
Feiern einen Sieg: Kämpfer der «Freien syrischen Armee» hissen ihre Flagge. (Bild: ap/Manu Brabo)
Über 70 000 Männer, Frauen und Kinder wurden in Syrien bisher getötet, über eine Million sind vor der Gewalt ins Ausland geflüchtet, 2,5 Millionen Menschen leben innerhalb des Landes als Vertriebene. Ein Ende des Marodierens und Mordens ist nicht absehbar. Im Gegenteil. Das Schlimmste könnte noch kommen, im Endkampf, der sich nach Lage der Dinge hinziehen dürfte, und danach, wenn die Zeit der Rache und der religiösen Säuberung beginnt.
Von Anfang an unentschlossen
Die EU-Aussenminister haben die Lage zu Wochenbeginn wieder einmal in Worte zu fassen versucht – was nicht mehr recht gelingt, wie Luxemburgs Jean Asselborn deutlich machte: «Ich glaube, dass der elementare Menschenverstand nicht mehr imstande ist, rational zu sagen, warum diese Brutalitäten in Syrien noch weitergehen müssen», sagte er. «Der UNO-Sicherheitsrat versagt, die Arabische Liga findet nicht den richtigen Tritt… Es ist jetzt zwei Jahre, dass wir zusehen, und das könnte noch Monate weitergehen.» Dass die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton Syriens Machthaber Bashar al-Assad erneut zum Rücktritt aufforderte, wirkte nur noch hilflos. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Assad nicht bleiben kann.»
Hat dies die Staatengemeinschaft wirklich getan? Die Sanktionen jedenfalls haben Assad bisher kaum beeindruckt. Schon bald nachdem die friedlichen Proteste in Gewalt ausgeartet waren – vom Regime provoziert – konnte er davon ausgehen, dass es kaum zu einer militärischen Intervention von aussen kommen würde, auf die umgekehrt viele Rebellen gehofft hatten. Vielleicht ist es die pure strategische Ratlosigkeit angesichts der komplexen politischen Verhältnisse in der Region, welche die Staatengemeinschaft bisher daran hinderte, vielleicht war es das zynische Kalkül, dass man mit Assad eigentlich ganz gut gefahren war – er war stets halbwegs berechenbar.
Kommt hinzu, dass der UNO-Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist, blockiert von China und Russland, was freilich nicht unbedingt eine völkerrechtlich gedeckte Intervention verhindern müsste.
Ein Prinzip von Fall zu Fall
Nicht einmal eine Intervention nach dem Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to protect, R2P) wurde ernsthaft diskutiert. Der Nato-Einsatz gegen das Gadhafi-Regime 2011 war der erste Krieg, der politisch damit gerechtfertigt wurde. Nach diesem Prinzip hat die Staatengemeinschaft nicht rechtlich, aber moralisch eine Verantwortung, massenhafte Menschenrechtsverletzungen notfalls auch militärisch zu verhindern, wenn die Regierung eines Landes ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht gerecht wird.
Die regelmässige Bombardierung von Städten, Massenmorde und das absichtliche Beschiessen von zivilen Zielen dürfte diesen Tatbestand erfüllen. Zudem gibt es laut UNO-Ermittlern einen «beunruhigenden und gefährlichen Trend», dass Massenmorde, begangen von Milizen des Regimes, aber auch von Rebellen, sich gezielt gegen bestimmte Volksgruppen richten.
Eine zentrale Frage bei R2P-Interventionen ist, ob damit auch ein Regimewechsel angestrebt oder aber in Kauf genommen werden soll. Diese Frage dürfte heute mit Blick auf Syrien kaum mehr eine Rolle spielen. Das Regime wird stürzen, die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen.
Eine arabische Intervention?
Nun ist die Forderung nach einem militärischen Eingreifen von überraschender Seite gekommen, von Israels Präsident Shimon Peres. Er erklärte im Parlament der in der Syrien-Politik zerstrittenen EU, die freie Welt dürfe nicht dabei zusehen, wie Präsident Assad Massaker an seinem Volk verübe. Peres forderte eine militärische Intervention der Arabischen Liga; die UNO solle diese dabei unterstützen, eine arabische Blauhelm-Truppe zu bilden. Die Arabische Liga «kann und sollte eine provisorische Regierung in Syrien bilden». Das Eingreifen westlicher Armeen könnte dagegen in Syrien als Einmischung empfunden werden. Was Peres vorbrachte, ist auch schon diskutiert worden, insbesondere als letztes Jahr das Golfemirat Qatar, das der Arabischen Liga angehört, eine militärische Intervention forderte.
Nur Islamisten haben einen Plan
Der Westen ist damit nicht fein raus. Zunächst dürfte die Arabische Liga nicht fähig sein, ohne dessen Hilfe eine solche Operation durchzuführen. Sodann müsste das Ziel der Intervention definiert sein. Durchsetzung von Verhandlungen – mit wem? Regimewechsel? Ein vorübergehendes UNO-Protektorat? Diese Fragen stellen sich auch, wenn Waffen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ohne strategisches Konzept, Waffen an politisch genehme Rebellen zu liefern, wie das Frankreich und Grossbritannien nun erwägen, dürfte das Blutvergiessen noch verschlimmern. Wird umgekehrt immer noch auf eine politische Lösung gesetzt, wird diese kaum ohne robuste militärische Drohkulisse – auch gegenüber den Rebellen – gefunden werden. Damit mussten die Bürgerkriegsparteien bisher nie rechnen. Alles wurde immer öffentlich zerredet. Die einzigen, die in diesem Krieg einen Plan haben, sind die islamistischen und Al-Qaida-nahen Rebellengruppen.
Die führenden Westmächte werden nicht darum herumkommen – mit oder ohne Russland, das endlich auch erklären müsste, welche Syrien-Politik es verfolgt –, sich diesem Bürgerkrieg wirklich zu stellen. Der Krieg wird sie früher oder später so oder so unausweichlich einholen.