Die Regierung Chinas bekämpft Zivilgesellschaft

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PEKING. Die in China herrschende Kommunistische Partei legt internationale Organisationen an die Kette.

PEKING. Die in China herrschende Kommunistische Partei legt internationale Organisationen an die Kette. Gestern hat das gelenkte Parlament des Landes ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet, das diese dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit unterstellt. Betroffen sind Umwelt-, Menschenrechts- oder Frauengruppen, aber auch Stiftungen oder potenziell sogar die Handelskammern.

Unter Kontrolle der Polizei

«Alle Organisationen müssen dem Gesetz folgen», sagt Hao Yunhong, der zuständige Abteilungsleiter im Sicherheitsministerium, als er das Gesetz vorstellte. «Kein Land würde es einer Vereinigung erlauben, die nationale Sicherheit zu untergraben.» Die Organisationen würden demnächst von der Polizei überwacht. Dieser muss von ausländischen Organisationen künftig jederzeit Zugang zu Büros und Akten gewährt werden. Sie dürfen nur Bankkonten verwenden, die von den Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Aktivitäten, die den «Interessen Chinas» schaden, sind verboten – unter diesen versteht die Regierung vor allem die uneingeschränkte Macht der Kommunistischen Partei. Jeden Verstoss kann die Polizei mit einem mehrjährigen Bann bestrafen.

Druck bewirkte nur wenig

Unter Organisationen wie Greenpeace, Pekinger Schwulengruppen oder Rechercheuren zu Arbeitsrechtsverletzungen herrschen Gefühle vor, die von Unsicherheit bis Schockstarre reichen. «Unsere Kooperationspartner haben jeden Kontakt zu uns abgebrochen», berichtet der örtliche Vertreter eines gemeinnützigen Vereins aus Deutschland. «Wir sind praktisch handlungsunfähig.» Gerade chinesische Gruppen, die in politisch heiklen Bereichen aktiv sind, erhalten oft Geld von internationalen Organisationen. Das ist künftig jedoch illegal und gilt als Vorstufe zum Landesverrat.

Politiker aus Deutschland, etwa Bundespräsident Joachim Gauck, haben bei ihren jüngsten Besuchen in Peking eine Klarstellung verlangt, was das Gesetz für die Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet. Der internationale Druck scheint zumindest zu einer leichten Entschärfung des Gesetzes beigetragen zu haben. «Einige der jetzt beschlossenen Änderungen sind positiv», sagt Michael Clauss, deutscher Botschafter in Peking. «Allerdings stellen wir fest, dass die starke Fokussierung des Gesetzes auf Sicherheit, viele Genehmigungs- und Dokumentationspflichten und sonstige einengende Vorschriften unverändert geblieben sind.»

Aus Sicht von Experten ist das «Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen» ein typisches Beispiel für den Kurs von Staatspräsident Xi Jinping: Dieser will das Denken der Chinesen auf breiter Linie unter die Kontrolle der Partei bringen. «Es fehlt ein attraktives eigenes Wertesystem», sagt Kristin Shi-Kupfer, Politologin am China-Forschungsinstitut Merics in Berlin. Xi wolle die eigene Gesellschaft deshalb gegen Einflüsse von aussen abschirmen. Das neue Gesetz sei Teil dieser Politik.

Partei fürchtet um ihre Macht

Xi regiert seit drei Jahren. Seither nahm die Kontrolle der Zivilgesellschaft wieder deutlich zu, nachdem seine Vorgänger eine vorsichtige Öffnung zugelassen hatten. Die Partei fürchtet um ihre Macht: Das Wirtschaftswachstum sinkt, während die Mittelklasse immer selbstbewusster wird. Xi befürchtet anscheinend, dass auch nur der Ansatz von politischen Reformen zu einer Kettenreaktion führe, die sich nicht mehr kontrollieren lasse. «Der Westen sollte sich von dem Wunschdenken verabschieden, dass es in China einen demokratischen Übergang geben könne», sagt Shi-Kupfer.

Westliche Organisationen könnten jedoch auch künftig auf «erwünschten» Feldern aktiv sein, vermutet Shi-Kupfer. Dazu könnten etwa Lebensmittelsicherheit oder häusliche Gewalt gehören. Tatsächlich kann die Möglichkeit einer legalen Registrierung auch Vorteile bringen. Derzeit operieren Zehntausende von Vereinen in China in einer Grauzone. «Der Wortlaut des Gesetzes und die Praxis weichen in China oft genug voneinander ab», heisst es aus einer Stiftung. «Im Guten wie im Schlechten.» Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2017, doch seine Anwendung beginnt jetzt schon schrittweise.

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