Die Linke forciert den Regierungswechsel

Um einen Wechsel in der Regierung herbeizuführen, ist die Linke im deutschen Bundesland Hessen bereit, eine rot-grüne Minder-heitsregierung mitzutragen.

An ihrem Landesparteitag hat die Linke mit grosser Mehrheit die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin gebilligt. Auch will die Linke Ypsilantis Kabinett im hessischen Landtag bestätigen. Zwar gebe es gravierende Differenzen zu SPD und Grünen, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Im Vordergrund stehe aber die Ablösung von Roland Koch (CDU). Es gebe daher keinen anderen Weg als eine Regierung mit Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD).

Korrekturen an der Politik

Unter Rot-Grün müsse es allerdings einen grundlegenden Politikwechsel geben, sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. «Konkret heisst das: kein Sozialabbau, kein Bildungsabbau und keine weitere Privatisierung von Landeseigentum.» Parteichef Oskar Lafontaine sagte, die Wahlversprechen der Linken wären «nur Schall und Rauch», wenn der Regierungswechsel ausbliebe. Mit einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent könne die Linke nicht die gesamte Politik bestimmen. Ein Politikwechsel würde aber deutliche Verbesserungen in der Sozial- und Schulpolitik bringen.

Gespräche aufnehmen

Der Parteitag gab denn auch grünes Licht für Gespräche der Linken mit der SPD und den Grünen. Zugleich stellte die Partei einen umfangreichen Katalog von Forderungen auf, den Rot-Grün erfüllen soll. Dazu zählen ein Ausbaustop für die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie ein Beschäftigungsprogramm für 25 000 Menschen. SPD-Landeschefin Ypsilanti zeigte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» unbeeindruckt von neuen Warnungen aus der SPD-Spitze und Umfragen, wonach zwei Drittel der Hessen ihren Kurs ablehnen. Ihre Wahrnehmung sei eine andere, sagte sie.

Noch nicht beschlossen

«Wenn ich mit den Menschen in Hessen rede, auch in meiner eigenen Partei, dann wollen die immer noch den Politikwechsel», hielt Ypsilanti fest. Sie betonte, dass ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht beschlossene Sache sei: «Das ist ein Prozess, der am 4. Oktober in einen Parteitag münden wird.» (rtr/ap)

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