
David Bebnowski AfD-Experte beim Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin (Bild: pd)
David Bebnowski, müssen die etablierten Parteien nach dem neuerlichen Erfolg der AfD ihre Politik überdenken?
David Bebnowski: Natürlich. Es ist nur die Frage, wo die politischen Schwerpunkte gelegt werden sollen. Wenn man zum Schluss kommt, der AfD-Erfolg sei alleine auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder den Satz von Kanzlerin Merkel «Wir schaffen das» zurückzuführen, dann ist das zu kurz gegriffen. Da liegen die Probleme schon tiefer.

David Bebnowski AfD-Experte beim Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin (Bild: pd)
Wo liegen sie denn?
Bebnowski: Zunächst ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern speziell. Es gibt kein Bundesland, das so stark für einen negativen Nachwendeprozess steht. 400 000 Menschen von einstmals 2 Millionen Einwohnern sind abgewandert. Die Städte verzeichnen einen kleinen wirtschaftlichen Aufschwung, trotzdem existiert in dem Bundesland ein riesiges Stadt-Land-Gefälle. Junge, gebildete Menschen zieht es weg, es bleiben die Alten und die weniger Gebildeten. Das ist eine prekäre Situation, die sich politisch in sehr viel Frust entladen kann.
Die AfD hat aber auch in westdeutschen Bundesländern hohe Zustimmungswerte.
Bebnowski: Es gibt mehrere Gründe für den Höhenflug. Die Politik hat über viele Jahre Weichenstellungen getroffen, die ein Teil der Bevölkerung – nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – nicht mitgetragen hat. In Mecklenburg-Vorpommern und den Landtagswahlen davor zeigt sich eindrücklich, dass Arbeiter und sozial Benachteiligte überproportional oft die AfD gewählt haben. Das ist natürlich die Strategie der AfD. Sie bietet sich diesen Menschen explizit an.
Bei der Wahl am Sonntag haben aber sämtliche Parteien an die AfD Wähler verloren. Die AfD ist also nicht alleine Partei der sozial Benachteiligten.
Bebnowski: Die AfD hat sich nicht zu unrecht den Namen «Alternative» gegeben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in zentralen Fragen häufig ein einhelliges Bild zwischen den Parteien herrscht, das auch von den Medien oftmals unterstützt wird. Bei der Flüchtlingskrise herrscht gewissermassen ein ununterscheidbarer Block an einer Meinung vor. Wenn dann eine Partei wie die AfD kommt und sagt, wir sind die Einzigen, die das anders sehen, dann zieht sie dadurch Wähler und Frustrierte in ihren Bann. In Deutschland konnte man in den letzten Jahren feststellen, dass sich ein grosser Frust gegenüber der Parteipolitik durch alle gesellschaftlichen Schichten ausgebreitet hat.
Wie lässt sich die grösser werdende Kluft zwischen «politischer Klasse» und der Bevölkerung schliessen?
Bebnowski: Wir beobachten eine Entscheidungslosigkeit der Politik, weshalb sich die Menschen von der Politik abwenden. Gerade dann, wenn sich die beiden Lager – also Politik und Volk – voneinander entfernen, wäre ein «Entscheider» vonnöten. Die Politik aber wirkt wie gelähmt und traut sich nicht, wichtige Entscheidungen zu fällen, gerade weil sich viele Wähler von der Politik abwenden. Das ist ein Teufelskreis: Gerade, weil die Politik es nicht wagt, Lösungen für die vielen offenen Fragen zu präsentieren, werden die Menschen noch unzufriedener. Kern des Problems ist eine verunsicherte Politik.
Vielleicht muss sich die Politik in Deutschland ein Stück weit von der schweren Last der Nazi-Herrschaft befreien und akzeptieren, dass es eine rechtskonservative Kraft im Land gibt. Die Taktik, auf die AfD mit der Nazi-Keule einzuschlagen, ist offenkundig fehlgeschlagen.
Bebnowski: Wenn ein Fünftel der Wähler die AfD wählt, ist das eine Realität, mit der man sich auf alle Fälle auseinandersetzen muss. Eine Stigmatisierung einer solch grossen Wählergruppe ist der falsche Weg. Aber: Wir können diese schwere Last unserer Geschichte nicht einfach hinter uns lassen. Es steht ausser Frage, dass die Parteien im Umgang mit der AfD grosse Fehler gemacht haben. Gerade zu Beginn, als sie noch keine extremen Exponenten in ihren Reihen hatte. Doch die Parteien überliessen der AfD bisweilen verunsichert das Feld und weigerten sich, mit der AfD ins Gespräch zu kommen. Das hat den Nimbus der AfD gestärkt.
Die AfD liegt bundesweit bei 12 bis 14 Prozent. Muss sich Deutschland mit der neuen Kraft auf lange Sicht abfinden?
Bebnowski: In Deutschland sind die Strukturen anders. Man hat in Deutschland eine enorm militante Neonazi-Szene, es gab hohen Zulauf für die Pegida. Das sind alles Elemente, bei denen man nicht weiss, wohin das führen wird. Wir sollten in Deutschland nicht mit dem Feuer spielen.
Sie halten die AfD für eine gefährliche Partei?
Bebnowski: Schauen Sie doch, was sich in den letzten zwei Jahren in Deutschland getan hat. Es kam zu Übergriffen gegen Flüchtlingsheime, Rechtsradikale wagten sich mit fremdenfeindlichen Parolen auf die Strassen. In der AfD gibt es Leute, die so weit rechts stehen und Dinge von sich geben, die vor ein paar Jahren in Deutschland undenkbar waren. Das ist gefährlich, weil sich solch menschenverachtende Gedanken in der Gesellschaft verankern können, wenn sie nicht mehr im historischen Kontext kritisch betrachtet werden. Es ist offenkundig, dass die Öffentlichkeit anfälliger geworden ist für rechte Gedanken, dass auch Fremdenfeindlichkeit auf fruchtbaren Boden fällt. Dagegen muss die Politik ein Mittel finden.
