
Ich habe gewählt, beweist diese Ägypterin mit ihrem gefärbten Daumen. (Bild: epa/Khaled el-Fiqi)
Die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten sind eigentlich abgeschlossen. Über sechs Wochen ist gewählt worden, und jetzt gibt es noch einmal eine Verlängerung: Aufgebrachte Beduinen haben im Süden der Sinaihalbinsel in mehreren Wahlkreisen eine Wiederholung erzwungen, nachdem ihre Kandidaten gescheitert waren.
Bewaffnete Männer verwüsteten das Gerichtsgebäude der Stadt al-Tor, in der ihrer Meinung nach Stimmzettel gefälscht worden waren. Um ihrer Forderung zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, setzten sie für mehrere Stunden eine 20köpfige Gruppe ausländischer Touristen fest. Diese durften ihre Reise erst fortsetzen, nachdem die Behörden eine Wahlwiederholung am 14. Januar zugesichert hatten.
70 Prozent für Islamisten
Die Wahlen waren nicht nur im Sinai von Misstönen begleitet gewesen. In fast allen Provinzen gab es Berichte über Stimmenkauf und Gewalt gegen Stimmbürger und Stimmenzähler. Dennoch bezweifelt in Ägypten niemand, dass die Ergebnisse des Urnenganges den Wählerwillen ziemlich genau widerspiegeln. Nicht einmal die säkularen Politiker, die sich den islamistischen Parteien klar geschlagen geben mussten. Amr Mussa, vormaliger Chef der Arabischen Liga und Präsidentschaftskandidat der politischen Mitte, sagte: «Der Sieg der Islamisten ist zu akzeptieren.»
Das Gesamtbild ist nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen bereits sehr scharf: Die «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit», die aus der Moslembruderschaft heraus entstanden ist, kommt gemäss der staatlichen Zeitung «Al Ahram» auf rund 45 Prozent der Stimmen. Dahinter rangiert die Partei «Al Nur» der radikal-islamistischen Salafisten mit gut 25 Prozent.
Keine Allianz der Islamisten
Die liberalen Kräfte sind klar geschlagen. Die Wafd-Partei, die einst Ägyptens Unabhängigkeitskampf gegen die Engländer anführte, konnte etwa neun Prozent der Wähler überzeugen. Die junge, von dem Multimilliardär Naguib Sawiris gegründete Partei «Freie Ägypter» schneidet mit gut sieben Prozent noch etwas schlechter ab. Die aus der ehemaligen Staatspartei hervorgegangenen Parteien spielen bei der Verteilung der insgesamt 498 Parlamentssitze kaum eine Rolle. Ebenso ergeht es den politischen Gruppierungen der Revolutionäre. Den einen mangelte es im Wahlkampf an Glaubwürdigkeit, den anderen an Geld und Organisation.
Die solide Zweidrittelmehrheit der Islamisten schürt unter den Liberalen und der christlichen Minderheit des Landes die Angst vor einem Gottesstaat à la Saudi-Arabien oder Iran. Doch obwohl sich die Ideologien der Moslembrüder und der Salafisten in vielem überschneiden, ihre politische Strategien könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die Salafisten auf der Einführung des islamischen Gesetzes (Sharia), in allen Lebensbereichen bestehen, ist die «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» zu Kompromissen bereit – «für das Wohl» des Landes. Vor allem, den Tourismus schädigende Schnellschüsse wie Alkoholverbot oder Kopftuch-Zwang lehnt sie ab.
Beide islamistischen Kräfte haben deshalb eine Koalition ihrer Parteien ausgeschlossen. Stattdessen strebt die «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» ein Bündnis mit den stärksten Mitteparteien an. Ein solcher Zusammenschluss wäre für beide Seiten von Vorteil: Die Moslembrüder könnten ihre pluralistischen Absichten beweisen, die Säkularen wiederum Ägypten vor einem konservativen Erdrutsch bewahren.
Schwierige nächste Schritte
Die Wahlen waren kompliziert und phasenweise chaotisch. Die nächsten Schritte hin zu einem wirklich zivilen Staat werden aber nicht einfacher: Laut dem Ergebnis einer Volksabstimmung im vergangenen März stehen dem Land nun die Wahlen zum politisch wenig einflussreichen Oberhaus und anschliessend der Kampf ums Präsidentenamt bevor. Erst dann soll eine vom Parlament gewählte Versammlung eine neue Verfassung ausarbeiten. Der herrschende Militärrat hingegen will in gewohnter Manier das Verfahren auf den Kopf stellen – und über die neue Verfassung mitbestimmen. Beobachter befürchten, dass dies ein Grundgesetz zur Folge haben wird, die der Armee weitreichende Macht sichert. Die «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» scheint zumindest bereit, den Militärs entgegenzukommen. Sie will den Generälen wirtschaftliche Pfründen garantieren und Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen während der Übergangsperiode gewähren. Im Gegenzug sollen sich die Militärs dann aber aus dem politischen Alltagsgeschäft fernhalten.
Unter säkularen Kräften löst der mögliche Handel zwischen Moslembrüdern und Militär Empörung aus. Zum Jahrestag der Revolution rufen sie zu einer Grossdemonstration – auch gegen die Islamisten auf Kairos Tahrir-Platz – auf.
Markus Symank, Kairo