Brasilien

Die Justiz lässt nicht von Lula ab

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Ernennung des Ex-Präsidenten zum Kabinettschef wurde vom Gericht annulliert.

Die Brasilianer, vor allem die der Ober- und Mittelschicht, haben genug von Lula und Rousseff und gehen in Massen auf die Strasse. SEBASTIÃO MOREIRA/Keystone

Die Brasilianer, vor allem die der Ober- und Mittelschicht, haben genug von Lula und Rousseff und gehen in Massen auf die Strasse. SEBASTIÃO MOREIRA/Keystone

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Der Korruptionsskandal in Brasilien hat eine weitere neue Wende genommen: Am Mittwoch ernannte Präsidentin Dilma Rousseff ihren Amtsvorgänger und Mentor Luiz Inácio «Lula» da Silva zum Kabinettschef. Das Pikante daran: Gegen ihren Genossen von der linken Arbeiterpartei (PT) laufen Korruptionsermittlungen. Nun hat ein Gericht die Ernennung annulliert. Die Ermittlungen wurden dadurch gestört. Die Regierung will nun gegen diesen Entscheid vorgehen.

Damit schlittert das Land noch tiefer in die Krise. Und die Wut der Mittel- und Oberschicht, die seit Wochen auf Massendemonstrationen den Rücktritt Rousseffs fordert, wird kaum besänftigt. Und so dürfte sich das Land, das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele weiter destabilisieren.

Der Schachzug, Lula aus der Schusslinie der Justiz zu nehmen, war aus der Sicht der PT nicht ohne Logik: Die Partei ist überzeugt, dass es sich bei den Ermittlungen um eine Schmutzkampagne der rechten, bürgerlichen Parteien handelt, die sich schon seit Rousseffs knappem Wahlsieg 2014 vorgenommen haben, am Ast der Regierung zu sägen.

Zupass kam der Opposition dabei die schon vorher begonnenen Korruptionsermittlungen der Bundesjustiz. Die deckte eine Art Selbstbedienungsladen der Politiker beim Ölkonzern Petrobras auf. Dabei geht es um bis zu vier Milliarden US-Dollar Schmiergelder. Für externe Aufträge wurden demnach in bestimmten Abteilungen des Konzerns systematisch drei Prozent als «Kommission» aufgeschlagen und direkt an Politiker überwiesen, die ihrerseits dafür sorgten, dass bestimmte Firmen Aufträge bekamen. Involviert sind daher auch die grossen Baukonzerne des Landes wie Camargo Correa und Odebrecht, dessen Präsident Marcelo Odebrecht deshalb zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Ein Teil der Schmiergelder landete offenbar in der Schweiz.

Die Liste der involvierten Politiker ist eine Art «Who’s who» der Politprominenz: Nicht nur Mitglieder der PT wie Schatzmeister Joao Vaccari, Exminister Antonio Palocci, der bereits wegen Stimmenkaufs einsitzt, stehen darauf. Verwickelt sind demnach auch Kongresspräsident Eduardo Cunha (Mitte-Rechts-Partei PMDB), Senatspräsident Renan Calheiros und Ex-Gouverneurin Roseana Sarney (beide PMDB) sowie der einflussreiche Senator Antonio Anastasia (sozialdemokratische PSDB) oder der Fraktionsvorsitzende der rechten PP, Eduardo da Fonte, dessen Partei die meisten Verdächtigen stellt.

Rousseff nichts nachgewiesen

Den bürgerlichen Kräften gelang es aber geschickt, die Presse gegen die PT einzuschiessen. Seit Wochen demonstrieren vor allem in den bürgerlichen, städtischen Hochburgen Hunderttausende und fordern den Rücktritt Rousseffs – die eine der wenigen Politikerinnen ist, denen bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Manche sprechen sich sogar für einen Militärputsch aus.

Die Ereignisse haben eine Eigendynamik angenommen, dass selbst die Justiz, die anfangs einen Heldenstatus genoss, nun in den Sog geraten ist. Die Anklage gegen Lula sei unklar, schrieb die «New York Times». Vorgeworfen wird ihm, dass er in einem Luxusappartement wohnt, das von einem Baukonzern umsonst renoviert wurde. In der wirren Anklageschrift, die mit Geldwäsche und Vorteilsnahme argumentiert, wimmelt es allerdings von Supermännern, gewalttätigen Netzwerken, Nietzsche und Marx. Untersuchungsrichter Sergio Moro liess am Mittwoch ein Telefongespräch zwischen Rousseff und Lula an die Presse durchsickern, was sogar Oppositionspolitiker gegen ihn aufbrachte.

Die Regierung gerät inmitten von Inflation und Rezession immer weiter in die Defensive, und es ist unklar, wie lange Rousseff dem Druck noch standhalten kann. Ihr politisches Überleben hängt vom Kalkül des Koalitionspartners PMDB ab. Rousseff jetzt fallen zu lassen, könnten die Wähler als opportunistischen Staatsstreich abstrafen, fürchten einige wie der PMDB-Fraktionschef im Senat, Eunicio Olveira. Ebenso komplex ist die Nachfolge: Wenn Rousseff zurücktritt, würde Vizepräsident Michel Temer (PMDB) sie beerben und die Position der Partei für die kommenden Wahlen stärken. Bei einem Amtsenthebungsverfahren hingegen würde auch Temer abgesetzt, was den Weg frei liesse für den unpopulären Cunha – oder für den ebenfalls in Korruptionsvorwürfe verstrickten Playboy und Expräsidentschaftskandidaten Aécio Neves von der sozialdemokratischen Konkurrenzpartei PSDB.

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