
Beliebter Zufluchtsort für französische Politiker: Filiale der Genfer Kantonalbank. (Bild: ky/Martial Trezzini)
Es war nur ein kleines Bankkonto, aber es stellt die ganze Pariser Nationalversammlung auf den Kopf. Sein Besitzer war Lucien Degauchy, ein Abgeordneter der konservativen Grosspartei UMP. Der Parlamentarier ohne Fehl und Tadel ist Gegenstand einer richterlichen Ermittlung wegen Steuerbetrugs: Er hatte ein Konto bei der Genfer Kantonalbank unterhalten, ohne es dem französischen Fiskus anzugeben.
Degauchy rechtfertigt sich, sein Vater habe das Bankkonto 1981, als François Mitterrand ins Elysée eingezogen sei, eröffnet. Denn der sozialistische Präsident habe allen Gewerbetreibenden – Degauchys Vater war Gemüsehändler – «Angst gemacht». Die 100 000 Euro hätten aber jahrelang auf dem Konto geschlummert, ohne benützt worden zu sein. Abgesehen vom Umstand, dass die Pariser Medien das Kontovolumen eher mit 200 000 Euro angeben, amüsieren – oder ärgern – sich die Franzosen über die Ausreden des bekannten Abgeordneten. Viele fühlen sich an Jérôme Cahuzac erinnert, der als ehemaliger Budgetminister namentlich für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig gewesen war – bis er 2013 selbst die Existenz eines UBS-Kontos zugeben und den Hut nehmen musste. Oder an Thomas Thévénoud, Ex-Minister für Aussenhandel, der diesen September seinen Job verlor, weil er keine Steuern zahlte; das erklärte er damit, er leide eben unter «administrativer Phobie», habe also einen Horror davor, Steuer- und andere Formulare auszufüllen.
Die Schlinge zieht sich zu
Um sein Wahlversprechen der «republikanischen Mustergültigkeit» zu erfüllen und die verheerende Wirkung der Cahuzac-Affäre einzugrenzen, hatte Staatspräsident François Hollande schon 2013 einen «hohen Rat der Transparenz» eingesetzt. Dieser verlangt von insgesamt 8000 Ministern, Parlamentariern und Spitzenbeamten genaue Vermögenserklärungen. Jetzt hat der Rat die Namen von drei Vertretern der Nationalversammlung an die Justiz weitergeleitet. Degauchy, der bekanntere neben Bernard Brochand und Bruno Sido, erklärt, er habe das Konto bei der Genfer Kantonalbank schon Ende 2013 aufgelöst. Ein Hagelsturm habe das Treibhaus seines Sohnes zerstört, weshalb er das Geld gebraucht habe.
Auch darüber können viele Franzosen nur lächeln: Ende 2013 war die Vermögenserklärung im Zuge der Cahuzac-Affäre gerade in Kraft getreten. Degauchy versuchte damals, die sich zusammenziehende Schlinge von sich zu wenden, indem er mit Parteifreunden eine Amnestie für reumütige Steuerflüchtlinge anregte: Sie hätten pauschal fünf Prozent der rückgeführten Gelder an den Fiskus abtreten sollen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit; er zeigt aber rückblickend immerhin, dass einige Parlamentarier ihre Gesetzesvorstösse offenbar auch auf ihre eigenen Bedürfnisse zuschneiden.
«Alle korrupt»
Hollande kommt die neue Steueraffäre gelegen: Nach den Sozialisten Cahuzac und Thévénoud sind nun drei UMP-Parlamentarier betroffen. Nutzniesserin ist einmal mehr Marine Le Pen, welche die etablierten Politiker «tous pourris» (alle korrupt) nennt. Und langsam nistet sich diese alte Behauptung des Front National in den Köpfen ein: Laut Umfragen halten zwei Drittel der Befragten «die Politiker» generell für korrupt.
Dieser Befund beruht auf falschen Annahmen, stellen die sechzig nachgeprüften Parlamentarier doch nur eine Minderheit der fast tausend Deputierten und Senatoren dar. Acht aufrechte UMP-Abgeordnete hatten kürzlich verlangt, dass jeder Kandidat ein Steuerzertifikat einreichen müsse, um wählbar zu sein. Nur so lasse sich der miese Ruf der französischen Politiker korrigieren.
