
Die bürgerliche Tzipi Livni und der linke Yitzhak Herzog gaben sich gestern optimistisch. Erste Trends sehen sie aber mit Benjamin Netanyahus Likud gleichauf. (Bild: apa/Anna Loshkin)
Eines war gestern in Israel schon klar, als die Wahllokale am Morgen öffneten. Einen auf der Zweistaatenlösung beruhenden Frieden mit den Palästinensern ist, wenn überhaupt, nur mit einer von Itzhak Herzog, Chef der Arbeiterpartei, gebildeten Koalition denkbar.
Der amtierende Premierminister und Likud-Chef Benjamin Netanyahu hatte es am Tag vor den Wahlen erstmals offen und laut gesagt: «Mit mir wird es die Gründung eines Staates Palästina nicht geben.»
Keine Rotation bei den Zionisten
Im israelisch-arabischen Dorf Abu Gosh macht ein älterer Mann, der seinen Namen nicht nennen mag, seit 20 Jahren zum ersten Mal wieder von seinem demokratischen Recht zur Stimmabgabe Gebrauch. «Premier Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman zwingen mich dazu», sagt der fast zahnlose Araber, der mit seiner Stimme für die Vereinten Araber-Parteien «den Rassismus aufhalten will». Rania Abd-el Rahman macht kein Geheimnis daraus, dass sie Itzhak Herzog gewählt hat. Die Zionistische Liste hatte wenige Stunden vor Öffnen der Wahlurnen noch bekanntgegeben, dass Herzog einziger Chef des Parteienbündnisses bleiben soll, wenn das Bündnis zwischen der Arbeiterpartei und der bürgerlichen Tnuah-Partei von Ex-Justizministerin Zipi Livni Israels kommende Regierung stellen sollte.
Livni hatte lange gezögert, bevor sie auf die vereinbarte Rotation im Amt des Premiers verzichtete. Wahlberater der Mitte-links-Liste hatten darauf gedrängt und bis zu vier Mandate versprochen, die das Zionistische Lager mehr erreichen könnte, wenn Livni zurückstecke.
«Herzog macht Hoffnung»
Spitzenkandidat Herzog ist weniger umstritten als seine politische Partnerin, die schon im Bündnis mit Netanyahu regiert hat. «Herzog macht mir Hoffnung», sagt Rania Abd-el Rahman, die mit einem straff gebundenen Kopftuch ihre Haare verbirgt. «Er wird gegen den Rassismus in Israel kämpfen und einen Frieden mit den Palästinensern anstreben.» Ehemann Wajdi Abd-el Rahman setzt seine Hoffnungen auf die Vereinte Liste der Araber, obschon er es «nicht in Ordnung» findet, dass zwei der arabischen Kandidaten in polygamen Ehen leben. «In Abu Gosh gibt es so etwas nicht», sagt er. Seine Frau denkt anders. Sie findet Polygamie nicht so schlimm. «Hauptsache, es geschieht nichts hinter meinem Rücken», sagt sie lachend.
Auch Sehija Jabr hat die letzten Wahlen boykottiert. «Diesmal ist die Wahl klar, es gibt eine arabische Liste», sagt sie. Jabr hofft auf mehr Gleichberechtigung für Israels Araber, vor allem bei der Berufsausbildung und auf dem Arbeitsmarkt.
Auch jüdische Religiöse vereint
Die Hoffnung der arabischen Israeli ist aber nur die eine Seite der Medaille, auch die jüdisch-religiösen Parteien haben sich zu dieser Wahl auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Denn alle kleinen Parteien befürchteten, die neu eingeführte 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset zu verpassen. Damit hätten sie ihre bisherige Position in der Regierungsbildung verloren. Alle Regierungen der vergangenen Jahrzehnte waren auf die Stimmen der religiösen jüdischen Parteien angewiesen, um im Parlament auf eine regierungsfähige Mehrheit zu kommen. Das hatte oft ein überproportionales Gewicht der Religiösen und eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung zur Folge.
Frieden und soziale Gerechtigkeit
Frieden mit den Palästinensern und Lösungen für das soziale Gefälle sind die beiden grossen Dauerthemen Israels. Für die neue Regierung stehen indes noch andere Herausforderungen an. Schon im Sommer soll es einen Kompromiss zum iranischen Atomprogramm geben, den in Israel kaum jemand befriedigen wird.
Die sozialen Kluften in Israel wachsen, obschon es insgesamt um Israels Wirtschaft recht gut bestellt ist. Die aktuellen Prognosen liegen immerhin bei 3,5 Prozent Wachstum. Die Forderungen der Sozialbewegung, die vor gut drei Jahren fast eine halbe Million Demonstranten auf die Strasse gebracht hat, sind nach wie vor relevant. Es ging damals um bezahlbaren Wohnraum, um Geld für die Erziehung und Gesundheit.