Die kommerzialisierte Demokratie

Was macht die Wahl des neuen US-Präsidenten mit der Welt, mit Europa? "Sorgen muss man sich nicht nur darum, was Trump anrichten wird, sondern was er längst angerichtet hat." Ein Meinungsartikel von Publizistin Miriam Meckel.

Kopfzerbrechen nach der Wahl: So wie diesem enttäuschten Clinton-Anhänger geht es vielen Menschen. (Bild: TED S. WARREN (AP))

Kopfzerbrechen nach der Wahl: So wie diesem enttäuschten Clinton-Anhänger geht es vielen Menschen. (Bild: TED S. WARREN (AP))

Eine demokratische Entscheidung verdient Respekt. Auch wenn sie zugunsten von jemandem ausfällt, der die demokratischen Voraussetzungen des eigenen Erfolgs fortwährend in Frage gestellt hat. Donald Trump wird Präsident der USA, eines Landes mit grosser demokratischer Tradition und fast unbändigem Willen zu individueller Freiheit und Selbstverwirklichung. Die Furcht ist gross, dass die Weltwirtschaft eine Hundertachtziggradkurve nehmen wird, dass unlauterer Wettbewerb den freien Zugang zu Märkten verdrängt, dass Trump also für schrumpfende Freiheit, aber für wachsende Selbstverwirklichung bis hin zur protektionistischen Selbstherrlichkeit stehen wird: America first eben.

Das alles sind bislang Vermutungen, gegründet auf Äusserungen Trumps im Wahlkampf. Der nächste US-Präsident hält Mexikaner für Vergewaltiger, bezeichnet als klug, wer keine Steuern zahlt, will Grenzzäune bauen und Strafzölle erheben, zeigt sich für Folter aufgeschlossen, brüstet sich mit sexuellen Übergriffen auf Frauen und jubelt seinen Anhängern zu, während diese Demonstranten verprügelten. Waren das programmatische Worte, dann wartet tatsächlich eine Zeitenwende auf Amerika und die Welt. Aber vermutlich war kaum etwas davon so gemeint wie gesagt.

Das lässt Trumps Dankesrede von Mittwoch vermuten. Kein Wort der Spaltung, kein aggressiver Ton, nur Vereinendes. Trump scheint mit dem Wahlsieg auf Versöhnen statt Spalten umprogrammiert. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die mit Sorge auf die Entwicklungsprognosen für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen schauen. Für Trump ist es schlicht ökonomische Rationalität. Business eben. Politik ist allerdings «Complicated Business». Trump kennt sich aus mit Nachfrage und der zielgruppengenauen Abstimmung des Angebots, und er weiss, sich mangelhafte Rahmenbedingungen zunutze zu machen. So auch in diesem Wahlkampf. Da ist diese politisch unerschlossene Zielgruppe, die «Lower White Middleclass», die sich benachteiligt, übergangen und vergessen fühlt. Da ist die Zielgruppe der vom politischen Establishment Enttäuschten. Und da sind diejenigen, die inzwischen zu fast allem bereit sind, um ihren Frust und ihre Wut gegenüber «denen da oben», wer immer das ist und wo immer die sind, zu kühlen.

Trump hat diese Zielgruppen perfekt bedient. Er hat sich die Marktsegmente der Erniedrigten und Beleidigten erschlossen und sie mit allen Mitteln bewirtschaftet. Er hat sich einen neuen Geschäftszweig aufgebaut, und er wird nicht davor zurückscheuen, einmal im Amt, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich ergeben. Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus stehen ihm alle Wege offen. Und dennoch: Sorgen muss man sich nicht nur darum, was Trump anrichten wird, sondern was er längst angerichtet hat. Waren seine radikalen Wahlkampfaussagen schlichtes Marketing, dann wird die Wahl zur Farce. Dann hat Trump die Abstimmung über den Präsidenten der USA zur Wahl zwischen Cola und Pepsi degradiert. Ein Land muss aber anders regiert werden als ein Immobilienimperium. Wenn Politik Business wird, trägt die Demokratie die Opportunitätskosten ihrer eigenen Abschaffung. Oder um es in den Worten des ehemaligen deutschen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: Der freiheitliche kommerzialisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

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