BRATISLAVA. Peter Pollak will Geschichte schreiben: Er könnte der erste Rom sein, der in das slowakische Parlament einzieht. Der 42jährige Mann aus der mittleren Slowakei hat es bereits zum Hochschullehrer gebracht, für einen Mann seiner Herkunft hier keine Selbstverständlichkeit. Jetzt kandidiert er auf der Liste einer neuen Partei, die sich umständlich «Gewöhnliche Leute – Unabhängige Persönlichkeiten» (Olano) nennt.
Engagement für Roma-Kinder
Pollak wirkt gelassen und zugleich tatendurstig: «Mein wichtigstes Anliegen ist die Bildung, sie ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder.» Auch Roma-Kinder müssen, wenn sie sich später integrieren sollen, in normale Schulen gehen dürfen. Er habe als einer der wenigen Roma dieses Glück dank seiner Eltern gehabt. Als Abgeordneter werde er dafür sorgen, dass die dafür budgetierten EU-Gelder nicht mehr länger irgendwo versickern. Sein Programm habe auch seinen Gönner Igor Matovic überzeugt, den Chef der neuen «Gewöhnliche-Leute»-Partei, weshalb er ihm die Kandidatur anbot.
Matovic war ein Gefolgsmann von Richard Sulik, dem Mann, der im Herbst mit seiner populistischen Kampagne gegen die Griechenland-Hilfe die Mitte-Rechts-Koalition unter Regierungschefin Iveta Radicova vorzeitig gesprengt hat. Der Chef der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), bei der Wahl vor zwei Jahren als Politiker neuen Typs gefeiert, scheint schon nach kurzer Zeit vom Korruptionsvirus angesteckt. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich den Wahlkampf von einem Milliardär finanzieren lassen und ihn dafür mit politisch heiklen Informationen über die Korruptionsbekämpfung versorgt. Sulik klagte, doch sein Ansehen ist stark beschädigt: Laut Umfragen droht die SaS diesmal aus dem Parlament zu fliegen.
Zuvor schon, Ende Dezember, war die «Gorilla-Affäre» geplatzt, sie war Wahlkampfthema Nummer eins. Es ging dabei um ein Dossier des Geheimdienstes SIS, das Ende Dezember im Internet aufgetaucht war. Inhalt ist eine Zusammenfassung abgehörter Gespräche in einer verwanzten Wohnung zwischen Politikern fast aller Parteien und Managern des mächtigen Finanzinvestors Penta. Der Name «Gorilla» bezieht sich auf eine bestimmte Abhörtechnik. Dabei ging es um Einflussnahme in die Gesetzgebung und um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe, um staatliche Aufträge zu erhalten.
Ein neuer Hoffnungsträger
Innenminister Daniel Lipsic ist entschlossen, die seit Jahren hängige Affäre endgültig aufzuklären. «Wir wollen diese Leute vor Gericht bringen, aber sie haben gute Anwälte und viel Geld», sagt der smarte 42-Jährige. Lipsic ist der neue Hoffnungsträger der christdemokratischen KDH, die angeblich als einzige bürgerliche Partei nicht in die «Gorilla-Affäre» verstrickt ist. Prompt liegt die KDH, zur Wendezeit 1989 vom Bürgerrechtler Jan Carnogursky gegründet, mit rund zehn Prozent der Stimmen an zweiter Stelle. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei SDKU liegt in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.
Am anderen Donauufer der Hauptstadt Bratislava, in den Penta-Büros, ist Lipsic eine Feindfigur. Iain Child, irisches Mitglied der sechsköpfigen Führungsriege und zuständig für Finanzen, wirft ihm wahlpolitische Motive vor. «Der Fall wurde siebenmal untersucht, weder Polizei noch Staatsanwaltschaft fanden substanzielle Beweise.» Child bestreitet auch Vorwürfe, seine Firma sei bei Auftragsvergaben begünstigt worden: «Wir haben bei allen Projekten Höchstpreise bezahlt.»
Die Korruptionsaffären haben die bisher heftigsten Strassenproteste der Slowakei ausgelöst. Auch für den Vorabend der Wahl wurden landesweit Grossdemonstrationen angekündigt – von der studentischen Jugend, die mit ihrer Systemkritik auch immer mehr unzufriedene Arbeiter und Angestellte erreichen. Ihnen werden Sparpakete zugemutet, während die politische Elite im Geld schwimmt.
Absolute Mehrheit für Fico?
Nutzniesser aller Affären ist Robert Fico: Obwohl er einer der Politiker ist, die sich mit Penta-Managern in der abgehörten Wohnung trafen, kann der linkspopulistische Volkstribun bereits zwei Jahre nach seinem Abgang mit einer Rückkehr an die Macht rechnen. 40 Prozent der Stimmen sagen Umfragen für seine Partei Smer (Richtung) voraus. 2010 wollte mit dem Wahlsieger Fico keine Partei koalieren. Jetzt könnte er, mit Hilfe der Wahl-Arithmetik, eine absolute Mandatsmehrheit einfahren.
