Präsidentschaftswahlen Frankreich

Die Qual der Linken mit der Wahl

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Bei den Sozialisten stehen die Kandidaten für die Primärwahl Schlange. Der Favorit gerät unterdessen in Rücklage.

Manuel Valls – das Hollande-Lager nennt ihn «Brutus».

Manuel Valls – das Hollande-Lager nennt ihn «Brutus».

AP

Eins darf man den französischen Sozialisten attestieren: Sie betreiben keine Fahnenflucht. Seit Jahr und Tag kündigen die Umfrageinstitute bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai einen Triumph der Rechten an: Für die Stichwahl gelten Marine Le Pen vom Front National und der Konservative François Fillon als gesetzt.

Präsident François Hollande, kraft seines Amtes eigentlich der natürliche Kandidat der Linken, hat mangels Wahlchancen bereits die Segel gestrichen. Umso mutiger stürzen sich hinter ihm gleich sieben, möglicherweise gar acht Parteifreunde und Verbündete ins Rennen.

Zuerst müssen sie sich im Januar einer Primärwahl stellen. Die Eingabefrist dieser «Belle Alliance» lief bis gestern Donnerstag. «Schön» ist die Allianz allerdings mitnichten: Eher gleicht sie einem Hickhack, das mehr mit personellen Ambitionen – sei es für die Präsidentenwahl 2017 oder gar 2022 – als mit Sachpolitik zu tun hat.

Der Favorit gerät in Rücklage

Als Favorit ist Anfang Dezember Manuel Valls ins Rennen gestiegen, indem er von seinem Amt als Premierminister zurücktrat. Seither gerät er aber zunehmend in Rücklage. Geschürt werden die Widerstände gegen den 54-jährigen Parteirechten nicht zuletzt vom Hollande-Lager. Dort wird Valls nur noch «Brutus» genannt, nachdem er den Präsidenten zum Kandidaturverzicht gedrängt hatte.

Vor einigen Tagen stellte sich dem Ex-Premier der prominente Sozialist Vincent Peillon frontal entgegen. Der Ex-Bildungsminister und EU-Abgeordnete kehrte überraschend aus dem Schweizer «Exil» – er lehrt an der Uni Neuenburg Philosophie – zurück und meldete seine Primärwahlkandidatur an. Peillon verkündet vollmundig, er verteidige das «Hollande-Erbe». Die Getreuen des Staatspräsidenten präzisieren, sie hätten Peillon nicht selber lanciert, um Valls ein Bein zu stellen. Als Beweis führen sie an, Hollande nenne Peillon selbst «die Schlange». Eher ist Peillon die Schöpfung zweier einflussreicher Sozialistinnen: Die Bürgermeisterinnen von Lille, Martine Aubry, und von Paris, Anne Hidalgo, mobilisieren im Hintergrund wirkungsvoll gegen den «Sozialliberalen» Valls.

Dieser versucht nun verzweifelt, sich ein linkeres Image zu geben: Gestern Donnerstag befürwortete er plötzlich die Aufhebung des umstrittenen Verfassungsartikels 49-3, der es Regierungen erlaubt, sich über das Parlament hinwegzusetzen. Pikant daran ist, dass Valls selbst diesen Artikel eingesetzt hatte, um die monatelang bekämpfte Arbeitsreform gegen seine Parteilinke durchzudrücken. Die Reaktion folgte auf dem Fuss: Linke «Frondeurs» des Parti Socialiste meinten, konsequenterweise müsste Valls auch die Arbeitsreform zurückziehen. Die Liberalisierung des Arbeitsrechtes spaltet die Linke bis heute. Benoît Hamon, ein weiterer Primärwahlkandidat vom linken Parteiflügel, erklärte, er würde das Arbeitsrecht im Fall seiner Wahl rückgängig machen. Arnaud Montebourg will darüber hinaus einen generellen Kurswechsel zu mehr Protektionismus und weniger Austerität.

Und eine Alibi-Frau

Die beiden Durchgänge der Primärwahl finden am 22. und 29. Januar statt. Mit Sylvia Pinel von der kleinen radikallinken Partei konnte in aller Hast noch eine Kandidatin gefunden werden. Eine reine Männerriege hätte schlecht gewirkt, nachdem die Republikaner wenigstens eine weibliche Alibi-Kandidatur zustande gebracht hatten.

Ansonsten nehmen an der Primärwahl noch die zwei dissidenten Umweltschützer Jean-Luc Bennahmias und François de Rugy teil. Mehr als ein grünes Feigenblatt sind sie nicht: Die Grünen bleiben der Primärwahl der Sozialisten fern. Ebenso Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron. Beide erhalten in Umfragen meist mehr Stimmen als Valls. Sie alle drohen sich im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen gegenseitig zu neutralisieren. Politisch gespalten, personell zerstritten, steuert Frankreichs Linke auf ein Wahldebakel ohnegleichen zu.

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