Die «Stabilitätsunion» wird zur Zangengeburt

An ihrem Krisengipfel im Dezember hat die EU entschieden, über einen neuen Vertrag nationale Schuldenbremsen und ein schärferes Sanktionenregime zu verankern. Ziel ist eine Fiskal- und «Stabilitätsunion».

José Manuel Barroso (Bild: ap)

José Manuel Barroso (Bild: ap)

BRÜSSEL. Der von den EU-Regierungschefs beschlossene Vertrag für striktere Haushaltsdisziplin wird zur Zangengeburt. Am Donnerstag beugten sich Vertreter der 27 EU-Staaten erneut über die Entwürfe, deren jüngste Version Alarm im EU-Parlament und bei der EU-Kommission ausgelöst hat. Die beiden Institutionen befürchten, dass die nationalen Regierungen zu sehr auf eigenen Kompetenzen beharren und damit die Verschärfung der Haushaltsregeln behindern. Wie früher bereits praktiziert, könnten sich die Staaten gegenseitig schonen.

Parlament will mitentscheiden

Der dritte Entwurf für den Fiskalpakt sieht nicht mehr vor, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen kann, wenn ein Land keine Schuldenbremse im nationalen Recht einführt. Klagen könnten nur die anderen EU-Staaten.

Die grossen Fraktionen im EU-Parlament lehnen den neuesten Vertragsentwurf unter anderem deshalb ab. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) erklärte, der aktuelle Vertragsentwurf sei ein Rückfall gegenüber der vorher diskutierten Version. Klare Zusagen für eine Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente würden nicht mehr gemacht. Der Einbezug von EU-Parlament und Kommission sei «nicht in wirklich guter Weise geregelt», sagte Brok. Er befürchtet, dass neue Institutionen geschaffen werden, welche die Union am Ende spalten.

Britische Störmanöver

Grossbritannien will sich dem Vertrag nicht unterziehen, darf aber mit am Verhandlungstisch sitzen. Dies unter anderem deshalb, weil man in Brüssel darauf hofft, dass das Land später doch noch mitmacht. Die britischen Konservativen lobten den jüngsten Vertragsentwurf gerade deshalb, weil er die Rolle der EU-Institutionen nicht stärke. Wohl um den Briten entgegenzukommen, ist bei der geplanten Verstärkung der wirtschaftlichen Koordination auch die ursprünglich vorgesehene «Vertiefung des Binnenmarktes» gestrichen worden.

Umstritten ist ferner die Formulierung, wonach die beim Fiskalpakt mitmachenden Staaten künftig die Herausgabe von Staatsanleihen koordinieren und im voraus nach Brüssel melden wollen. Die einen sehen darin die Möglichkeit, später die umstrittenen Eurobonds einführen zu können, die andern sehen darin aber genau das Gegenteil.

Die Zeit drängt

Kommissionspräsident Barroso warnte gestern vor einer Spaltung der EU durch den neuen Vertrag. «Die Kommission kann einen solchen Vertrag nur dann unterstützen, wenn er zwar die Eurozone stärkt, aber nicht die EU insgesamt schwächt, aufbricht oder bedroht», mahnte Barroso. Es brauche zwar mehr Koordination in der Eurozone, aber das sei möglich, ohne die grundlegenden Prinzipien von Einheit und Solidarität aller Mitgliedstaaten zu untergraben.

Der Vertrag für den Fiskalpakt soll bis zum Gipfel der Regierungschefs Ende dieses Monats vorliegen und soll am März-Gipfel unterzeichnet werden. Anschliessend muss er dann noch von den mitmachenden Staaten ratifiziert werden.

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