
Urs Näf
In Cancún wird bis zum 10.Dezember 2010 in kleinen und vorsichtigen Schritten weiterverhandelt. Noch zeichnet sich kein Durchbruch ab. Zu tief sind immer noch Gräben zwischen den Parteien.
Aus Sicht der Wirtschaft ist besonders bedauerlich, dass sich gegenüber den marktorientierten Instrumenten eine Abwehrfront von marktskeptischen Entwicklungsländern aufgebaut hat. Ein grosser Teil der Forderungen nach zusätzlichen Geldmitteln, Technologie- und Wissenstransfer liesse sich am einfachsten und effizientesten mit diesen Instrumenten erfüllen. Die Erfahrungen aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls haben dafür eindeutige Beweise erbracht. Verbesserungsbedarf ist zwar nach wie vor vorhanden, damit Missbräuche und bürokratische Leerläufe beseitigt werden können.
Länder wie die Schweiz sind bereit, ihre klimapolitischen Verpflichtungen einzulösen. Schlüssel dazu sind in erster Linie technologische Lösungen und nachhaltiges Wachstum. Dennoch ist ein internationaler Referenzrahmen wünschbar und nötig, damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Ein Abdriften treibhausgasintensiver Aktivitäten in Länder ohne klimapolitische Verpflichtungen kann nicht zum Schutz des globalen Klimas beitragen.
Der bisherige Weg der Schweiz, auf Anreize, freiwillige Massnahmen und Investitionen der Wirtschaft zu setzen, hat sich als erfolgreich erwiesen. Mit den Mechanismen der Zielvereinbarungen können die CO2-Reduktionsziele gemeinsam mit den Unternehmen festgelegt werden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Beispiele von unternehmerisch sinnvollen technologischen Fortschritten, die die Energieeffizienz und den Klimaschutz verbessern, sei es in Form von neuen Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen. Hier muss nicht der Staat künstlich helfen.
Die Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung und ist bereit, auch in der Periode 2012 bis 2020 einen wesentlichen Beitrag zur Lösung beizutragen. Dazu benötigt sie jedoch weiterhin einen möglichst grossen Handlungsspielraum. Im Klimaschutz ist die Wirtschaft nicht das Problem, sondern die Lösung.