Sechs Jahre hat es nach seiner Installierung in der tansanischen Stadt Arusha gedauert, bis das UNO-Tribunal für den Völkermord in Ruanda sein wohl wichtigstes Urteil gefällt hat. Das Gericht hat für drei Hauptangeklagte die höchstmögliche Strafe – lebenslange Haft – verhängt, aber auch einen überraschenden Freispruch erlassen. Im Zentrum des Verfahrens «Militär Eins» stand Oberst Théoneste Bagosora, faktischer Chef der ruandischen Militärregierung während des Genozids zwischen April und Anfang Juli 1994.
Ungeklärter Flugzeugabschuss
Bagosora hatte am Abend des 6. April 1994, unmittelbar nach dem Abschuss des Flugzeuges von Ruandas damaligem Hutu-Präsidenten Habyarimana, die Bildung einer Regierung unter Führung der Armee in die Wege geleitet. Die Einordnung dieses Attentats in das blutige Geschehen in Ruanda spaltet noch heute die internationale Gemeinschaft. Habyarimana war an jenem Abend nach Friedensverhandlungen im Konflikt zwischen Hutu und Tutsi mit seinem burundischen Amtskollegen im Anflug auf Ruandas Hauptstadt Kigali. Die von Tutsi dominierte und von Paul Kagame, dem heutigen Präsidenten, geführte Befreiungsbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF) bedrängte damals das Hutu-Regime bereits in der Region Kigali. Noch in der Nacht auf den 7. April begann dann in Ruanda das grosse Töten. Mit Fug und Recht kann man also davon ausgehen, dass der Abschuss der Präsidentenmaschine das Fanal zum Völkermord war.
Unsäglicher Streit
Doch hier beginnt auch der unsägliche Streit um die Verantwortung für den Tod der etwa 800 000 Menschen, die während der folgenden 100 Tage massakriert wurden. In der Lesart des Hutu-Regimes und des damals mit ihm verbündeten Frankreich war das Präsidentenattentat das Werk der RPF. In der Lesart der RPF kam die Provokation vom Regime, das nach einer Legitimation für den Massenmord an den Tutsi gesucht habe. Das Urteil des UNO-Tribunals klärt den Streit, wer die Präsidentenmaschine abgeschossen hat, nicht.
Lange geplant
Dennoch widerlegt der Spruch der UNO-Richter die vom damaligen Regime in Kigali und der Regierung in Paris gepflegte Mär, die RPF habe mit dem Anschlag den Völkermord verschuldet – eine These, welche die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern machte. Zu untersuchen bleibt, ob ein Angriff der RPF den Hutu den wohlfeilen Vorwand für das grosse Töten zugespielt hat.
Die Anklage des Tribunals legte anhand historischer Fakten dar, dass der Völkermord seit Monaten geplant und von oberster Stelle im Regime angeordnet und geleitet worden war. Die Verteidiger wechselten ihre Argumentation nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens. Nach der Behauptung, die RPF habe den Genozid provoziert, leugneten sie, dass es überhaupt einen Völkermord gegeben habe. Man könne höchstens «von Mordexzessen sprechen, die spontan vom Volk» ausgegangen seien. Eine verbürgte Aussage Bagosoras zu Beginn des Genozids lautet jedoch: «Wir müssen jetzt alle Tutsi umbringen, um Frieden zu haben. Diese Chance erhalten wir nie wieder.»
Urteil trifft auch Frankreich
Mit dem Urteil gegen den faktischen Militärmachthaber Théoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze, dem damaligen Chef der ruandischen Fallschirmjäger, und Anatole Nsengiyumva, damals Direktor des Militärgeheimdienstes, hat das Gericht auch bewiesen, wie vorsichtig es vorgeht und nur juristisch hieb- und stichfest beweisbare Schuld verurteilt. Dem freigesprochenen Gratien Kabiligi, ehemaliger Stabschef der ruandischen Armee, hatte die Anklage die Leitung von Massakern vorgeworfen, aber nicht ohne Zweifel nachweisen können.
Die Feststellung des Tribunals, dass der Genozid lange vor dem Abschuss der Präsidentenmaschine geplant war, ist auch ein Urteil über die von Frankreich heute noch aufrecht erhaltene These, die RPF habe den Völkermord provoziert.