Die Pechsträhne Hollandes

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Frankreichs Regierung verheddert sich in eine neue Steueraffäre. Die Parteilinke will ihr in einer Parlamentsabstimmung das Vertrauen verweigern.

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

François Hollande Französischer Präsident (Bild: ap)

PARIS. Das Unheil kommt in Raten. Kaum waren die Sommerferien vorbei, musste der französische Präsident François Hollande drei aufmüpfige Minister aus der Regierung werfen und sein Kabinett umbilden. Dann publizierte seine ehemalige Lebenspartnerin Valérie Trierweiler ein Buch, das sein politisches Engagement in Frage stellt.

Missbrauchtes Mandat

Und schon folgt der nächste Skandal. Der bei der Kabinettsumbildung ernannte Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus, Thomas Thévenoud, musste nämlich zugeben, dass er drei Jahre lang seine Einkommenssteuern gar nicht oder zu spät bezahlt hatte. Pikant ist, dass der 40jährige Sozialist in der Nationalversammlung zuvor Vizepräsident der Kommission gegen Steuerbetrug war.

Ausserdem hatte er in der Untersuchungsmission zur Cahuzac-Affäre mitgewirkt. Sie ist benannt nach dem sozialistischen Ex-Budgetminister, der in der Regierung für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig war, aber selber ein verdecktes Bankkonto in der Schweiz hatte und 2013 zurücktreten musste.

Nun ist auch Thévenoud vergangene Woche nach nur neun Tagen im Amt sang- und klanglos aus der Regierung ausgeschieden. Allerdings will er dafür sein Mandat als Parlamentsabgeordneter wieder aufnehmen. Schliesslich habe er, wie er verlauten liess, aus purer Nachlässigkeit und ohne Betrugsabsicht gehandelt. Das nimmt ihm aber niemand ab. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis knöpfte sich Thévenoud vor und veranlasste ihn, sich aus der Partei und der Fraktion «zurückzuziehen». Sein Mandat kann er damit nur noch als Parteiloser ausüben.

Sturz der Regierung möglich

Die bürgerliche und die extreme Rechte vermutet allerdings einen Deal zwischen den Sozialisten und Thévenoud: Dieser dürfe wohl als Parteiloser in der Nationalversammlung bleiben, aber nicht gegen die Partei stimmen. Ohne den nachlässigen Abgeordneten schrumpft die Parlamentsmehrheit der Sozialisten auf knapp die Hälfte mit nur noch 289 von 577 Sitzen.

Premier Manuel Valls braucht in einer Woche aber jede Stimme, um die anberaumte Vertrauensabstimmung seiner neuen Regierung zu überstehen. Der linke Parteiflügel, der auf etwa 30 Stimmen kommt, hat gestern angekündigt, er wolle sich bei der Abstimmung zu Valls der Stimme enthalten. Ein Regierungssturz ist damit nicht mehr ausgeschlossen.

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