ausgelöst. Die von der liberalen Vorgängerregierung unter Ewa Kopacz zugesagte Aufnahme von 7000 Syrern und Eritreern wird von der PiS nun zum Akt polnischer Gnade gegenüber Berlin umgedeutet. Noch am Wochenende hatte Szydlos Europaminister die Pariser Attentate zum Anlass genommen, sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen zu stemmen. Erst Proteste aus Brüssel und Berlin liessen die neue Regierung nun zurückbuchstabieren.

Die besorgte Landesmutter

Szydlo zeigte sich gestern ähnlich wie ihre Vorgängerin Kopacz vor allem als besorgte Landesmutter. Sie sprach vor allem von den Alltagssorgen der einfachen Polen, um die sich ihre Regierung nun endlich kümmern wolle. Innenpolitik ist ihr sichtbar wichtiger als grosse sicherheitspolitische Entwürfe.

Im wesentlichen wiederholte Szydlo in ihrer Regierungserklärung mit monotoner Stimme das populistische PiS-Wahlprogramm. So soll das Rentenalter wieder auf 65 beziehungsweise 60 Jahre gesenkt und das Kindergeld auf monatlich umgerechnet 120 Euro erhöht werden. Bezahlt wird das durch eine Supermarkt- und Bankensteuer nach dem Vorbild Ungarns unter Viktor Orban. Polens Bauern wiederum versprach Szydlo einen «realen» Schutz des Agrarlandes, für das Anfang 2016 ein Moratorium für den Verkauf an ausländische Investoren abläuft. Wie dieser nicht EU-konforme Schutz aussehen soll, blieb unklar.

Erst am Schluss streifte Szydlo noch einmal Polens künftige Aussenpolitik. Der Ukraine-Konflikt sei zwar eingefroren, meinte sie, doch Polen müsse angesichts der Bedrohung durch Russland das Verteidigungsbudget weiter erhöhen. Auch dies war von der PiS bereits im Wahlkampf versprochen worden. «Wir werden aktiv sein und auf unserem Standpunkt beharren, eine Zerteilung Europas lassen wir nicht zu», sagte Szydlo.

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