
Falscher Verhandlungspartner? Obama und der republikanische «Speaker» John Boehner. (Bild: ap/Charles Dharapak)
washington. Anfang Woche erhielt der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Post von den grossen US-Wirtschaftsverbänden. Falls das Land vom 2. August an seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, drohten die Finanzmärkte ausser Kontrolle zu geraten. «Das ist ein Risiko, das unser Land nicht eingehen darf.» Das Schreiben an den Kongress und das Weisse Haus trägt die Unterschriften von 470 Wirtschaftskapitänen. Nicht gerade Verbündete von Präsident Obama, die nach langer Zurückhaltung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar plädieren.
Parlamentarisches Manöver
Der Senator aus Kentucky beeilte sich, seinen Freunden bei der Handelskammer, dem verarbeitenden Gewerbe und der Finanzindustrie zu versichern, «dass Zahlungsunfähigkeit keine Option ist». Für den Fall des Scheiterns der Schuldengespräche schlug McConnell deshalb einen Plan B vor.
Mit einem komplizierten Manöver im Kongress will der Minderheitsführer dem Präsidenten die Möglichkeit geben, die Schuldendecke in drei Schritten ohne Gegenleistung um 2,5 Billionen Dollar anzuheben. Genug, um die Regierung bis zum Ende der Amtszeit Obamas in 18 Monaten flüssig zu halten. Die Republikaner überliessen dem Präsidenten die Initiative. Die Konservativen könnten im Kongress gegen die Erhöhung der Obergrenze stimmen. Obama müsste dann sein Veto einlegen, für dessen Bestand er nur ein Drittel der Senatoren und Abgeordneten benötigte.
Tea-Party blockiert Lösung
Die Demokraten erkannten schnell, was der alte Hase im Schild führt: Ein geordneter Rückzug, der es den Republikanern erlaubt, sich aus einer selbstgestellten Falle herauszumanövrieren, ohne das Gesicht zu verlieren. «Ich schaue mir das gerne einmal an», sagte Mehrheitsführer Harry Reid, während die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihrem republikanischen Kollegen im Senat für seinen Notfallplan dankte.
«Speaker» John Boehner signalisierte, die Idee McConnells zu unterstützen. «Jedem muss klar sein, dass wir einen Rückfallplan brauchen, falls wir zu keinem Durchbruch kommen.» Nach hitzigen Beratungen mit den Republikanern im Repräsentantenhaus musste er später zurückrudern. «Ich denke nicht, dass dieser Vorschlag auf irgendeinem Weg durch das Haus kommt.»
Das war die zweite Zurechtweisung durch den Tea-Party-Flügel, der Verrat an den ehrgeizigen Zielen der Bewegung wittert. Zuvor hatte die Rechte den «Speaker» zurückgepfiffen, weil er mit Obama unter vier Augen über ein vier Billionen Dollar schweres Kompromisspaket zum Schuldenabbau verhandelt hatte, das als eine Komponente die Erhöhung der Staatseinnahmen vorsah.
Wer hat das Sagen?
Die Führungskrise der Republikaner wurde bei den Gesprächen im Weissen Haus am Dienstag erneut deutlich. Den zweiten Tag in Folge sass Boehner schweigend am Tisch. Das Wort führte Mehrheitsführer Eric Cantor, der Obama aggressiv anging. Er wolle seinen Plan zum Schuldenabbau einmal sehen, forderte er den Präsidenten heraus. «Wo ist das Papier?» Obama deutete Richtung Boehner. «Der Speaker hat es. Verhandle ich mit ihm oder Ihnen?»
Neun Tage vor Ablauf der Frist, einen Kompromiss gesetzlich aufs Gleis zu setzen, droht dem Präsidenten der Verhandlungspartner abhanden zu kommen. Da eine Einigung immer unwahrscheinlicher scheint, liegt es nun an Boehner, Cantor und McConnell, in den eigenen Reihen Unterstützung für einen Plan B zu finden.