BANGKOK. Die «Liste der Schande», die Rodrigo Duterte in Manila veröffentlicht hatte, fuhr den 150 Betroffenen durch Mark und Bein. Der Präsident der Philippinen warf Richtern, Bürgermeistern, Polizisten und Armeeoffizieren Verwicklung in Drogengeschäfte vor. Duterte entzog ihnen die Lizenz für Pistolen, rief Leibwachen zurück und sagte in seiner unnachahmlichen, deutlichen Art: «Die Welt soll euch nackt sehen, damit die Leute verstehen, welche Sorte von Gangstern ihr seid.» «Dirty Duterte» wird der seit 1. Juli amtierende neue Präsident genannt – wegen seiner schmutzigen Reden und einem Freibrief für Polizisten, Drogenverdächtige zu erschiessen.
«Schiessen, um zu töten»
Dutertes Wahlversprechen, die Drogenkriminalität innerhalb des ersten halben Jahres seiner Amtsperiode auszulöschen, steht im Mittelpunkt seiner Politik. «Der Präsident lässt sich von anderen Amtsgeschäften nicht ablenken», versichert sein Sprecher. Bis zu 700 Kleinkriminelle und Unschuldige wurden seit Anfang Juli laut Schätzungen von Menschenrechtsgruppen ohne Haftbefehl oder richterliche Entscheidung erschossen – durchschnittlich etwa 15 pro Tag.
«Ich will nicht, dass die Polizei Kugeln verschwendet. Sie soll schiessen, um zu töten. Wenn Polizisten diesen Auftrag ausführen, werden sie von mir gedeckt», sagte Duterte. Die Regierung versucht, ihren Erfolg mit Zahlen zu untermauern. Danach schrumpfte die Zahl der Verbrechen um fast zehn Prozent, von 56 339 im Juli 2015 auf 50 817 im gleichen Monat diesen Jahres. Bei Mord, Totschlag, schwerem Raub und Autodiebstahl sanken die Zahlen laut Manila gar um 31 Prozent. Darin sind die 551 Toten nicht eingeschlossen, die laut Angaben der Nationalen Polizei von den eigenen Beamten erschossen wurden. Ein Sprecher Dutertes verkündete: «Seit dem Amtsantritt haben sich 600 000 Drogendealer und Drogenkonsumenten gestellt. 3000 wurden verhaftet.»
Chefrichterin gegen Duterte
Doch «Dirty Duterte» muss um seinen Ruf als Verbrechensbekämpfer fürchten. Der tägliche Massenmord findet überwiegend in den Slums des Landes statt. Die Liste der 150 Richter, Polizisten und Militärs, die er der Öffentlichkeit präsentierte, sollte die lauter werdende Kritik an einem Anti-Drogen-Krieg entkräften. Duterte hatte die Rechnung ohne seine Mitarbeiter gemacht, die falsche Namen und bereits verstorbene Personen auf die «Liste der Schande» setzten.
Ausserdem war er völlig überrascht, als die Chefrichterin der Philippinen ihm in die Parade fuhr. «Ich rate den betroffenen Richtern, sich erst zu stellen, wenn ein Haftbefehl oder ein entsprechender Befehl vorliegt», erklärte Maria Lourdes Sereno und schrieb Duterte in einem Brief: «Ich hätte es für angebracht gehalten, wenn wir vor der Veröffentlichung der Vorwürfe informiert worden wären.»
Die Menschenrechtskommission des Landes wühlte prompt in Dutertes Wunde und verkündete: «Auch eine Woche nach der Veröffentlichung erhob die Regierung noch keine einzige Klage. Wo sind die Beweise für die Vorwürfe?» Der 71jährige Präsident schlug öffentlich zurück: «Ich rate Ihnen, keine Krise anzuzetteln», drohte Duterte der Chefrichterin, «ich kann meinem Beamtenapparat befehlen, Sie zu ignorieren.» Und er fügte hinzu: «Ich kann ja stattdessen den Notstand verkünden.»
Der öffentliche Schlagabtausch zeigt, wie sehr Duterte seine Popularität zu nutzen bereit ist, um sich über gültige Regeln auf den Philippinen hinweg zu setzen. Umfragen geben dem Staatschef Zustimmungswerte von bis zu 91 Prozent.
Immer wieder Provokationen
Der frühere Bürgermeister und Staatsanwalt aus Davao City nimmt auch in anderen Geschäften kein Blatt vor den Mund. Den US-Botschafter beschimpfte Duterte als «schwulen Hurensohn». Den mächtigen Nachbarn China drangsaliert er nicht nur mit seinem Beharren auf philippinischen Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer. Er schloss seit seinem Amtsantritt aus Umweltschutzgründen auch sieben der 27 Nickelbergwerke. Die «Schock und Einschüchterung»-Strategie gegenüber einheimischen Bergwerksbaronen rüttelte den Nickel-Weltmarkt auf. Die Preiserhöhung von 13 Prozent trifft vor allem China, das 90 Prozent seines Bedarfs auf den Philippinen deckt.
Anscheinend fühlt sich Duterte im Amt so stark, dass er sich auch des Leichnams seines grossen, 1989 verstorbenen Vorbilds Ferdinand Marcos annehmen kann. Er will dem Wunsch der Familie nachgeben und den früheren philippinischen Diktator nun auf dem Heldenfriedhof der Streitkräfte beisetzen lassen. «Nirgendwo steht, dass dies verboten ist», fuhr Duterte Kritikern der Rehabilitierung Marcos' über den Mund.