Die Grosse Koalition in Den Haag bricht mit Tabus

Knapp acht Wochen nach den Parlamentswahlen ist gestern in Den Haag die neue Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt worden. Die liberal-sozialdemokratische Koalition plant radikale Einschnitte.

Regierung mit Königin Beatrix. (Bild: ap)

Regierung mit Königin Beatrix. (Bild: ap)

BRÜSSEL. Die Regierung aus Liberalen und Sozialdemokraten setzt nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern wagt tiefgreifende Reformschritte. Ihr Programm unter dem Motto «Brücken schlagen» verlangt sowohl von ärmeren als auch von reicheren Bevölkerungsschichten Zugeständnisse. Laut dem liberalen Regierungschef Rutte (VVD) leben die Niederlande nach wie vor auf zu grossem Fuss, weshalb erneut massiv gespart werden soll. Diederik Samson, Chef der Sozialdemokraten (PvDA), konnte im Gegenzug etwa durchsetzen, dass die Krankenkassenprämien neu einkommensabhängig festgesetzt werden.

Grundlegende Eingriffe

Die rechtsliberale VVD war aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen, nachdem die frühere Minderheitsregierung Rutte, die auf die Stimmen von Geert Wilders rechtspopulistischer Freiheitspartei angewiesen war, gescheitert war. Sie verfügt über 41 der 150 Parlamentssitze. Den zweiten Platz erreichten mit 38 Sitzen überraschend die gemässigten Sozialdemokraten. Einbussen erlitten dagegen Wilders Freiheitspartei (PVV) und die EU-kritischen Sozialisten.

Weil er nicht Regierungschef wurde, bleibt Samson Parteiführer und übernimmt kein Regierungsamt. Parteikollege Jeroen Dijsselbloem wird Finanzminister. Obwohl das Land zur Sparfraktion in der Eurozone gehört, hält es seit 2009 die Maastricht-Kriterien nicht mehr ein. Nachdem bereits im Frühjahr Einsparungen von 13 Milliarden Euro beschlossen wurden, um das Defizit 2013 unter drei Prozent zu drücken, hat sich die neue Regierung auf weitere Einsparungen von 17 Milliarden Euro bis 2017 geeinigt. Gespart wird im Gesundheitswesen, der öffentlichen Verwaltung und bei der Entwicklungshilfe.

Die Arbeitslosenentschädigung wird nur noch während 24 statt wie bisher 38 Monaten ausbezahlt, zudem wird sie im zweiten Jahr gekürzt. Das Rentenalter wird von 65 bis ins Jahr 2023 schrittweise auf 67 erhöht. Der Steuerabzug für Hypotheken – bisher waren 52 Prozent der Zinsen abzugsberechtigt– wird zwischen 2014 und 2042 stufenweise auf 38 Prozent gesenkt. Nicht zuletzt wegen dieses Steuerabzugs ist die Hypothekarverschuldung im Land äusserst hoch. Auch das neue System der Krankenkassenprämien trifft vor allem reichere Niederländer. Die Prämien werden künftig abhängig vom Einkommen festgelegt und werden teils bis zu viermal höher. Prämienvergünstigungen für sozial Schwache fallen weg.

Etwas EU-freundlicher

Nachdem die EU-Skeptiker in den Wahlen deutlich geschlagen wurden, gilt die neue Regierung als EU-freundlich. So wird der Sozialdemokrat Frans Timmermans Aussenminister, ein früherer EU-Kommissar und Mitglied des Verfassungskonvents. Mit Jeanine Hennis-Plasschaert erhält das Land die erste Frau als Verteidigungsministerin. Sie war im EU-Parlament und arbeitete bei der EU-Kommission. «Wenn es Europa gut geht, dann geht es den Niederlanden gut», steht im Koalitionsvertrag. Dennoch: Hart aufgetreten ist die alte Regierung in Brüssel bei Immigrations- und Budgetfragen. Von diesem Kurs, der mehr auf Subsidiarität als auf Integration setzt, dürfte auch die neue Regierung kaum abweichen.

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