
In Europa gestrandet: Ein Flüchtlingspaar aus Afrika auf der Insel Lampedusa. (Bild: epa/Carlo Ferraro)
brüssel. Mit der Ankündigung, Dänemark werde neue Grenzkontrollen einführen, sorgte die dänische Regierung für Spannungen im Schengen-System. Trotzdem waren sich laut dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich beim gestrigen Sonder-Innenministerrat alle EU-Staaten einig, dass die Reisefreiheit als eine für die europäische Bevölkerung wichtige Errungenschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Um das Schengen-System zu stärken, müssten aber Rechtslücken geschlossen und die Interpretation der Schengen-Regeln geklärt werden. Dieses Ziel wird auch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstützt, die an den Beratungen teilnahm.
Volkspartei macht Druck
Der dänische Innenminister Sören Pind sagte in Brüssel, dass Dänemark nicht die Personenkontrollen an der Grenze, sondern die Zollkontrollen verstärken will, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Geplant sind dauernde, aber nicht systematische Warenkontrollen. Der Entscheid der dänischen Regierung kam auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei zustande. Der Plan der dänischen Regierung ist laut Friedrich kein Verstoss gegen die Schengen-Regeln. Er befürchte aber, dass die von einzelnen EU-Staaten eingeführten Massnahmen eine Spirale auslösen, bei der auf Druck der Bevölkerung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen überall zum Thema wird. Deutschland halte dies nicht für nötig. Die EU-Kommission will die dänischen Pläne prüfen, bevor sie dazu eine Meinung äussert.
Die Schweiz ist laut Sommaruga sehr daran interessiert, dass die Schwachstellen von Schengen ausgemerzt werden. So müssten Mechanismen, wie sie von Italien und Frankreich ausgelöst wurden – Italien stellte Reisepapiere für illegale Immigranten aus, worauf Frankreich vorübergehend die Grenze schloss –, verhindert werden.
Wenige Flüchtlinge aufnehmen
Die Schweiz ist laut der Bundesrätin hingegen nicht daran interessiert, die Binnengrenzen wieder zu schliessen. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen sei die billigste Lösung für unser Land. Sommaruga erinnerte daran, dass vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz nur drei Prozent der Grenzübertritte kontrolliert wurden. In Übereinstimmung mit mehreren EU-Innenministern ist Sommaruga dagegen, dass die Schengen-Staaten Kompetenzen über die Grenzkontrollen nach Brüssel abgeben. Bedauert hat die Bundesrätin, dass sie nicht am Mittagessen der EU-Minister, bei der über das für 2012 geplante, gemeinsame Asylsystem gesprochen wurde, teilnehmen konnte. Die EU-Minister versuchten dort vergeblich, sich über eine gleichmässigere Lastenverteilung zu einigen. Über den Beginn der anschliessenden Konferenz, bei der es um die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta bzw. aus dem libysch-tunesischen Grenzgebiet ging, werde sie aber informiert, scherzte die Bundesrätin an ihrer derweil stattfindenden Pressekonferenz. Laut Sommaruga will die Schweiz prüfen, ob sie von Malta eine Flüchtlingsgruppe von 10 bis 20 Personen übernehmen kann. Keine Voraussetzungen sieht sie für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem libyschen Grenzraum, wo laut UNHCR 8000 anerkannte Flüchtlinge aus Somalia, Irak und Eritrea in Lagern leben. Mit 10 000 Asylgesuchen aus Eritrea in den letzten fünf Jahren habe die Schweiz die grösste Diaspora in Europa. Der Bund verfüge über keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten und sie könne die Kantone nicht weiter belasten, so Sommaruga.