Die NPD will einen Persilschein

In Deutschland macht die rechtsextreme NPD mit einer absurden PR-Aktion auf sich aufmerksam: Die Partei will sich vom Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue attestieren lassen.

NPD-Kundgebung im ostdeutschen Bundesland Sachsen. (Bild: epa/Arno Burgi)

NPD-Kundgebung im ostdeutschen Bundesland Sachsen. (Bild: epa/Arno Burgi)

BERLIN. Vor einem Jahrzehnt träumte die Nationaldemokratische Partei davon, speziell den Osten des Landes zu erobern. Tatsächlich ist die rechtsextreme NPD heute lediglich in den zwei Landesparlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten und hat insgesamt etwa 300 Mandatsträger in 15 Gemeindeparlamenten.

An grossen Zielen gescheitert

Das ist, gemessen an den einst grossartigen Phantasien, nicht sehr beachtlich und könnte mit ein Grund dafür sein, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem neuen NPD-Verbots-Antrag nach wie vor skeptisch gegenübersteht. Ein erster Versuch die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 kläglich, weil die Verfassungsrichter die Rolle der zahlreichen staatlichen Spitzel (V-Leute) in den Reihen der Rechtsextremen rechtlich nicht sauber würdigen konnte. Ein Sprecher Friedrichs verwies gestern auf die hohen Hürden für ein Verbot und widersprach einem Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach sein Ministerium einen erneuten Gang nach Karlsruhe schon vorbereitet habe. Vielmehr müssten zuerst etwa 1000 Seiten Material ausgewertet werden, die von den Sicherheitsbehörden zusammengestellt wurden.

Spektakel statt Politik

In dieser Situation überraschte NPD-Chef Holger Apfel die deutsche Politik. Er kündigte an, die NPD werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, der fordere, dass die Verfassungstreue der NPD überprüft werde. Das Anliegen ist absurd und wird von allen Experten für völlig aussichtslos gehalten. Dies, weil laut Gesetz nur drei Institutionen berechtigt sind, einen solchen Antrag zu stellen: der Deutsche Bundestag, die Länderkammer und die Regierung.

Spektakel statt Politik: seit Jahren sorgt die NPD mit Affären und Wahlniederlagen für immer dünnere Schlagzeilen. Drei Landtagswahlen gab es in diesem Jahr, bei allen dümpelte die NPD im kaum noch erwähnenswerten Bereich, etwa im Saarland, wo sie bei 1,2 Prozent landete. Wie akut die Schwindsucht der NPD ist, zeigt sich vor der Niedersachsen-Wahl. Dort musste sie den 72jährigen Adolf Dammann reaktivieren, um überhaupt mit einem Spitzenkandidaten antreten zu können. Dammann gehörte 1964 zu den NPD-Gründern.

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