Die neue Türkei gegen Erdogan

photo of author of the article

Selahattin Demirtas zieht mit seiner Partei ins Parlament, die Erwartungen an den kurdischen Politiker sind gross. Die islamisch-konservative AKP wird zwar erneut stärkste Partei, verliert aber ihre absolute Mehrheit. Das ist vor allem eine Niederlage für Präsident Erdogan.

Anhänger feiern den Sieg von Selahattin Demirtas, dessen Porträt im Hintergrund prangt. (Bild: ap/Lefteris Pitarakis)

Anhänger feiern den Sieg von Selahattin Demirtas, dessen Porträt im Hintergrund prangt. (Bild: ap/Lefteris Pitarakis)

«Da hast du deine neue Türkei», jubelte gestern die links-kemalistische Tageszeitung «Cumhuriyet» in Richtung von Präsident Tayyip Erdogan, sichtlich erleichtert, dass mit der Niederlage der AKP die Repression gegen das Blatt jetzt abnimmt. Auch die seit Jahren schwer gebeutelte sozialdemokratisch-kemalistische CHP konnte am Sonntagabend nach drei Wahlniederlagen in Folge wieder Hoffnung schöpfen. Als sich auch fünf Stunden nach Schliessung der Wahllokale weder der abgewählte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch der eigentliche Chef der AKP, Präsident Erdogan, in der Öffentlichkeit blicken liessen, spottete der stellvertretende CHP-Chef Haluk Koc vor den Kameras der Weltpresse: «Diejenigen, die schon vor Tagen ihre Triumphrede für den Balkon fertig hatten, trauen sich jetzt noch nicht mal mehr ans Fenster.»

«Eine Präsidialdiktatur verhindert»

Tatsächlich blieb Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Mann, der in den letzten Wahlkampfwochen täglich über die Bildschirme des Landes flimmerte, in der Nacht von Sonntag auf Montag unsichtbar. Stattdessen musste sein Statthalter, der geschlagene Ministerpräsident Davutoglu, doch noch vor das Mikrophon. Vom Balkon der AK-Parteizentrale, von welchem Erdogan in den letzten 13 Jahren regelmässig seine Wahlsiege verkündet hatte, hielt jetzt Davutoglu eine Rede, die so surrealistisch war, dass die anderen Grössen der Partei hinter ihm mit versteinerten Mienen zuhörten, ohne einmal zu klatschen.

Davutoglu tat so, als hätte er einen grossen Sieg errungen, weil seine Partei ja nach wie vor die stärkste Partei des Landes sei. Dass sie fast 10 Prozent verloren hatte und sich nun entweder einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden muss, erwähnte er mit keinem Wort.

Umso deutlicher war der eigentliche Gewinner der Wahl, der Spitzenkandidat der kurdisch-linken HDP, Selahattin Demirtas, in einem ersten Statement. «Frieden und Demokratie haben gesiegt» sagte er, «das Gespenst einer Präsidialdiktatur ist gebannt». Damit brachte Demirtas auf den Punkt, was die regierungskritischen Wähler am meisten bewegt hatte: Wie können wir verhindern, dass Erdogan sich eine neue Verfassung für seine «Neue Türkei» bastelt, die ihn selbst zum Alleinherrscher auf Zeit macht. Die Antwort auf diese Frage war: HDP wählen!

Viele Leihstimmen erhalten

Nur wenn es die kleine, kurdisch-linke HDP, die bisher nur mit einzelnen, formal unabhängigen Abgeordneten im Parlament vertreten war, schafft, als Partei die undemokratisch hohe Hürde von 10 Prozent zu überwinden und ins Parlament einzuziehen, würde sie so viele Abgeordnete bekommen, dass die AKP ihre absolute Mehrheit verliert und auf keinen Fall mehr eine verfassungsändernde Mehrheit erreicht.

Die Folge davon war, dass etliche Wähler, die bisher diese Partei als reine ethnische Vertretung der Kurden abgelehnt hatten, dieses Mal für die HDP stimmten und sie damit auf sensationelle 13 Prozent und 79 Abgeordnete brachten. Demirtas bedankte sich denn auch in seinem Statement bei den Leihstimmen und versprach, dass die HDP eine Partei für die gesamte Türkei sein wird und nicht nur die Interessen der Kurden in den Mittelpunkt stellen will. Da die Leihstimmen für die HDP hauptsächlich aus dem Lager der linken und linksliberalen türkischen Wähler kommen, gingen sie vor allem auf Kosten der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP. Obwohl diese Partei mit ihrem Chef Kemal Kilicdaroglu dieses Mal einen erfolgreichen Wahlkampf absolvierte, blieb sie bei 25 Prozent.

In alle Richtungen verloren

Erdogans AKP unter der Wahlkampfleitung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat dagegen in alle Richtungen verloren: Viele konservative, religiöse Kurden, die bei der letzten Wahl noch AKP gewählt hatten, votierten dieses Mal trotz aller Bedenken für die HDP, weil Erdogan sie masslos enttäuschte, als er der um ihre Existenz kämpfenden kurdischen Stadt Kobane jede Hilfe im Kampf gegen die Terroristen des IS verweigerte. Bei den Nationalisten verlor Erdogan ebenfalls wegen der Kurdenfrage, nicht weil er Kobane dem IS überlassen wollte, sondern weil er in Gesprächen mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan eine politische Lösung des Konfliktes ausloten liess. Auch wenn diese Gespräche bisher ergebnislos verliefen, für viele Nationalisten war es dennoch «ein Verrat an der Einheit des Staates», und sie wählten dieses Mal gleich die ultranationalistische MHP, die deshalb von 13 auf 16 Prozent zulegen konnte.

Demokratische Rechte nicht abtreten

Die grösste Last bürdete Erdogan seinem Ministerpräsidenten Davutoglu aber mit dem Wahlziel «Präsidialsystem» auf. Davutoglu sollte für eine neue Verfassung kämpfen, in der er selbst als Ministerpräsident abgeschafft werden würde. Kein Wunder, dass er dies nur mit zusammengebissenen Zähnen tat. Aber selbst die Mehrheit der AKP-Wähler konnten sich in Umfragen für Erdogans «Präsidialdiktatur» nicht begeistern. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie, und selbst wenn die oft nur sehr unzulänglich funktioniert hatte, wollen die meisten Leute ihre demokratischen Rechte doch nicht freiwillig an einen allmächtigen Führer abtreten, selbst wenn es Erdogan ist, den viele seiner Anhänger verehren.

Am Ende doch noch Neuwahlen?

Deshalb müsste die AKP sich jetzt einen Koalitionspartner suchen, der mit der rechten MHP im Prinzip auch bereitstünde. «Wir können uns eine Koalition vorstellen», deutete denn auch MHP-Chef Devlet Bahceli an, wenn Erdogan bereit sei, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. So wie die Verfassung eben die Rolle des Staatspräsidenten definiert. Doch Erdogan, der sich vor kurzem noch als allmächtiger Präsident gesehen hatte, kann offensichtlich noch nicht glauben, dass die Wähler dies so nicht wollen. Obwohl er gestern in einer schriftlichen Stellungnahme orakelte, alle Parteien müssten sich jetzt verantwortlich verhalten, liess er gleichzeitig die ihm nahestehende Zeitung «Yeni Safak» verkünden: «Die Botschaft der Wahlen ist Neuwahlen.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten