Die Grünen im Freudentaumel

Es war gestern abend noch ungewiss, ob Winfried Kretschmann tatsächlich der erste grüne deutsche Länderchef wird - oder vielleicht doch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid.

«So etwas wie ein historischer Wahlsieg»: Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. (Bild: epa/Boris Rössler)

«So etwas wie ein historischer Wahlsieg»: Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. (Bild: epa/Boris Rössler)

Es war gestern abend noch ungewiss, ob Winfried Kretschmann tatsächlich der erste grüne deutsche Länderchef wird – oder vielleicht doch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Zwar konnten die Grünen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl sensationell verdoppeln und wurden zweitstärkste politische Kraft. Aber Baden-Württemberg hat ein kompliziertes Wahlrecht. Und so zeigte sich der SPD-Chef nach der ersten Hochrechnung fast gönnerhaft, als er den Grünen gratulierte – verständlich, denn unabhängig davon, ob Kretschmann oder Schmid den Job als Ministerpräsident machen werden: Stefan Mappus (CDU), der bisherige Amtsinhaber, ist ihn offenbar los. Damit beschert er der CDU eine Krise, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wird und namentlich die Kanzlerin dramatisch beschädigt hat.

Kretschmann stapelt tief

Winfried Kretschmann, der grüne Spitzenkandidat und mögliche neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, blieb sich auch am Jubelabend treu. Er liess seine Parteifreunde feiern und kommentierte das Ergebnis fast schon tiefstaplerisch trocken: «Wir haben zwar so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen», sagte er, ersparte den Grünen dann allerdings das Aber und beendete den Satz mit: «Ich freue mich über das Ergebnis.» Tut die SPD auch, wenn auch vor allem mit Bezug auf die Wirkung dieser Landtagswahl auf die Koalition in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spitzte es so zu: «Schwarz-Gelb ist am Ende», sagte sie und berief sich dabei auf eine Aussage der Kanzlerin: «Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln.»

Mag sein. Doch so schnell geht es nicht, auch wenn das Wahlergebnis von Baden-Württemberg einen Wendepunkt markiert, der das Ende der schwarz-gelben Ära einleiten könnte, auch wenn Merkel die Wahl in Baden-Württemberg zur Schicksalsfrage erklärt hatte im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhof-Projekt «Stuttgart 21».

Auch SPD-Chef Siegmar Gabriel machte am Wahlabend inhaltlich unstimmige Aussagen, als er das Ergebnis ausschliesslich auf die Atomkatastrophe in Japan zurückführte: Man habe in Baden-Württemberg «eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie» erlebt. Das stimmt und es stimmt nicht. Erste Analysen sagen, dass der breite Volksprotest gegen «Stuttgart 21» eine ebenso ausschlaggebende Rolle für das Wahlverhalten spielte, und – Stefan Mappus war ein unpopulärer Ministerpräsident. Und trotzdem dokumentierte die grösste Anti-AKW-Demo, die es in Deutschland je gegeben hat, am Samstag, dass die atomare Katastrophe in Japan Grünen und Roten letztlich die entscheidenden Stimmen zum Machtwechsel brachte: Die absolute Mehrheit im Landtag beträgt 75 Sitze, Grün-Rot schaffte wohl 76. Nicht nur die CDU hatte ein Minus von 5,2 Prozent eingefahren, sondern die FDP schaffte es zwar mit knapp über 5 Prozent in den Landtag, verlor aber gegenüber der letzten Wahl die Hälfte ihrer Wählerschaft. Doch plötzlich, nach 20 Uhr gab es Meldungen, dass Schwarz-Gelb vielleicht doch weiterregieren kann, weil trotz eindeutig scheinenden Ergebnissen das komplizierte Wahlrecht mit seinen unkalkulierbaren Überhangmandaten dies möglich machen könnte angesichts des knappen Wahlausgangs. Weil das aber sehr unwahrscheinlich ist, kommentierte CDU-Spitzenpolitiker und Liberale eine Niederlage – und beide Parteien führten sie auf Japan zurück.

«Das war ein schwerer Abend»

Die Landtagswahl sei geprägt gewesen durch eine «Atmosphäre der Verunsicherung und Ängste», sagte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und auch FDP-Chef Guido Westerwelle meinte: «Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft, wir haben verstanden.» Und Westerwelle sagte auch: «Das ist ein schwerer Abend für uns» – was ein Allgemeinplatz wäre, wenn er damit nicht implizit auch formuliert hätte, dass die FDP in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag katapultiert wurde. Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab Tage vor den Schicksalswahlen vor Wirtschaftsvertretern offen zu, das AKW-Moratorium der Kanzlerin sei wahltaktisch begründet. Damit spielte er vielleicht das Zünglein an der Waage – Westerwelles Partei ist auf einem Tiefpunkt und ihr Vorsitzender hat noch viele schwere Abende vor sich.

Fritz Dinkelmann, Berlin

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