
Unter Druck: Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Gatte Néstor Kirchner. (Bild: ap/Marcelo Hernández)
Kaum hat der Winter begonnen, zieht ein eisiger Südwind über die Pampa und trägt den Frost bis vor die Tore von Buenos Aires. Die Argentinier müssen sich warm anziehen, und sollte Néstor Kirchner recht behalten, dann stehen dem Land noch ungemütlichere Zeiten bevor: «Wir werden viele Jobs verlieren, und die Armutszahlen werden wieder steigen», orakelt der ehemalige Präsident für den Fall, dass die Bürger am Sonntag ihre Stimme der Opposition geben sollten. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass genau das passieren wird.
Kirchner will Sitz im Parlament
«Ich oder das Chaos» – mit dem alten Motto des ehemaligen zairischen Machthabers Mobutu ist Kirchner in den Wahlkampf gezogen. In dem geht es eigentlich nur um die Hälfte der Kongress- und ein Drittel der Senatorensitze, die nächsten Präsidentschaftswahlen sind erst in zwei Jahren. Aber der Gatte der Präsidentin, Schattenwirtschaftsminister und Peronisten-Parteichef, hat den Urnengang zu einem Plebiszit über sich selbst erklärt.
In der Provinz Buenos Aires, in der fast die Hälfte aller Stimmen vergeben werden, kandidiert Néstor Kirchner an der Spitze seines «Frente para la Victoria» für einen Sitz in jenem Parlament, das er zeit seines Amtes mit Nichtachtung gestraft hatte. Sechs Jahre lang haben Néstor (2003–07) und Cristina (seit 2007) Argentinien weitestgehend per Dekret regiert.
Diese Sondervollmachten waren 2002 Kirchners Vorgänger Eduardo Duhalde gewährt worden, um das Land nach dem Staatsbankrott so unbürokratisch wie möglich wieder flottzumachen.
Erst Wachstum, dann Inflation
Kirchner übernahm im Jahr 2003 von Duhalde die Sondervollmachten, einen kompetenten Wirtschaftsminister und einen kräftig abgewerteten Peso, was in Verbindung mit Chinas Rohstoffhunger und Rekordernten ein beachtliches Comeback mit jährlichen Wachstumsraten von acht Prozent und mehr ermöglichte.
Mit ständig steigenden Exportsteuern für Agrarerzeugnisse subventionierte Kirchner die Industrie, aber auch Beschäftigungsprogramme. Das trieb erst den Konsum an – und dann die Inflation. Als die in den zweistelligen Bereich vordrang, liess Kirchner einen getreuen Staatssekretär das Statistikamt Indec übernehmen. Seither stehen muskulöse Männer den Statistikern zur Seite, gelegentlich zertrümmern sie ein paar Büros, wie im Vorjahr geschehen. Seitdem wissen die verbliebenen Statistiker ganz genau, welche Zahlen sie melden dürfen.
5,5 Prozent Inflation lautet die jüngste Ziffer aus dem Amt, das Kirchner-Gegner längst von Indec in Indek umgetauft haben – mit dem K von Kirchner am Ende, mit dem sie nun auch Wörter wie «kaos», «krisis» oder «korrupción» beginnen lassen. Unabhängige Wirtschaftsforscher schätzen die reale Geldentwertung auf aktuell 15 Prozent – obwohl die Wirtschaftsleistung 2009 erstmals seit dem Staatsbankrott wieder schrumpfen wird.
Die Auswirkungen der weltweiten Krise dringen nun auch in die Pampa vor, obwohl Argentinien seit dem Bankrott von 2001 von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten ist.
Argentinier kaufen Dollars
Nachdem sich im Vorjahr die Agrarproduzenten mit monatelangen Strassenblockaden gegen die von einst 5 auf über 40 Prozent erhöhten Exportzölle wehrten, brachen die Argentinier ihre jahrelange Konsumfiesta ab und taten das, was sie immer tun, wenn dunkle Wolken über dem Rio de la Plata aufziehen: Sie kauften nur noch Dollars.
23 Milliarden Dollar brachten die Argentinier 2008 aus dem Land, im ersten Quartal 2009 waren es laut argentinischer Zentralbank 5,7 Milliarden. Der Konflikt mit dem «campo» war auch der Knackpunkt für die Kirchners. Vor allem im agrarisch dominierten Landesinneren, wo Cristina bei ihrer Wahl 2007 noch ordentliche Mehrheiten errang, verlor das Präsidentenpaar fast allen Rückhalt. Auch innerhalb der peronistischen Bewegung formierte sich Widerstand.
Der mündete in die Union-PRO, die am Sonntag die wichtigste Herausforderung für Kirchners bröckelnde «Siegesfront» werden dürfte.
An der Spitze der dissidenten Peronisten steht Francisco de Narváez, ein reicher Geschäftsmann, der vier Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen in den Wahlkampf investiert hat. Es scheint sich zu rentieren, denn Umfrageinstitute sehen den vor Jahresfrist noch weitgehend Unbekannten im Rennen um die Provinz Buenos Aires gleichauf.
Sondervollmachten am Ende?
Mit Ideologie dürfte das alles wenig zu tun haben, vielmehr mit dem «voto castigo». «Strafvotum» nennen die Argentinier das aufgrund der allgemeinen Wahlpflicht häufige Verhalten, anstelle eines eigenen Favoriten den Feind des Feindes zu wählen. Zumindest für Cristina Fernández dürften ungemütliche Zeiten anbrechen, denn ihre Parlamentsmehrheit ist schwer in Gefahr. Und damit auch die Sondervollmachten.