Auslöser der jüngsten Offensive der türkischen Armee war ein Attentat am vergangenen Mittwoch, bei dem die PKK 24 türkische Soldaten ermordet hatte.
Sabotage gegen neue Verfassung
Die PKK hat ihren jüngsten Anschlag an dem Tag verübt, an dem in der türkischen Hauptstadt Ankara die neue Verfassungskommission ihre Arbeit aufnehmen sollte. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Führer der PKK gezielt versuchen, das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Premier Erdogan zu sabotieren. Mit einer neuen Verfassung will dessen konservativ-islamische Regierung die politische Vormundschaft der türkischen Armee hinter sich lassen. Die neue Verfassung solle auch die türkische Staatsbürgerschaft neu definieren, hatte Erdogan nach seiner Wiederwahl im Frühling angekündigt. Minderheiten, allen voran die etwa 20 Millionen Kurden, sollten sich in der türkischen Republik wiederfinden.
Das alte Spiel…
Doch nun haben die Generäle erneut das Sagen. Dabei hatte die AK-Partei Erdogans in der vergangenen Legislaturperiode erklärt, sie wolle die kurdische Bevölkerung nicht länger nur als Sicherheitsproblem der Türkei sehen. Doch dieser Tage üben sich Präsident Gül und Premier Erdogan in nationalistischer Rhetorik, die jener früherer rechtskonservativer Regierungen nicht nachsteht.
Es ist das alte Spiel: Die PKK versucht ihre unklaren politischen Ziele mit Terror zu erreichen. Die im türkischen Parlament vertretene Demokratische Kurdenpartei BDP tut sich schwer damit, sich vom PKK-Terror zu distanzieren, die AKP vergisst scheinbar nach jeder Gewalttat ihren Reformwillen, und die Armee nutzt dies, um das Kurdenproblem weiter «militärisch zu lösen».
Niemand bestreitet, dass die PKK für die jüngste Eskalation verantwortlich ist. Aber Erdogan könnte das Problem lösen.
…oder eine neue Lösung
Seit dem Republikgründer Kemal Atatürk hatte kein türkischer Politiker so viel Macht und eine so breite Mehrheit hinter sich wie der jetzige Premier. Im türkischen Südosten aber wählen zwei von drei Kurden die Demokratische Partei (BDP). Und diese hat nun die PKK nach dem Anschlag vom Mittwoch erstmals klar verurteilt. Gerade weil die BDP der PKK aber immer noch nahesteht, böte sie sich als Verhandlungspartner Erdogans an. In Nordirland hat ein Dialog der probritischen Regierung mit der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei zum Erfolg geführt.
Erdogan, der die Türkei als regionale Vormacht etablieren will, bietet den neuen politischen Kräften in Kairo, Tunis und Tripolis seine Politik als Modell an. Eine islamische Demokratie aber wird in der Türkei und in Nordafrika auch daran gemessen werden, ob und wie sie die Rechte nationaler und religiöser Minderheiten garantiert.