Brüssel

Die Union der Krisen – eine Bilanz nach zwei Jahren

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Wie sich die Stimmung innerhalb von nur zwei Jahren komplett wandelte – ein persönlicher Rückblick.

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Ob sie sich davon erholt, ist offen.

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Ob sie sich davon erholt, ist offen.

Keystone

Die Welt schien noch in Ordnung, sowohl in der Schweiz als auch in Brüssel, als ich mich am 9. Februar 2014 aufmachte, in die Quasi-Hauptstadt der Europäischen Union zu ziehen. Sicher, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung war angekratzt. Doch die Union, der wichtigste Handelspartner der Schweiz, schien auf guten Wegen, die Folgen der Finanzkrise zu verdauen.

Jetzt, da ich Brüssel wieder verlasse, um aus Bern über das nationale Politikgeschehen zu berichten, verlasse ich eine EU, die zur Union der Krisen geworden ist.

Der Eindruck einer Welt in Ordnung sollte nicht lange währen; mein Einstieg in Brüssel verlief stürmisch: Noch am 9. Februar sagten die Schweizer Stimmbürger Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und stellten damit das bilaterale Verhältnis
mit der EU infrage.

Diese wurde wenige Wochen später durch ein anderes, mit ihr eng verbundenes Land durchgeschüttelt: Russland griff in der Ukraine ein – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg zog eine Grossmacht die Grenzen in Europa mit Waffengewalt neu.

Alte Gräben brechen auf

Als wäre das nicht genug, begannen in der Eurozone alte Gräben wieder aufzubrechen: Der Wahlsieg des linken Populisten Alexis Tsipras in Griechenland stürzte die Gemeinschaftswährung in eine neue, schwere Krise. Dort trat eine Bruchlinie zutage, die den Politikern in vielen EU-Ländern Sorge bereitet: Protestwähler von links und rechts gefährden die Mehrheiten der Zentrumsparteien, auch in grossen EU-Ländern wie Grossbritannien, Frankreich oder Spanien. Grossbritannien drohte sogar mit dem Austritt aus dem europäischen Klub.

Und es sollten nicht die einzigen Herausforderungen bleiben: Im Sommer 2015 eskalierte die Flüchtlingskrise. Während knapp eine Million Asylbewerber Europa erreichten, konnten und können sich die EU-Länder auf keine gemeinsame Reaktion verständigen. Stattdessen wurden erste nationale Grenzen geschlossen. Ein Kernstück der Union, der grenzfreie Schengen-Raum, steht vor dem Scheitern, das europäische Projekt steckt tief in der Krise.

Das Schlimmste daran ist: Nicht einmal die grössten EU-Fans bestreiten, dass die Krise tiefgreifend ist. Der Stimmungswandel ist die wichtigste Beobachtung während meiner Zeit als Korrespondent in Brüssel.

Im Herbst 2014 versuchte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sich als Hoffnungsträger zu inszenieren – mit Milliardeninvestitionen dank einer EU, die Juncker schlanker, wettbewerbsfähiger, transparenter und näher bei den Bürgern positionieren wollte.

Doch die Juncker-Dynamik setzte nie richtig ein. Seit sich die Flüchtlingskrise zuspitzt und ein Schengen-Land um das andere seine Grenzen abriegelt, verbreitet sich sogar zunehmend Hoffnungslosigkeit. Selbst europäische Spitzenpolitiker reden inzwischen offen von einem möglichen Ende der EU – noch vor zwei Jahren wären sie dafür ausgelacht worden.

Oft hat die EU solche Krisen als Chancen genutzt. Die europäische Integration ist fast immer nach stürmischen Phasen vorangekommen. Ob auch die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch Russland positive Energien in der EU freisetzen werden, muss sich zeigen.

Die Voraussetzungen sind jedoch denkbar schlecht. Nicht nur bei den politischen Eliten, sondern auch in der europäischen Bevölkerung ist das Vertrauen in die EU angesichts der zahlreichen Krisen so gering wie selten. Dies geht einher mit zunehmendem Misstrauen gegenüber den nationalen Politikern – begünstigt durch die Lockerung traditioneller Bindungen, etwa an politische Parteien.

Schweiz braucht handlungsfähige EU

Aus Schweizer Sicht ist zu wünschen, dass die EU ihre Einheit wiederherstellen und gestärkt aus den Krisen hervorgehen wird. Es wäre die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft des wichtigsten Handelspartners der Schweiz wieder wachsen kann. Darüber hinaus hat die Schweiz ein riesiges Interesse an einer handlungsfähigen EU. Die europäische Dominanz über die Weltwirtschaft wurde im vergangenen Jahrhundert durch den Aufstieg der USA beschränkt. Nun strebt China die Spitzenposition an.

Wollen die Europäer in den nächsten Jahrzehnten in der Weltpolitik und -wirtschaft noch etwas zu sagen haben, müssen sie geeint auftreten. Die EU ermöglicht dies.

Oft wird über das «Diktat aus Brüssel» geflucht. Übersehen wird dabei, dass Brüssel so gut wie nichts entscheiden, geschweige denn diktieren kann. Vielmehr sind es die demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Länder und die EU-Parlamentarier, die gemeinsam EU-Recht erlassen. Brüssel ist daher auch kein richtiges Machtzentrum der EU; es ist eher eine Art Verhandlungsforum für die Mitgliedstaaten.

Unter diesem Blickwinkel ist Brüssel der Schweizer Hauptstadt Bern nicht unähnlich.

Auch dort versuchen ein Regierungsgremium und ein Parlament zusammen mit den Mitgliedsstaaten, die Probleme zu bewältigen, welche die Globalisierung bereithält. Und auch bei Bundesrat, Kantonen und Schweizer Bürgern macht sich zunehmend Verunsicherung breit, wie lange das politische System den Spannungen noch standhält, wie lange das wirtschaftliche Erfolgsmodell noch funktionieren kann.

In der Schweiz sind die Zeiten zwar weniger stürmisch als in vielen anderen Ländern Europas, doch sind sie beeinflusst von der Grosswetterlage auf dem Kontinent.

Ich freue mich darauf, nun in Bern weiter zu beobachten, wie Politiker die Wolken zu verjagen versuchen – sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

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