Die Lautsprecher der Parteiführung

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In Peking tagt der Nationale Volkskongress mit rund 3000 Delegierten. Wenn Chinas Quasiparlament zusammentritt, kommt auch das Volk zu Wort – und wiederholt die Parolen der Partei. Heikle Themen werden gemieden.

PEKING. «Und jetzt gehen wir zur Diskussion über.» Der Mann im schwarzen Anzug hat sein Mikrophon ausgeschaltet. Zhang Chunxian ist Parteichef von Chinas westlichster Provinz Xinjiang. Han-Chinese. Neben ihm am Kopf der Tischreihe sitzt der Gouverneur Nur Bekri, Uigure. Sie vertreten ein Gebiet, das als eine Region gilt, aus der «Aufrührer» kommen, «Separatisten», «Terroristen». Vor einigen Tagen erst hatten zehn dunkel gekleidete Männer in Südwestchina 29 Reisende mit langen Messern umgebracht. Erneut führte die Spur nach Xinjiang. Im Xinjiang-Raum der Grossen Halle des Volkes in Peking fällt dazu kein Wort, obwohl dieser durch Journalisten – chinesischen und ausländischen – überfüllt ist. Wie geht die Regierung mit Abspaltungstendenzen um, wie mit der Gewalt? Sie bleibt still – und zieht ihre Plenarsitzung durch. Auf die chinesische Art.

In Peking tagt der Nationale Volkskongress, ein Quasiparlament mit knapp 3000 Delegierten, die neun Tage lang das genehmigen, was die Gremien der Partei längst beschlossen haben.

Fragen werden nicht gestellt

Es ist ein Ritual, das sich auch an der Xinjiang-Delegation beobachten lässt. Mehrere Dutzend Frauen und Männer sitzen an Tischen, Han-Chinesen, uigurische, kirgisische, tadschikische, kasachische Minderheiten. Das Volk. Sechs Vertreter dürfen sprechen. Der erste, ein Berufspolitiker, legt los – mit der Zusammenfassung des Rechenschaftsberichts von Premier Li Keqiang, der diesen tags zuvor in zwei Stunden vorgelesen hat. «So klare Sätze, ein wirklich wichtiger Bericht. Mein Vorschlag: Wir sollen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und in Respekt vor den Regeln des Marktes all das umsetzen.» Der zweite, ein Verwaltungsbeamter: «Es ist alles so klar formuliert, ein wirklich wichtiger Bericht. In Übereinstimmung mit den Gesetzen sollten wir an die Umsetzung gehen.» Sie reden vom «Geist der Reform» und der «Entwicklung einer schönen Heimat». Es entsteht keine Debatte, Fragen werden nicht gestellt.

«Sagen Sie etwas zum Terror»

Da wirkt der inszenierte Auftritt der 25jährigen Rehangül Yimir geradezu erfrischend. Die Uigurin bemüht sich in holprigem Chinesisch, das friedliche Zusammenleben der Völker in ihrer Provinz darzulegen. Sie gestikuliert, springt auf, verbeugt sich, setzt neu an, wenn sie sich verheddert. Ein Vorzeigemädchen vom Land. Selbst der Gouverneur ist erfreut – bis die Journalisten nach der zweistündigen «Diskussion» doch noch zu ihren Fragen kommen. Doch der Berufspolitiker will noch mehr zur Entwicklung in Xinjiang sagen. «Punkt 1: Wir müssen…, Punkt 2: Wir sollen…, Punkt 5, Punkt 8, Punkt 11.» Das Stöhnen der Fragenden wird lauter. «Das wollen wir doch gar nicht wissen», ruft eine chinesische Journalistin. «Sagen Sie uns etwas zum Terror», fordert eine andere. Der Mann, unbeirrt: «Punkt 15.» Sie buhen, lachen. Unruhe zieht in den Xinjiang-Raum ein – bis die erwarteten Worte des Gouverneurs folgen: «Den Separatisten, die von aussen beeinflusst werden, wird es niemals gelingen, China zu teilen.» Dann zieht er von dannen, ohne Diskussion.

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