Analyse

Die Woche der Entscheidung für Teheran

An den Universitäten demonstrieren Studenten, die Währung fällt ins Bodenlose und die USA fahren militärisch auf. Gleichzeitig läuft ein Ultimatum aus – und niemand glaubt ernsthaft an eine Verständigung.

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Eine ältere Iranerin geht an einem antiamerikanischen Wandbild in Teheran vorbei. In Genf sollen Iran und die USA neue Gespräche über das Atomprogramm führen.

Eine ältere Iranerin geht an einem antiamerikanischen Wandbild in Teheran vorbei. In Genf sollen Iran und die USA neue Gespräche über das Atomprogramm führen.

Bild: Abedin Taherkenareh/EPA

Vielleicht ist diese die schicksalhafte Woche für die Islamische Republik Iran. Alles kommt zusammen: Erneute Proteste von Iranerinnen und Iranern, diesmal an vielen Universitäten im Land. Eine weiter anhaltende Wirtschaftskrise. Der anhaltende Aufbau von US-Militärkapazitäten in der Region. Und schliesslich: Die Deadline des US-Präsidenten Donald Trump an den Iran, auf seine Forderungen zu antworten, die in etwa zum Wochenwechsel abläuft.

Auf Trumps Bedingungen – der vollständige Verzicht auf die Urananreicherung sowie die Aufgabe des Programms für ballistische Langstreckenraketen – könnte Iran am Donnerstag reagieren. Da sollen in Genf unter Vermittlung des Omans erneut Gespräche zwischen Iran und den USA geführt werden. Kaum jemand rechnet mit einem ernsthaften Durchbruch.

Zu unterschiedlich sind die Positionen: Iran will einen erneuten Atomdeal – und sonst über gar nichts verhandeln. Aussenminister Abbas Aragchi sagte dem US-Sender CBS jüngst: «Das ist das einzige Thema». Dabei sei man auch bereit, die eigenen nuklearen Aktivitäten «für immer friedlich», also wohl im zivilen Bereich, zu halten.

Die USA hingegen wollen ein völliges Ende der Atomanreicherung seitens Iran. Ausserdem wollen sie über das Raketenprogramm, sowie die Unterstützung der Islamischen Republik für verschiedene nicht-staatliche bewaffnete Gruppen in der Region verhandeln. Zu diesen «regionalen Verbündeten», wie Iran sie euphemistisch bezeichnet, gehören die Huthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den palästinensischen Gebieten.

Der Iran steht wirtschaftlich am Abgrund

Bisher zeigt sich der Iran nicht kompromissbereit. Dabei ist die Islamische Republik in einer wirtschaftlich so schwierigen Situation wie wohl noch nie. Die Aufhebung der Sanktionen ist eine zentrale Forderung in den Verhandlungen.

Die Wirtschafts- und Währungskrise Iran hängt direkt mit den Sanktionen zusammen. Denn diese betreffen nicht nur iranische Personen und Firmen, sondern auch solche, die mit ihnen Handel treiben. Iran braucht wiederum US-Dollar, um seine eigene Währung Rial zu stärken und den Wechselkurs stabil zu halten. Der war im Dezember auf ein historisches Tief abgerauscht, auf 1,5 Millionen Rial pro Dollar. Das löste die massiven Proteste aus, bei denen zunächst Handelstreibende auf die Strassen gingen.

Das reklamierten die USA jüngst für sich: Finanzminister Scott Bessent erklärte, Washington habe absichtlich eine Dollarknappheit im Iran herbeigeführt, um Proteste auszulösen. Ausländische Währungen, allen voran US-Dollar, kamen bisher durch Exporte, vor allem von Erdöl, ins Land. Etwa 80 Prozent dieses Öls ging bislang nach China.

Dass der Iran trotz dieser desolaten Lage mit Härte in die Verhandlungen geht, zeigt einmal mehr, wie weit die Führungsriege des Landes bereit ist zu gehen. Kompromiss, so wohl die Ansicht, birgt ein existenzielles Risiko. Der Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im vergangenen Sommer zeigte nämlich deutlich: Das Regime ist verwundbar – und die Milliarden, die es in sein Raketenprogramm und die strategische Abwehr gesteckt hatte, sind im Ernstfall weniger nützlich als erhofft.

Stärke demonstrieren derweil die USA. Noch immer verlagert sie militärisches Equipment in den Nahen Osten. Als Trump im Januar den Protestierenden in Iran seine Unterstützung aussprach und erklärte, man sei «locked and loaded», waren die tatsächlichen Kapazitäten der USA in der Region gering. Mittlerweile wurden über 120 Kampfjets nach Jordanien und Zypern verlegt. Ausserdem eine Reihe an Flugzeugen, die diese aus der Luft betanken können, sowie Aufklärungsflugzeuge. Bilder in den Sozialen Netzwerken zeigen ausserdem US-Militärflugzeuge am israelischen Flughafen Ben Gurion.

Der Fluzeugträger USS Abraham Lincoln befindet sich bereits in der Region, mit einer Gruppe von Zerstörern. Jüngst beorderte Washington ausserdem den Flugzeugträger USS Gerald Ford, der bislang in der Karibik eingesetzt war, Richtung Nahost. Er soll Anfang März ankommen. Laut US-Militäranalysten ist es das grösste US-Aufgebahren im Nahen Osten seit der Irakinvasion im Jahr 2003.

Trump selbst betonte am Dienstag erneut, er setze auf Diplomatie – aber sei bereit, «tödliche Gewalt» anzuwenden, wenn es denn nötig sei.

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