USA: Die schwierigsten Stunden von Donald Trump

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Das Schuldeingeständnis des ehemaligen Vertrauensanwaltes von Donald Trump sorgt für Aufsehen. Hat der Präsident im Wahlkampf 2016 mit den Schweigegeldzahlungen gezielt gegen Strafgesetze verstossen?

Illustration: Silvan Wegmann

Illustration: Silvan Wegmann

Die SMS erreichte Michael Cohen am Abend des 25. Oktober 2016, zwei Wochen vor der amerikanischen Präsidentenwahl. In der elektronischen Botschaft schrieb ein hochrangiger Vertreter des Zeitschriftenherausgebers American Media – berüchtigt für Klatschblätter wie den «National Enquirer»: Cohen werde alsbald von einem Anwalt kontaktiert, in einer Angelegenheit, die das Potenzial habe, «sämtliche» Beteiligten in ein schlechtes Licht zu stellen. Kurz darauf war Cohen am Telefon, um sich mit Redaktor Dylan Howard und David Pecker, Konzernchef von American Media und Freund von Donald Trump, zu besprechen. Dann wählte der New Yorker Anwalt, der damals im Dienste der Trump Organization tätig war, die Nummer des kalifornischen Fürsprechers Keith Davidson. Dieser vertrat unter anderem die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige «Playboy»-Modell Karen McDougal.

So begann eine Affäre, die in den Augen amerikanischer Politbeobachter das Zeug hat, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nachhaltig Schaden zuzufügen. Cohen räumte am Dienstag vor Bundesgericht in New York ein, er habe im turbulenten Wahlkampf vor zwei Jahren gezielt gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstossen, indem er Daniels, einer angeblichen Geliebten von Donald Trump, über eine Briefkastenfirma in Delaware ein Schweigegeld von 130000 Dollar überwiesen habe. Diese Zahlung, sagte Cohen während einer kurzen Gerichtsanhörung vor Richter William Pauley, sei auf Veranlassung des heutigen Präsidenten erfolgt. Und sie habe das Ziel gehabt, den Ausgang der Präsidentenwahl zu beeinflussen. Trump oder zumindest seine Berater hätten Angst gehabt, dass ein öffentlicher Auftritt der Pornodarstellerin – die auf den bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hört – einem politischen Todesstoss gleichgekommen wäre. Trump hatte sich Ende Oktober gerade eben erst wieder aufgerappelt, im Nachgang zum Wirbel nach der Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme aus dem Jahr 2005, in der er sich äusserst vulgär über Frauen geäussert hatte.

Cohen droht mehrjährige Gefängnisstrafe

Cohen gab vor Gericht auch zu, das Schweigegeld an Stormy Daniels aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Anschliessend sei er aber von der Trump Organization, dem Familienbetrieb des heutigen Präsidenten, finanziell entschädigt worden. In den Gerichtsunterlagen zu seinem Schuldeingeständnis, die von der Staatsanwaltschaft in New York veröffentlicht wurden, ist nachzulesen, dass die entsprechenden Mittel aus dem Treuhandfonds («Trust») des Präsidenten stammten. Cohen wurde für seine Dienste, die auch Verhandlungen über Schweigegeldzahlungen an Karen McDougal umfassten, mit der Bezahlung der stolzen Summe von 420000 Dollar belohnt. American Media schloss mit McDougal einen Exklusivvertrag ab, obwohl das Medienunternehmen nie die Absicht hatte, über die Affäre des ehemaligen «Playmates» zu berichten.

Cohen droht nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe, weil er sich auch des wiederholten Steuer- und Bankbetrugs schuldig bekannte. Bevor er aber im Dezember sein Strafmass erfahren wird, will der ehemalige Vertrauensanwalt des heutigen Präsidenten seine Haut möglichst teuer verkaufen. Deshalb bot sein Sprecher und Anwalt Lanny Davis – pikanterweise ein enger Vertrauter von Bill und Hillary Clinton – am Dienstag und Mittwoch öffentlich an, dass Michael Cohen im Gespräch mit Sonderermittler Robert Mueller über seine langjährige Arbeit für Donald Trump auspacken werde. «Von nun an», sagte Davis, werde sein Klient «die Wahrheit» erzählen. Auch bezeichnete Davis den Präsidenten als einen Kriminellen, habe Cohen doch auf Veranlassung von Trump gehandelt.

Trump spricht weiter von einer Hexenjagd

Das ist eine gewagte Unterstellung, für die erst einmal die Beweise fehlen. So gibt es in den Gerichtsakten keinen Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft in New York gegen den Präsidenten ermittelt. In den Gerichtsakten taucht nicht einmal der Name Donald Trump auf. Die New Yorker Staatsanwälte nennen ihn konsequent «Individual-1». Auch gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass Sonderermittler Robert Mueller – der im Auftrag des Justizministeriums strafrechtlich bedeutsame Delikte im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf 2016 untersucht – an einer Kooperation mit Cohen interessiert ist. Aber Cohen hat es zumindest in der Hand, seinem ehemaligen Chef, für den er einst durchs Feuer gehen wollte, politischen Schaden zuzufügen. Die anhaltenden Enthüllungen aus dem Umfeld Trumps, gepaart mit Aufsehen erregenden Anklageerhebungen gegen zwei republikanische Parlamentsabgeordnete in den vergangenen Tagen, sorgen dafür, dass die Republikaner mit Gegenwind in die heisse Phase des Wahlkampfs 2018 steigen.

Der Präsident allerdings scheint ­weiterhin davon überzeugt, dass er das Ziel einer «Hexenjagd» ist. So kritisierte er den Prozess gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort, der am Dienstag mit einer Verurteilung Manaforts in 8 von 18 Anklagepunkten endete. Manafort sei ein «mutiger Mann», weil er, ganz im Gegensatz zu Cohen, sich nicht durch das Justizministerium der Regierung Trump habe «brechen» lassen. Auch schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch: «Falls jemand auf der Suche nach einem guten Anwalt sein sollte, würde ich empfehlen, nicht auf die Dienste von Michael Cohen zurück­zugreifen!»

Die unabhängige First Lady

Jede Äusserung des Präsidenten scheint einen grösseren Keil zwischen ihm und seiner Gattin zu treiben. Melania entfernt sich immer weiter von der Politik ihres Mannes. Sie zeigt es mit ihrer Kleidung. Wir erinnern uns an die umstrittene Jacke mit der Rückenaufschrift «I don’t really care, do you?» – woraufhin Donald verlauten liess, dass es sich hierbei um ein Statement gegen die Medien handele. Das aber bestritt Melania. Wie so vieles, was ihr Mann sagt. Ihren letzten Auftritt schmückte eine «Pussy Bow»-Bluse, die als Symbol für die unabhängige amerikanische Frau gilt. Auch der Anlass liess Raum für Spekulationen: Melania mahnte vor «Cyber-Mobbing», wo ihr Gatte doch immer wieder gerne via soziale Netzwerke gegen andere hetzt. Doch das soll lange nicht alles sein. Die «New York Times» schreibt, Melania Trump könnte die erste Frau sein, die sich von einem amtierenden Präsidenten scheiden lässt. (dg)

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