Die Insel wird TV-Demokratie

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Premiere im britischen Wahlkampf: 50 Jahre nach den USA, knapp 10 Jahre nach Deutschland treffen in Grossbritannien erstmals die Vorsitzenden der drei grossen Parteien in live ausgestrahlten TV-Debatten aufeinander.

London. Drei Wochen vor den britischen Wahlen ist die Lage so unübersichtlich wie seit 35 Jahren nicht mehr. Dass erstmals Fernsehdebatten stattfinden, ist ein Beleg dafür. Seit 30 Jahren hat dies stets jene der beiden grossen Parteien abgelehnt, die sich auf der Siegerstrasse sah. Maggie Thatcher hatte 1979 staatstragend erklärt: «Wir wählen keinen Präsidenten, sondern eine Regierung». Labour-Premier Tony Blair pflegte organisatorische Probleme vorzuschieben.

Am klarsten formulierte es der konservative Amtsinhaber John Major 1992: «Fernsehdebatten will immer nur derjenige, der hinten liegt.»

Wenn das stimmt, hat Oppositionsführer David Cameron einen Fehler gemacht, als er dem TV-Schaukampf zustimmte. Seine Konservativen liegen in den Umfragen mit etwa 38 Prozent vor Labour (32 Prozent). Der Parteichef gilt als charmant und telegen.

Aber ein Patzer, eine falsche Geste, ein unpräzise vorgetragenes Argument könnte den Tory Sympathien und Stimmen kosten. Labour hingegen dämpft schon seit Tagen geschickt die Erwartungen: Er sei ja «nicht so gut in der Präsentation», teilt Premier Gordon Brown mit. Sollte der düstere Schotte, keine gravierenden Fehler machen, lässt sich hinterher leicht ein Punktsieg behaupten.

Dem Liberaldemokraten Nick Clegg bieten die drei jeweils 90minütigen Debatten eine willkommene Gelegenheit, der Nation die drittgrösste Partei (etwa 20 Prozent) ins Gedächtnis zu rufen. Im normalen parlamentarischen Alltag kommen die Liberaldemokraten, die seit 65 Jahren nicht mehr an der Regierung waren, häufig zu kurz.

New Labour ist wieder «Sozi»

Ob aber die Nation überhaupt hinschaut? Bisher gibt sich die Wählerschaft desinteressiert, die wohltönenden Wahlprogramme konnten daran nichts ändern.

Labour-Kandidat Brown lud die Medien zur Vorstellung seiner Pläne in die eiskalte Eingangshalle eines noch nicht in Betrieb genommenen Spitals in Birmingham ein – Symbol für die in 13 Amtsjahren vollzogene Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur ebenso wie für die Mahnung, es sei «längst noch nicht alles getan». Zur Begrüssung sprach eine 20jährige Parteiaktivistin, die noch vor zwei Jahren zum Sturz des ungeliebten Premiers aufgerufen hatte.

Auch wenn sich die Labour-Party mittlerweile zähneknirschend um ihren Chef gesammelt hat – ein Feuerwerk neuer Ideen ist das 75seitige Programm nicht. Der Umschlag erinnert an sozialistischen Realismus. Ein Paar mit zwei Kindern blickt gesundheitsgefährdend in die aufgehende Sonne. Auch inhaltlich hat sich «new Labour» auf traditionell sozialdemokratische Ideen zurückbesonnen: höherer Mindestlohn, bessere Gesundheitsversorgung, mehr Steuern für Reiche.

Bürgerliche Reformversprechen

Er wolle die Briten «an der Regierung unseres Landes beteiligen», sagte Herausforderer Cameron im seit 30 Jahren stillgelegten Kohlekraftwerk von Battersea, das einst ein Plattencover von Pink Floyd zierte. Das konservative Programm – 129 Seiten im blauen Umschlag – kommt wie ein Gebetbuch daher und verspricht die Abgabe von Kompetenzen von der Zentralregierung an die Kommunen, Lohnkürzungen für Staatsbedienstete und strikte Begrenzung der Einwanderung.

Die Liberaldemokraten versprechen in ihrem Programm mehr «Gerechtigkeit» in der britischen Gesellschaft, Steuererleichterungen für Geringverdiener und eine Schulreform. Ausserdem will die drittgrösste Partei das Wahlrecht ändern, das britische Oberhaus reformieren und gegen korrupte Parlamentarier vorgehen.

Skeptisches Publikum

Viele Briten reagierten auf die Parteiprogramme skeptisch.

Vor allem die beiden grossen Parteien geben höchst wolkige Antworten auf die Frage: Wie lässt sich das auf 11,8 Prozent hochgeschnellte Haushaltsdefizit möglichst rasch zurückschneiden? Einer Populus-Umfrage zufolge glauben nur sechs Prozent, die Parteien würden ehrlich über die bevorstehenden schmerzlichen Einschnitte reden.

Die Möglichkeit, dies im Fernsehen doch zu tun, haben die Parteichefs erstmals heute abend auf dem privaten Sender ITV; zwei weitere Gelegenheiten folgen im Wochenabstand auf dem Satellitensender Sky und der öffentlich-rechtlichen BBC.

Erstmals Wahlkampf im Fernsehen: Die britischen Parteichefs Gordon Brown (Labour/oben), Nick Clegg (Liberaldemokraten/Mitte) und David Cameron (Konservative, unten) treffen dreimal aufeinander. (Bilder: ky/ap/epa)

Erstmals Wahlkampf im Fernsehen: Die britischen Parteichefs Gordon Brown (Labour/oben), Nick Clegg (Liberaldemokraten/Mitte) und David Cameron (Konservative, unten) treffen dreimal aufeinander. (Bilder: ky/ap/epa)

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