
Ministerpräsident Erdogan: Die Opposition sieht im Verfassungsreferendum auch eine Abstimmung über ihn und seine Regierung. (Bild: epa/Riza Ozel)
istanbul. Manchmal wird die Ja-Kampagne der Regierung zum Verfassungsreferendum selbst Nazli Ilicak zu viel. «Überall, in allen Strassen, in allen Gassen <Ja!>, Wenn Du zum Fastenbrechen kommst, <Ja!>…», entfährt es der Kolumnistin der regierungsnahen Massenzeitung «Sabah» (Der Morgen). Dabei ist Nazli Ilicak über jeden Verdacht der Sympathie für das Militär oder für andere Gegner der Regierung erhaben.
In den Neunzigerjahren sass sie für Erbakans islamische Wohlfahrtspartei im Parlament und war eine mutige Kritikerin des Militärs. Damals hat das Verfassungsgericht ihr Abgeordnetenmandat aufgehoben und ein Politikverbot über sie verhängt.
Referendum über Regierung
Beim Referendum geht es um die Reform der Verfassung, die nach dem letzten Militärputsch von 1980 geschrieben wurde und die noch von dessen Geist durchdrungen ist. Nicht zufällig findet die Abstimmung am 12.
September statt – es ist der 30. Jahrestag des Putsches.
Nazli Ilicak will mit Ja stimmen, kritisiert aber den Druck, den die Regierung auf Organisationen und Einzelpersonen ausübt, damit sie sich öffentlich für die Annahme des Referendums einsetzen. Tatsächlich ist der Druck enorm. Berühmt geworden ist die Äusserung von Ministerpräsident Erdogan, dass wer wie der Unternehmerverband Tüsiad keine Wahlempfehlung abgeben wolle, aus dem Wege geräumt werde. Was immer damit gemeint ist, es klingt wie eine Drohung.
Auch die Opposition glänzt nicht gerade mit Sachlichkeit. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat sich entschlossen, die Abstimmung zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zu verwandeln. Wenn er in der Hitze des Wahlkampfs auf grossen Plätzen steht, geht es ihm nicht mehr um einzelne Punkte der Verfassungsänderung, sondern um Dinge wie das «Ver-Recepen» der Türkei, eine Wortschöpfung, die mit dem Namen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielt.
Umgekehrt wurde Kilicdaroglu vom Regierungslager beispielsweise vorgeworfen, dass er ein teures Hemd eines italienischen Herstellers trägt. Dieser reagierte und trug fortan nur noch Hemden mittlerer Preisklasse und von einem türkischen Hersteller.
Gesellschaft gespalten
Dabei hat Kilicdaroglu, sobald er nicht Abstimmungskampf betreibt, auch bessere Momente.
Der 61jährige pensionierte Beamte, der erst vor kurzem Politiker wurde, setzt nicht wie sein Vorgänger Deniz Baykal auf totale Blockade. Er ist zu Kompromissen bereit und überholt Erdogan gelegentlich mit Vorschlägen zur Demokratisierung der Türkei.
Auch Erdogan begann sich in den letzten Tagen zu mässigen. An einer Kundgebung vor einer Million Menschen in Istanbul gestand er immerhin zu, dass die Nein-Sager keine «Vaterlandsverräter» seien. Aber ein Nein, sagte Erdogan, würde denen helfen, die «den Horizont des Landes verdunkeln wollen».
Grob gesprochen, will die eine Seite mit ihrem Ja die antidemokratische Macht alter Eliten brechen, die sich nicht zuletzt in der Justiz manifestiert. Die andere Seite fürchtet dagegen, dass auf leisen Sohlen eine neue Diktatur naht, wenn Erdogans gemässigt islamische Partei zu mächtig wird.
Laut einer aktuellen Umfrage liegen die Befürworter vorn. Die Befragung des Instituts Genar ergab 53,8 Prozent Ja- und 46,2 Prozent Nein-Stimmen.
Die Börse setzt mit einem Höhenflug jedenfalls auf ein Ja – und Börsianer überlegen sich so etwas gut. Der Eindruck, die Regierung liege weit vorn, mag aber auch damit zusammenhängen, dass so viele fröhliche Gesichter von unzähligen Plakaten ein Ja verkünden.