Die NSA braucht jetzt eine richterliche Schnüffellizenz

WASHINGTON. Vierzehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September schränkt der Kongress erstmals Vollmachten der Regierung im Namen der Sicherheit ein und stärkt die Freiheitsrechte der Amerikaner.

WASHINGTON. Vierzehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September schränkt der Kongress erstmals Vollmachten der Regierung im Namen der Sicherheit ein und stärkt die Freiheitsrechte der Amerikaner. US-Präsident Obama setzte die Überholung zentraler Bestimmungen des «Patriot Acts» kurz nach Annahme im Senat mit 67 zu 32 Stimmen in Kraft.

«Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere nationalen Sicherheitsprofis alle notwendigen Instrumente haben, unser Land weiterhin zu schützen», versicherte Obama nach Unterzeichnung des «USA Freedom Acts». Das Gesetz stelle umgekehrt sicher, «dass der Schutz unserer Bürgerrechte gestärkt wird und die Öffentlichkeit Vertrauen zurückgewinnt».

Snowden bringt Stein ins Rollen

Dieses Vertrauen war durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden massiv beschädigt worden. Das 2013 an die Medien geleitete Material hatte das Ausmass der elektronischen Überwachung sichtbar gemacht. Ganz besonders empörte die Kritiker, dass die Geheimdienste nicht nur ausländische Kommunikation ins Visier nahmen, sondern auch jene zwischen US-Bürgern im Inland.

Die Sammlung von Informationen darüber, wer wann mit wem über welche Nummer wie lange gesprochen hat, geriet zum Symbol des Widerstands im US-Kongress. Ein ungewöhnliches Bündnis aus radikalliberalen Republikanern und linken Demokraten machte Druck, der National Security Agency die Aufbewahrung dieser Metadaten aus den Händen zu nehmen.

Daten werden verlagert

Das neue Gesetz verlagert die Vorratsdatenspeicherung nun nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten von den Rechnern der Regierung auf Computer der Telekommunikationsgesellschaften. Die NSA benötigt ab sofort eine Genehmigung durch das geheime Spezialgericht (Fisc), wenn sie Daten anfordern will. Erstmals werden auch Bürgerrechtsanwälte die Möglichkeit haben, ihrem Standpunkt Gehör zu verschaffen. Bisher konnte die Regierung dem Gericht einseitig ihre Anträge präsentieren.

Unterstützer der Reform wie die republikanische Senatorin Susan Collins kündigten an, auf weitere Änderungen zu drängen. Darauf hofft auch die Europäische Union, deren Bürger weiterhin von der NSA überwacht werden. Die im Europaparlament zuständige Abgeordnete Viviane Reding gratulierte den Amerikanern via Twitter zum Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die Änderung sei «hochwillkommen». Das Lob verband sie mit einer Frage: «Wann werden die EU-Bürger von derselben Behandlung profitieren?»

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