Die Qual der freien Wahl

In Tunesien wird am Sonntag jene Versammlung bestellt, die dem Land nach der Revolution eine neue Verfassung geben soll. Ein Urnengang mit vielen Unbekannten.

Wahlkampf in Tunis: Aktivisten kleben Plakate für ihre Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung. (Bild: epa)

Wahlkampf in Tunis: Aktivisten kleben Plakate für ihre Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung. (Bild: epa)

Für die Tunesier ist das Leben seit der «Jasmin-Revolution» ganz schön kompliziert geworden. Jahrzehntelang mussten sie sich nicht gross den Kopf darüber zerbrechen, wem sie im De-facto-Einparteienstaat Ben Alis ihre Stimme geben sollten: Die Partei des Diktators gewann jede Wahl haushoch, ganz egal, hinter welche Kandidaten die Bürger ihr Kreuz setzten.

Nun steht in der Heimat des Arabischen Frühlings die Wahl für die verfassungsgebende Versammlung vor der Tür, und die Bevölkerung droht im Dickicht der politischen Gruppierungen den Durchblick zu verlieren. Im Zweitagesrhythmus sind seit dem Sturz des Regimes im Januar neue Parteien gegründet worden. Im Moment sind es insgesamt 111. Mehr als 80 davon haben Kandidaten ins Rennen um die 217 Abgeordnetensitze der Versammlung geschickt, der Kampf in den 33 Wahlkreisen verspricht Hochspannung.

Rahmenbedingungen stimmen

Ausländische Beobachter erwarten ein faires Wahlprozedere, dies auch deshalb, weil es im Land keine dunkle Macht nach dem Beispiel des Militärrats in Ägypten gibt, die im Hintergrund auf die Demokratie-Bremse tritt. Die technokratische Interimsregierung hat die Reform des korrupten Justiz- und Sicherheitswesens vorangetrieben und eine unabhängige Kommission zur Beobachtung des Wahlablaufs ins Leben gerufen. Überdies scheint der 84jährige Chef der Übergangsregierung, Beji Caid el-Sebsi, kein Sesselkleber zu sein. In die komplizierte Ausgestaltung der künftigen Verfassung wolle er sich nicht einmischen, liess er verlauten.

Dennoch sehen viele Tunesier der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn die aussichtsreichsten Kandidaten kommen nicht aus der liberalen Bewegung, die Präsident Ben Ali aus dem Amt jagte, sondern aus islamistischen Kreisen. Bereits jetzt gilt die religiöse Partei Al-Nahda («Renaissance») als grösste Profiteurin der Wahl – Beobachter sehen die einst verbotene Gruppe als stärkste Einzelkraft mit einem Stimmenpotenzial von bis zu 30 Prozent.

Besonders im verarmten Hinterland des nordafrikanischen Staates dürften die Islamisten punkten. In den Städten und unter den vielen Ausland-Tunesiern gilt ihre Anhängerschaft als gering. Allerdings buhlt ihr charismatischer Anführer Raschid al-Ghannouchi, dessen Wahlkampfkasse gut gefüllt zu sein scheint, vermehrt auch in den säkularen Hochburgen des Landes um Stimmen, indem er eine «islamische Demokratie» nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP als politisches Zukunftsmodell anpreist.

Angesichts der zuletzt stark angestiegenen Zahl von Übergriffen auf Christen, auf Frauen ohne Kopftuch und auf islamkritische Künstler bleiben jedoch zumindest Zweifel, wie gemässigt das Herz der Al-Nahda-Partei tatsächlich schlägt.

Junge an den Rand gedrängt

Mehr noch als einen Erdrutschsieg der Islamisten jedoch fürchten Tunesiens Revolutionäre eine Rückkehr der alten Kader Ben Alis. Dessen Einheitspartei wurde zwar nach dem Sturz des Regimes aufgelöst. Doch viele ihrer ehemaligen Mitglieder haben sich in mehreren Dutzend politischen Gruppierungen neu formiert. Andere fanden Unterschlupf bei bestehenden Oppositionsparteien wie der Demokratischen Fortschrittspartei, gemäss Umfragen die derzeit zweitstärkste Kraft im Land. Da die alten Seilschaften zwischen politischer Klasse und Wirtschaftselite von der Revolution weitgehend unberührt blieben, können sie finanziell aus dem vollen schöpfen.

Mit dem Wahlkampfversprechen von mehr Stabilität und Sicherheit legen die alten Regimefiguren zudem ihren Finger auf einen wunden Punkt der Gesellschaft, die sich seit dem Sturz Ben Alis und dem Kollaps des Sicherheitsapparats mit einer massiven Zunahme der Kriminalität konfrontiert sieht.

Tunesiens Facebook-Generation, welche die freien Wahlen mit ihrem mutigen Aufstand überhaupt erst ermöglicht hat, sieht sich hingegen zunehmend an den Rand gedrängt. «Die Revolution wurde von jungen Leuten angeführt, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft waren. Doch jetzt wird unser Land von Dinosauriern geleitet», schreibt der Aktivist Kacim Jlidi. Die aus der Revolutionsbewegung hervorgegangenen Parteien haben es überdies versäumt, sich auf eine gemeinsame Plattform zu verständigen. Viele der liberalen Gruppen, die aus finanziellen Gründen häufig nur in einem einzigen Wahlkreis antreten, haben keinen Wiedererkennungswert im Volk.

Mehrheit noch unentschlossen

Allerdings geben mehr als die Hälfte der gut sieben Millionen Wahlberechtigten an, ohnehin noch unschlüssig zu sein. Die Frage ist, ob die Masse der Unentschlossenen ihre Stimme eher nach ideologischer Überzeugung abgibt oder aber aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus entscheidet. Vieles spricht für letzteres. Angesichts einer Arbeitslosenrate von 23 Prozent, einer noch immer in Schockstarre verharrenden Tourismusindustrie und eines Wirtschaftswachstums von nur mehr einem Prozent dürfte es für viele Tunesier eine untergeordnete Rolle spielen, welchem Weltbild die künftigen Machthaber anhängen – solange sie nur die Geldbeutel des kleinen Mannes füllen. Ob dies eher ein Vorteil für die etablierten Grössen mit ihrem zwielichtigen politischen Vorleben ist oder den unerfahrenen, dafür aber unbelasteten Jungparteien Auftrieb verleiht, wird sich wohl erst am Wahlabend zeigen.

Markus Symank, Kairo

Missliebiger Film: Islamisten protestieren tagelang. (Bild: ap/Amine Landoulsi)

Missliebiger Film: Islamisten protestieren tagelang. (Bild: ap/Amine Landoulsi)

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