PARIS. François Hollande sucht ganz offensichtlich seine Wählerbasis zu erweitern: Gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich holte der sozialistische Staatschef gestern zwei Juniorpartner in die Regierung. Grünen-Chefin Emmanuelle Cosse wird zuständig für Wohnbau; zwei grüne Dissidenten, Jean-Vincent Place und Barbara Pompili, erhalten untergeordnete Chargen. Für die radikal-linke Partei PRG – die entgegen ihrem Namen sehr gemässigte Positionen vertritt – übernimmt ferner Jean-Marc Baylet das Ressort Raumplanung.
Ex-Premier nun Aussenminister
Neuer Aussenminister Frankreichs wird Jean-Marc Ayrault. Der ehemalige Deutschlehrer und Premierminister löst Laurent Fabius im Amt ab und pflegt enge Beziehungen zur deutschen SPD. Allerdings verkörpert er nicht unbedingt eine Erneuerung der Regierungsequipe. Rechts wie links hiess es vielenorts, Hollande betreibe unter seinesgleichen «politisches Recycling».
Das ist auch auf die grüne Partei Europe Ecologie Les Verts (EELV) gemünzt, die 2014 aus der Regierung ausgeschieden war. Ein Streitpunkt war – und bleibt – der von Hollande geförderte Regionalflughafen von Nantes. Er ist in Frankreich so umstritten wie in Deutschland die Frankfurter Startbahn West oder der Bahnhof Stuttgart 21. Mit Ayrault, dem früheren Bürgermeister von Nantes, holt Hollande einen Befürworter dieses Projektes in die Regierung, mit der Grünen-Chefin Cosse eine Gegnerin. Als Kompromiss lässt Hollande, wie er gestern abend in einem Fernsehauftritt erklärte, ein lokales Referendum über das Flughafenprojekt abhalten.
Die Grünen gespalten
Mit diesem Schachzug spaltet Hollande die grüne Partei. Als Ganzes lehnte die EELV einen Regierungseintritt ab. Ein Sprecher meinte gestern, die Gründe, die 2014 zum Austritt der zwei grünen Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin geführt hätten, seien bis heute nicht beseitigt. Duflot könnte sogar versucht sein, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 anzutreten, was Hollandes Wahlchancen schmälern würde.
Ausserhalb der Regierung bleiben auch die Kommunisten und die Linkspartei. Deren Co-Parteichef Jean-Luc Mélenchon hat diese Woche bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen angekündigt.
Premier Valls bleibt
Pariser Medien hatten Anfang Woche spekuliert, dass Hollande sogar Premierminister Manuel Valls ablösen könnte. Dieser ist laut Umfragen populärer als der Staatschef und kommt damit als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Frage. Offensichtlich glaubt Hollande, seinen ehrgeizigen Regierungschef auf seinem aktuellen Posten besser unter Kontrolle halten zu können.
Auch wenn die Grünen-Chefin Cosse in die Regierung eintritt, bleibt das Umweltressort bei Ségolène Royal, die heute ein politisches Schwergewicht der Regierung ist. Sie wollte für Fabius nachrücken, bleibt aber schliesslich auf ihrem Posten sitzen. Dem Vernehmen nach scheute ihr ehemaliger Lebenspartner Hollande davor zurück, sie mit einem noch wichtigeren Ministerium zu betrauen.
Sich ins Abseits geredet
Eine kleine Überraschung ist der Abgang von Kulturministerin Fleur Pellerin. Sie zahlt zweifellos für ihre Bemerkung, sie habe seit dem Antritt ihres Amtes keinen einzigen Roman mehr gelesen. Im literarischen Paris kann man sich mit einer solchen Erklärung nur um Amt und Würden reden. Ihre Nachfolge tritt Audrey Azoulay an, eine Filmspezialistin, die Hollandes Kulturberaterin gewesen war; sie kennt ausserdem dessen Freundin Julie Gayet, die als Schauspielerin und Filmproduzentin ebenso wie Azoulay der Pariser Filmszene entstammt.
Neu in der Regierung sitzt seit einigen Tagen bereits Justizminister Jean-Jacques Urvoas. Der zum rechten Parteiflügel zählende Vertraute von Premierminister Manuel Valls ersetzt die streitbare Christiane Taubira, die aus Protest gegen Antiterror-massnahmen – unter anderem die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Terroristen – zurückgetreten war.
